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08 April 2025 morning

2025 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 12

Debate: Foreign interference: a threat to democratic security in Europe

Ms Doris BURES

Austria, SOC

10:23:37

Danke vielmals.

Als Unterzeichnerin des Entschließungsantrags freut es mich, dass dieser Bericht nun vorliegt, und ich danke der Berichterstatterin für die engagierte Vorbereitung.

Hohe Versammlung,

eine resiliente Gesellschaft ist unser stärkstes Schutzschild gegen fremde Einflussnahme. Dies bedarf jedenfalls einer aufgeklärten Bürgerschaft, freier Medien, einer unabhängigen Justiz und starken Institutionen. Desinformation und Manipulation wirken dort, wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen politisch gezielt geschwächt wird. Deshalb müssen wir einerseits Abwehrmechanismen gegen fremde Einflussnahmen schaffen und gleichzeitig müssen wir den demokratischen Diskurs und Kompromissfähigkeit in unseren Gesellschaften auch wieder kultivieren.

Zweifelsohne ist ausländische Einflussnahme real, sie ist gefährlich und sie bedroht unsere Demokratien und unsere Werte. Zweifelsohne werden unsere Demokratien aber auch bedroht, wenn Ungerechtigkeit wächst und wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Auch das lässt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwinden. Und deshalb: Europa braucht mehr soziale Gerechtigkeit, und wir brauchen mehr Vertrauen in das politische System und seine Institutionen. Denn nur Demokratien, die von innen heraus auch stark sind, können diese Abwehrmechanismen schaffen, um eben diesen äußeren Angriffen auch standzuhalten.

Und ich hoffe, dass dieser Bericht dazu auch einen Beitrag leisten wird.

Mr Emanuelis ZINGERIS

Lithuania, EPP/CD

11:50:39

Meine liebsten Kollegen und Kolleginnen,

ich möchte mich äußern: dieser unwahrscheinlich skrupellose Bericht von unserer Berichterstatterin Zanda ist unsere Antwort auf diese unwahrscheinliche Attacke gegen Demokratie, demokratische Länder, von der Union der Diktaturen zwischen Moskau, Beijing, Teheran, Nordkorea – und man hat alle möglichen Mittel ausgeübt gegen uns in den letzten Jahren, um unser demokratisches System zu vernichten. Es geht um den unwahrscheinlich großen Tsunami – zum Beispiel gegen die südamerikanischen Länder. "Von Russia Today auf Spanisch, Xinhua - eine Agentur mit Sitz in Peking - verbreiteten die gleichen Nachrichten gegen die Ukraine [auf englisch].

Und dieselbe Sache, das müssen wir jetzt betonen, schließt Radio Free Europe aus. Radio Free Europe, die Current Time TV Station und andere Stationen, welche im letzten Jahr von fremden Staaten gegen russische und chinesische Propaganda unterstützt wurden, hat man jetzt ausgeschlossen.

Und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union diese Rolle übernimmt – gegen Russia Today und chinesische Propaganda. Wir haben das unterstützt bei unseren Kollegen in Brüssel, bei der Finanzierung durch die Europäische Union. Diese 140 Millionen für Radio Free Europe – das war mein Amendment. Und ich möchte Sie bitten, mein Amendment zu unterstützen. Herzlichen Dank.

Address: Mr Xavier ESPOT ZAMORA, Head of the Government of the Principality of Andorra

The sitting is closed at 1:10 p.m.

Next sitting at 3:30 p.m.