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30 September 2019 morning

2019 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Sitting No.28

Opening of the part-session

Statement by the President

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

12:13:05

Sehr geehrte Frau Präsidentin

auch namens der Sozialisten und Grünen möchte ich Frau Marija Pejčinović Burić – eine alte Kollegin hier aus unserer Mitte – ganz, ganz herzlich zur Übernahme der Generalsekretärin begrüßen und den Worten meines Vorgängers unterstreichen. Sie sind sicher die richtige Frau, zur richtigen Zeit. Das ist eines der wichtigen Dinge, die in der Zeit des Progress-Reports von Frau Trisse zu behandeln sind. 

Ich möchte die Worte unserer Präsidentin der Versammlung, aber auch die Worte der Berichterstatterin unterstreichen über die aktive Rolle Frankreichs in der Präsidentschaft hier; das ist beeindruckend. Insbesondere habe ich auch ihr schon persönlich gesagt; Madame de Montchalin hat mich in all ihren Formen, wie sie Position bezieht, wie sie etwas weiterbringt, sehr beeindruckt. Was schon angesprochen wurde von Frau Trisse, in dieser Zeit ist die finanzielle Krise durch die Bezahlung der ausständigen Beiträge der Russischen Föderation abgewendet worden; es ist zwar noch nicht alles da, aber ein Großteil. Das ist wichtig und ich bin froh, dass das Präsidentialkomittee entschieden hat, nun in die Ukraine zu fahren und mit den Kollegen und Kolleginnen und Entscheidungsträgern in der Ukraine vertrauensbildende Gespräche zu führen. Man muss allerdings auch anmerken, und Frau Trisse hat das berichtet, dass die Ausladung der Ad-hoc-Kommission zur Wahlbeobachtung entspricht nicht unseren rechtlichen Grundlagen. Das kann ein Staat unter Monitoring nicht machen. In dieser Zeit gab es auch Wahlen, die uns etwas besorgt haben – und ich bin froh, dass es dazu auch heute eine Debatte gibt. Es waren die lokalen Wahlen in Russland, speziell in Moskau.

Was uns aber auch sehr besorgt hat, ist die Situation im Vereinigten Königreich. Wie kann es sein, dass ein Premierminister ein Parlament ausschaltet; in der ältesten Demokratie in Europa? Das ist unmöglich. und man sieht das oft, dass die Gerichte funktionieren und eine gesetzlose Handlung, die hier geschehen ist, rückgängig macht.

In diesem Sinne herzlichen Dank für diesen Progress-Report Nicole Trisse. Wir werden dich in dieser Woche noch einmal mit einem Report bei uns hier haben, hier vorne. Und ich hoffe sehr, dass auch nun bald mit der Ukraine die Rückkehr ins Lot kommt.

Prize Award Ceremony

Václav Havel Human Rights Prize

The sitting was closed at 1pm