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01 October 2025 morning

2025 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No 32

Current affairs debate: Political crisis in Serbia

Debate: Journalists matter: the need to step up efforts to liberate Ukrainian journalists held in captivity by the Russian Federation

Ms Marianne BINDER-KELLER

Switzerland, EPP/CD, Spokesperson for the group

11:25:46

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

ich danke für diesen ausgezeichneten, seriös erarbeiteten und fundierten Bericht, den ich auch im Namen der EPP unterstützen darf. Erlauben Sie mir jedoch ein paar grundlegende Gedanken zum Verhältnis von Autokraten und Medienschaffenden. Yes, journalists matter. Freedom matters. Democracy matters. Ohne freien Journalismus keine Demokratie. Ohne freie Medien dumpfe Autokratie. Weshalb fürchten Autokraten die freie Rede und die freie Meinung wie der Teufel das Weihwasser? Weil sich Diktatur und Wahrheit ausschließen. Weil Kritik an Alleinherrschenden im Widerspruch zur Alleinherrschaft steht und weil der Weg in die Diktatur über die Propaganda führt und letztlich auch in einen Krieg. Es ist die bewusste Verfälschung des Rechts, um über das Unrecht zu verfügen. Propaganda ist die bewusste Zersetzung des Gehirns kritischer Bürgerinnen und Bürger, um sie in ihrem Sinn zu manipulieren. Sie kennen George ORWELLs dystopischen Roman "1984". Da diktiert das Regime die Narrative und ein Wahrheitsministerium passt Tag für Tag die Geschichte und die Geschehnisse an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu Beginn der Woche Ehrungen erlebt von Journalistinnen und Journalisten. Ehrungen für Menschen, die der Lüge trotzen. Wir haben in unserer Fraktion EPP erschütternde Erlebnisberichte von Journalisten gehört, die durch die Hölle gehen. Was sich das russische Regime an Fürchterlichkeiten gegenüber Journalisten leistet, ist unerträglich. Umso mehr stehen Journalistinnen und Journalisten im Aufstand gegen Propaganda, Fake News und Lügen. Sie tun dies für die sensible Pflanze der Demokratie. Demokratie, für die so viele Menschen so viel geleistet haben. Audiatur et altera pars. Es lebe die Medienfreiheit. Sie ist der Teufel des feigen Diktators und wir dürfen nicht feige sein. Wir sind der Europarat, der Rat für die Menschenrechte. Danke.

Vote: Journalists matter: the need to step up efforts to liberate Ukrainian journalists held in captivity by the Russian Federation

Address: Her Excellency Ms Myriam SPITERI DEBONO, President of Malta

Ms Filiz POLAT

Germany, SOC, Spokesperson for the group

12:33:28

Ich werde auf Deutsch sprechen, vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Die Republik Malta war bis 2023 das einzige EU-Land mit einem vollständigen gesetzlichen Abtreibungsverbot. Trotz der Reform 2023 bleibt es das restriktivste Land in der EU in diesem Bereich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, letzten Samstag folgten viele Menschen anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" in Valletta, dem Aufruf von "Voice for Choice Malta" unter dem Motto "Frauen verdienen Gesundheitsversorgung, nicht einen Gerichtstermin!", um gegen das nahezu vollständige Abtreibungsverbot und das jüngste Urteil zu demonstrieren, in dem eine 28-jährige Frau wegen einer Abtreibung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Im Namen meiner Fraktion frage ich Sie daher: Wie rechtfertigen Sie die fortgesetzte Strafverfolgung von Frauen, die sich für eine sichere Abtreibung entscheiden, vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und planen Sie konkrete Gesetzesinitiativen, um die reproduktive Selbstbestimmung der Frau sicherzustellen?

The sitting is closed at 1 p.m.

Next sitting at 3:30 p.m.