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09 October 2023 afternoon

2023 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the part-session

Opening of the sitting num 20

Prize Award Ceremony: Václav Havel Human Rights Prize

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Debate: Observation of the early parliamentary elections in Montenegro (11 June 2023)

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

15:40:56

Danke sehr, Herr Präsident

dieser Fortschrittsbericht, Progress Report, findet – und vielleicht sollte man zuerst die positiven Dinge sagen – nachdem es in diesem Zeitraum ein Kommittee der Justizminister gab, es vor wenigen Tagen die Latvia-Präsidentschaft mit der Riga-Konferenz zur Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen großartige Konferenz veranstaltet hat und eine neue Initiative setzte. Aber leider – Julian Assange ist noch immer nicht frei, obwohl die Versammlung einstimmig dafür plädiert hatte – und das schon vor über zwei Jahren.

Wenn wir aber auch in diesen Tagen bedenken, was gegen diesen Progress Report spricht; das ist auch das humanitäre Desaster in Nagorno-Karabach. Das ist einfach schrecklich. Das zweite, die arme Insel Lampedusa. Oder der zunehmende Konflikt am Balkan zwischen Serbien und Kosovo. Oder die schreckliche Situation; die vielen, vielen Toten dieser Tage zwischen Israel und Palästina. Und nach wie vor der weitergehende menschenmordende Krieg in der Ukraine. Und Osman Kavala ist noch immer im Gefängnis, und die Rapporteure haben auch dazu, glaube ich, ein ganz klares Statement gemacht.

Kommen wir zur Wahl nach Montenegro. Das war trotz dieser enormen politischen und sozialen Polarisierung ein sehr friedlicher Wahltag. Und trotzdem gab es nach der Wahl enorme Probleme, politische Einmischungsversuche. Zum Beispiel die stellvertretende Ministerpräsidentin Jovana Marović wurde am Belgrader Flughafen festgesetzt, dann wieder zurückgeschickt. Der Staatspräsident Milatović hat mit einem Wahlsieger, mit Spajić, versucht, eine Mehrheit zu bekommen – wir haben bis heute keine Regierung. Am 10.11 endet die 90-Tage-Frist. Dann könnte es sein, dass wir neuerlich zu einer Wahl nach Montenegro gehen müssen. Die politische Instabilität des Landes und vor allem innerhalb der Regierungsmehrheit ist gefährdend. Und die vielen Hassreden und Hassverbrechen haben dazu geführt, dass von den 1,5 Millionen Euro, die die EU als Beteiligung, als finanzielle Beteiligung gibt, über 700.000 gar nicht ausgezahlt wurden. Das heißt, es ist sehr beunruhigend, was hier passiert.

Wir können nur hoffen, dass bis 10.11 eine Regierungsmehrheit gefunden wird, ansonsten müssen wir zu einer neuerlichen Wahlbeobachtungsmission aufbrechen.

Danke sehr.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

15:55:12

Vielen Dank, Herr Präsident, 

die Vorstellung, die wir haben, wenn wir diese Debatte zu Beginn jeder Versammlung als Fortschrittsbericht bezeichnen, ist die Vorstellung, dass wir Fortschritte erzielen in puncto Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch, denke ich, in puncto friedlichen Zusammenlebens.

Aktuell müssen wir feststellen, dass es in vielen Bereichen Rückschritte gibt. Neben dem Krieg in der Ukraine, der immer noch weiter tobt, wo kein Ende in Sicht ist, auch keine diplomatischen Initiativen auf dem Weg sind, erleben wir in den letzten Wochen vor allen Dingen das Ausbrechen von bisher ungelösten Konflikten. Ob im Norden des Kosovos, ob in Bergkarabach, der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, ob in der Türkei, wo ein Anschlag in Ankara war und jetzt wieder Rojava im Norden Syriens, die kurdischen Gebiete bomardiert werden. Oder vor allen Dingen, ob jetzt in Israel und Palästina ein alter Konflikt wieder in einer Wucht ausbricht, der uns, denke ich, alle schockiert.

