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23 June 2025 afternoon

2025 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 20

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued) / Observation of the parliamentary elections in Albania (11 May 2025)

Mr Max LUCKS

Germany, SOC

17:24:17

 Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Berichterstatter Frank SCHWABE bedanken für die wichtige Arbeit, die er aufgezeigt hat in seinem Bericht und auch für die Arbeit, die hier geleistet wird in dieser Versammlung, in einer Zeit, wo neun EU-Mitgliedsstaaten sich entschieden haben, offen diese Versammlung, die Institution des Europarates, die Menschenrechtskonvention anzugreifen. Es ist gut, wenn wir durch unser Handeln die Menschenrechtskonvention verteidigen, aber die Menschenrechtskonvention, der Minderheitenschutz und die Demokratie in Europa werden nicht nur in offenen Briefen angegriffen, sie werden in Taten angegriffen. Und ein Beispiel dafür sehen wir am kommenden Wochenende, wenn Viktor ORBÁN und seine Regierung in Ungarn versuchen, den CSD in Budapest zu verbieten. Menschenrechte und Demokratie in Europa werden nicht nur an Orten wie diesen verteidigt. Sie werden auch auf den Straßen verteidigt, wenn sich mutige Menschen autoritären Kräften wie Herrn ORBÁN und seinem Verbot des CSDs in Budapest entgegenstellen. Deswegen habe ich eine Bitte an Sie alle: schaffen Sie Öffentlichkeit für den CSD in Budapest. Kommen Sie mit uns, kommen Sie mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen am Wochenende nach Budapest. Lassen wir es Herrn ORBÁN nicht durchgehen, dort nicht nur die LGBT-Gemeinschaft anzugreifen, sondern die Europäische Menschenrechtskonvention.

Wir können alle viele Dinge und Fortschritt unternehmen, der hier in diesem Bericht zu Recht genannt wird, aber wir müssen auch dann, wenn die Fragen existenziell sind, Haltung zeigen. Und ich habe eine weitere Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Fortschrittsbericht zeigt auf, dass sich die Versammlung zunehmend humanitären Katastrophen in der Welt widmet. Das finde ich ausdrücklich gut. Wer wären wir, wenn wir wegschauen bei dem Leid in Gaza, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft? Nur sollten wir doch aufpassen, dass wir im Angesicht der vielen humanitären Katastrophen der Welt nicht selektiv werden. Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass alleine im Sudan seit April 2023 mehr als 500.000 Kinder, laut sudanesischen Ärzten, an den Folgen einer Hungerkatastrophe gestorben sind. Das internationale System insgesamt ist nicht in der Lage, diese Ausmaße von Leid zu verhindern, auch weil unsere Mitgliedsstaaten nicht genug unternehmen, um substanziell die humanitäre Hilfe in der Welt zu finanzieren. Und ich finde, das ist doch etwas, was wir auch in unsere nationalen Aktivitäten mitnehmen sollten. Anwältinnen und Anwälte eines international starken, humanitären, regelbasierten Systems zu sein. Herzlichen Dank.

The sitting is closed at 5:35 p.m.