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29 September 2026 morning

2026 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No 30

General policy debate: Council of Europe: grounded in core values to meet the challenges ahead

Current affairs debate: Solidarity with Ceuta: a test case for Europe

Ms Agnes Sirkka PRAMMER

Austria, SOC

11:34:32

Thank you, Madame Chair.

Was wir in Ceuta gesehen haben, das war ein Test für Europa und ich bin sehr glücklich darüber, wie Lord Michael GERMAN seinen Bericht angehen möchte und dass er tatsächlich die wahren Ursachen untersuchen möchte, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden. Ceuta war ein Test, aber nicht für unsere Außengrenzen. Ceuta war ein Test für unseren inneren Zusammenhalt. Und viele Staaten, allen voran auch mein eigenes Land Österreich, haben diesen Test nicht bestanden. Denn noch bevor die Kleidung dieser armen Menschen getrocknet war, haben sie mit dem Finger auf Spanien gezeigt und gesagt, nur die spanische Migrationspolitik könne der Grund dafür sein, was in Ceuta passiert ist. Und genau diese Reaktion zeigt, wie anfällig wir sind und sie zeigt, wo unser Schwachpunkt ist.

Unser Schwachpunkt liegt nicht an den Außengrenzen. Unser Schwachpunkt liegt an der Vorstellungskraft im Inneren, an der Vorstellungskraft dafür, dass es Staaten gibt, dass es Akteure gibt, die genau das wollen und genau das ausnutzen, um uns zu destabilisieren. Und das ist das Problem. Hier werden Menschen instrumentalisiert, funktionalisiert. Hier wird mit Menschenleben gespielt, um uns gegeneinander auszuspielen. Und genau das ist das Problem, aber auch genau darin liegt die Lösung. Denn dieser Test hat uns Eines gezeigt. Er hat gezeigt: Wir müssen an unseren inneren Mechanismen arbeiten. Wir müssen Ruhe bewahren. Wir müssen aufhören, reflexartig gleich jeden ersten Knochen zu nehmen und sich darauf zu stürzen, uns gegenseitig die Schuld für was auch immer zuzuweisen, ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist.

Und die Handlungsweise, die hier jetzt unternommen wird, dass es diesen Report geben wird. Und nochmal, Lord Michael GERMAN hat bereits aufgezählt, welche Schritte er setzen möchte, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Und das ist notwendig. Das braucht Zeit. Und diese Zeit muss man sich nehmen. Denn um nach außen hin stark zu sein, muss man es auch im Inneren sein. Man muss zu seinen Überzeugungen stehen. Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen. Und das dürfen wir niemals vergessen.

Wir brauchen Fakten statt Reflexe. Wir brauchen Aufklärung statt Schuldzuweisungen. Und wir brauchen Solidarität statt Spaltung. Danke.

Ms Birgit BESSIN

Germany, ECPA

13:18:30

(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)

 

Frau Generalsekretärin,

anwesende Abgeordnete,

sehr geehrte Zuschauer,

Ceuta ist der erneute Beweis: Unkontrollierte Massenmigration bringt Chaos, Unsicherheit und Gewalt. Seit dem massiven Ansturm Ende Juli sitzen dort immer noch Tausende Migranten in provisorischen Lagern.

Die Justiz hat in wenigen Wochen Dutzende Verfahren wegen sexueller Übergriffe eröffnet. Erst vor wenigen Tagen wurde eine 17-Jährige in einem Zelt im Flüchtlingscamp brutal vergewaltigt und musste 2x wiederbelebt werden.2marokkanische Männer wurden festgenommen.

Das ist kein spanisches Sonderproblem. Wenn Sie alle ehrlich sind, kennen sie alle diese Probleme massenhaft.Schauen wir nach Deutschland: Zuwanderer machen nur rund 3,5-4% der Bevölkerung aus. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stellen sie aber bereits 7,9% der Tatverdächtigen. Bei Vergewaltigungen und schweren Sexualdelikten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei knapp 40% und bei Gruppenvergewaltigungen sogar bei 53%. Mehr als jeder 2.Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass. Das ist das Ergebnis offener Grenzen und verfehlter Asylpolitik.