Die rote Linie, die wir gerade international erleben, ist, dass ungelöste Konflikte irgendwann wieder zum Ausbruch kommen und sich auch gegenseitig dann verstärken, wenn sie militärisch gelöst werden. Das ist gerade, was wir erleben. Und dazu will ich ein paar Worte sagen, zu diesem furchtbaren Gewaltausbruch in Israel und Palästina. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Hamas Zivilisten angreift, tötet, wie in einem Musikfestival, Menschen dort rausnimmt, als Geiseln nimmt, misshandelt – völlig inakzeptabel. Aber wir müssen auch sagen; es ist inakzeptabel auf beiden Seiten, Zivilisten anzugreifen in diesem Konflikt. Und ich will an die Worte eines israelischen Vaters erinnern, der im Fernsehen gesagt hat: auch in Gaza gibt es Opfer, Mütter, die weinen; lasst uns Frieden schaffen, einen echten Frieden. Und ich glaube, das ist das Problem – wir haben die Zeit nicht genutzt, die da war, um diese Konflikte, die ich benannt hab, wirklich substantiell zu lösen, und jetzt brechen sie wieder militärisch aus.

Und zum Schluss – weil auch das gesagt wurde – ich glaube, ein Fortschritt ist auch tatsächlich, dass wir einen neuen Mechanismus zum Schutz von Journalisten haben. Ich möchte an einen, an zwei Fälle vielleicht erinnern; auch in Polen ist ein spanischer Journalist – Pablo González – seit über 18 Monaten ohne Anklage inhaftiert, und Julian Assange geht mittlerweile ins fünfte Jahr seiner Inhaftierung. Wir haben ab morgen draußen die Originalzelle, eine Künstlerin hat das nachgebaut. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Current affairs debate: The situation in the North of Kosovo* following the recent attack and the need for de-escalation

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

16:49:07

Vielen Dank, Herr Präsident,

wir haben vorhin auch im Fortschrittsbericht darüber diskutiert, wie in mehreren Regionen Europas ungelöste Konflikte erneut ausbrechen, in Gewalt umschlagen. Und ein Beispiel dafür ist die Situation im Norden Kosovos, wo am 24.9 eine kosovarische Polizeistreife in einen Hinterhalt gelockt wurde, ein Polizist getötet wurde und zwei verletzt wurden. Erstmal sah es so aus, als ob das auch weiter eskaliert. Man muss aber auch dazu sagen, dass es ein Stück weit gelungen ist, diese Eskalation abzumildern. Es gab zunächst Truppen auch aus Serbien, die sozusagen dort massiert wurden an der Grenze, aber das ist sozusagen alles zurückgefahren worden. Also wir haben nicht die Dimension der Eskalation und des Gewaltausbruchs wie leider auch in anderen Teilen. Und das muss man auch festhalten, dass es sich nicht immer nur sozusagen auf dem Weg der Gewalt und der Eskalation sich bewegt.

Das strukturelle Grundproblem ist angesprochen worden. Lord David BLENCATHRA hat das eben sehr detailliert eben auch dargestellt. Wir haben die Situation im Norden Kosovos, die mehrheitlich serbisch bewohnt ist, die die Kommunalwahlen boykottiert hatten und dann mit 3,5 Prozent der Wahlbeteiligung dort jetzt kosovo-albanische Bürgermeister gewählt worden sind, und so weiter, und so fort. Der Konflikt schwelt.

Und ich glaube, wichtig ist es erstmal natürlich, dass wir ein Umschlagen in Gewalt und in aggressiven Nationalismus verhindern und dass wir möglicherweise irgendwann mal eine neue Art Europäische Friedenskonferenz brauchen, um die verschiedensten ungelösten, eingefrorenen, oder wieder aufgetauten Konflikte zu behandeln. Und wir müssen sozusagen in der Zwischenzeit schauen, dass die Sachen nicht weiter eskalieren.

Die Parlamentarische Versammlung hatte lange Zeit bezüglich Kosovo und Serbien immer die Haltung vertreten: wir kümmern uns um Standard in diesen Ländern. Um Standard in puncto Menschenrechte, in puncto Demokratie, in puncto Rechtsstaatlichkeit. Aber wir sind nicht das Gremium, das den Status sozusagen entscheiden sollte. Und ich denke, wir sollten uns daran erinnern; eine zu schnelle Klärung in Anführungszeichen der Statusfrage kann auch eskalierend wirken, und davor möchte ich warnen.

Vielen Dank.

The sitting is closed at 5:40 p.m.

Next sitting: tuesday at 3:30 p.m.