Laut Eurostat ist die Zahl der Vergewaltigungsdelikte in der EU zwischen 2014 und 2024 dramatisch von 39207 auf 98190 Delikte angestiegen, was einem prozentualen Anstieg um 150% entspricht. Auch die Gesamtzahl der Sexualdelikte in der EU ist ebenfalls massiv gestiegen – von 131.952 Delikten auf 256.302 Delikte.

Es ist Zeit, dass die Frage, inwiefern die aktuelle Migration in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem Anstieg der vorgenannten Deliktzahlen führt, muss endlich ohne Tabuisierungbeleuchtet und debattiert werden Echte Solidarität mit Ceuta, mit den Opfern und Schutz in Europa heißt: Grenzen erfolgreich sichern,illegale Einreise stoppen, Pushbacks ermöglichen, Straftäter sofort abschieben, Schluss mit naiver Willkommenspolitik Das EU-Parlament hat gerade den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht.

Abgelehnte und ausreisepflichtige Migranten sollen künftig auch außerhalb der EU untergebracht werden können.

Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt schnellstmöglich verbindliche Abkommen mit Drittstaaten abschließen und diese Zentren tatsächlich nutzen.

Address: Mr Alain BERSET, Secretary General of the Council of Europe

Mr Johannes VOLKMANN

Germany, EPP/CD, Spokesperson for the group

12:21:18

Thank you, Madam President, I will speak in German.

Herr Generalsekretär, Sie haben über Vertrauen gesprochen und, in der Tat, Vertrauen ist besonders wichtig bei der Mittelverwendung von europäischem Steuergeld. Über die Europäische Jugendstiftung fördert der Europarat aus Steuergeldern europaweit die Jugendarbeit. Zu den Empfängern gehört auch das Forum of Muslim European Youth and Student Organisations, kurz FEMYSO. Die Organisation gilt laut Verfassungsschutzberichten in Deutschland als Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft. Auch die Inlandsgeheimdienste in Frankreich und Spanien warnen vor der Organisation im Kontext von Islamismus.

Meine Frage an Sie, Herr Generalsekretär: Halten Sie das für eine verantwortungsvolle Mittelverwendung und was tun Sie, um sicherzustellen, dass kein europäisches Steuergeld in Islamismus fließt? Vielen Dank.

Ms Petra BAYR

Austria, SOC, President of the Assembly

12:22:10

Herr Generalsekretär.

Mr Alain BERSET

Secretary General of the Council of Europe

12:22:13

Vielen Dank für diese Frage. Ich muss Ihnen sagen, es ist nicht das erste Mal, dass ich davon etwas höre. Aber das erste Mal und das letzte Mal war ganz zu Beginn meiner Zeit im Europarat und seitdem nicht mehr.

Vielleicht erstmal etwas zum Prinzip: Öffentliche Mittel müssen im Einklang mit den Werten des Europarates verwendet werden. Ich glaube, das ist auch für uns alle klar. Niemand wird dazu einen Einwand haben. Und ich muss sagen, dass Sie heute dazu intervenieren, nehme ich ernst. Ich sehe das als klaren Hinweis. Ich kann aber die Vorwürfe ohne Prüfung nicht als erwiesen darstellen. Das heißt, ich glaube, das Beste, das ich machen kann, ist einmal erneut das Sekretariat zu beauftragen, die Informationen und auch die bereits bewilligten Fördermittel, wenn ich das so sagen kann, zu prüfen. Und dann müssen wir mal eine Auslegeordnung der Situation wieder machen können. Und sollte sich, das ist aber auch klar, sollte sich ein Verstoß gegen Förderbedingungen oder unsere Werte bestätigen, werden wir klar nach den geltenden Regeln handeln, auch mit Blick auf künftige Förderungen.

Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass, soweit ich informiert bin, diese Zuschüsse oder diese Mittel, diese Förderungsbeiträge werden nicht einfach so vergeben, ohne dass die Prüfung gemacht wird. Und es gibt auch, soweit ich informiert bin, die Möglichkeit für unsere Mitgliedstaaten, das zu begleiten. Aber das muss ich auch noch verifizieren. Danke für den Hinweis. Ich werde das ernst nehmen und den Auftrag geben, dass man das wieder mal einmal prüft.

The sitting is closed at 1:05 p.m.