Vielen Dank, Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Kommissar,
angesichts des schrecklichen Terrors in Israel durch die palästinensische Hamas und der schrecklichen Bilder von Pro-Hamas-Demonstrationen in den europäischen Hauptstädten stelle ich fest, dass es solche Demonstrationen in Budapest und Warschau nicht gegeben hat.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass offensichtlich Ungarn und Polen im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten die richtige Migrationspolitik verfolgt und daher das finanzielle Bashing der EU gegenüber Ungarn und Polen sofort zu stoppen ist?
Danke Herr Vorsitzender,
danke für die Ausführungen, herzlichen Dank. Es war sehr interessant, auch über die Einhaltung der Urteile des Menschengerichtshofs zu hören, dass auch dies eine Priorität ist. Wir sehen, dass viele Staaten und einige Staaten nicht gewillt sind, diese umzusetzen.
Wie kann die Europäische Union konkret zur Umsetzung der Urteile in den Mitgliedsstaaten, aber eben auch Beitrittskandidaten beitragen?
Herzlichen Dank.
Dankeschön, Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
das, was wir gerade gehört haben, war eine Rede, die ein paar Sachen vergessen hat, und deshalb ist es vielleicht nochmal wichtig, zu erwähnen, dass zum Beispiel 1216 das erste armenische Kloster in Bergkarabach gegründet wurde, und Herr Samad SEYIDOV, die Leistung Aserbaidschans bestand darin, das armenische Leben, die armenische Kultur, die über Jahrhunderte in Bergkarabach bestanden hat, binnen 4 Wochen auszulöschen.
Bergkarabach ist nun menschenleer, armenisches Leben ist dort ausgelöscht. Und armenisches Leben ist dort deshalb ausgelöscht, weil sich Aserbaidschan entschieden hat, die Menschen zu vertreiben, auszuhungern, von der medizinischen Versorgung abzuschneiden und ihr Diktator Ilham Aliyev diese Vertreibung lange angekündigt hat, indem er die Armenier bekanntermaßen als „Ratten“ oder als „Barbaren“ bezeichnet hat. Das ist eine Schande für den Europarat. Das war ein Bruch von Aserbaidschan mit allem, wofür dieses Haus steht und wofür es die Europäische Menschenrechtskonvention gibt, meine Damen und Herren.
War wirklich jemand von dieser Grausamkeit überrascht? Ich glaube, wir hätten es vorher wissen müssen. Und jetzt ist es zu spät für mahnende Worte. Wenn die EU jetzt keine Sanktionen gegen Aserbaidschan erlässt, ist die Botschaft klar: Ein Diktator muss keine Folgen fürchten, nachdem er mehr als 100.000 Armenier gewaltsam vertrieben hat. Jetzt müssen Taten folgen, jetzt müssen effektive Sanktionen folgen. Wenn wir jetzt nicht unsere Gasverträge kündigen, wird Aserbaidschan dazu ermutigt, weitere Kriegshandlungen zu verüben. Ilham Aliyev betreibt ein Spiel mit Menschenleben, und das muss unterbunden werden. Es darf und wird keine Pipeline, keine direkte Verbindung zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan durch armenisches Staatsgebiet geben.
Wenn dieses Haus seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren möchte, müssen wir jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Staat Armenien und die Armenier zu schützen, durch humanitäre Hilfe und konkrete politische Sanktionen. Nie wieder Völkermord, nie wieder ethnische Säuberung, nie wieder Vertreibung. Und ich bin dem Rapporteur sehr dankbar, dass er dafür klare Worte gefunden hat.
Dankeschön.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Geschätzte Vorsitzende,
Sehr geehrter Herr Rapporteur,
Herr Seyidov Sie rekapulierten was vor 30 Jahren war als die Asseris fliehen mussten. Berg Karabach ist nun von Aserbeidschan eingenommen und eine Geisterstadt und die Kulturschätze zerbombt! Ganz im Sinne von Auge um Auge Zahn um Zahn! Zeigen Sie uns nun auf welche Schritte ihre Regierung sofort angeht damit es nun Frieden gibt! Denn zu folgende 6 Punkten muss Aserbeidschan der Welt nun sofort ein klares Statement abgeben. Die Sanktionen sind Ihnen allen bekannt bei nicht Einhaltung! Daher ist es nicht verwunderlich, dass im Europarat eine weiter Mitgliedschaft von Aserbeidschan in Frage gestellt wird.
Wie sollen die Armenier:innen sicher Nachhause kehren und Ihnen vertrauen können?
Wann öffnen sie der Latschin-Korridor für Alle wieder.
Wie soll der Minderheitsschutz soll gewährleistet und eingehalten werden
Kulturgüterschutz.
Eigentumsschutz und oder Kompensationen.
Ist Aserbeidschan bereit, eine Kommission analog zu Nord Zypern zuzulassen?
Zum Abschluss rufe ich Aserbeidschan einmal mehr auf die Minderheiten der Armenier sofort zu schützen und einen aufrichtigen und ehrlichen Dialog zu führen. Internationale Organisationen müssen nun sofort einen Zugang bekommen, wie auch der Europarat.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir befinden uns hier in einer der bedeutendsten politischen Arenen Europas, um über Themen zu sprechen, die für unser aller Zukunft grundlegend sind. Und ebenso für die Grundwerte, die Europa vereint. Ein solches Thema ist leider der Fall Kavala, der bereits seit Jahren in Untersuchungshaft sitz, trotz aller Rufe nach Gerechtigkeit und nach Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Urteile ja nicht nur Empfehlungen, sondern Recht sind, hat bereits vor Jahren die Freilassung von Osman Kavala gefordert.
In einer Demokratie sollte der Rechtsstaat unangetastet bleiben; wie ein Fels in der Brandung, der nicht von den Wellen politischer Interessen erodiert werden darf. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Türkei als stolzes Gründungsmitglied des Europarats – als Teil dieser Gerichtsbarkeit – die Rechtssprechung ignoriert, der sie sich als Mitglied verschrieben hat. Die Abgeordneten der Regierungspartei dieses stolzen Gründungsmitglieds Türkei sollten es auch aushalten können, dass in dieser Arena der Menschenrechte ein Mann der Kultur, der Vielfalt und des Ausgleichs, für seinen Einsatz für Menschenrechte mit dem Václav-Havel-Preis ausgezeichnet wurde. Dazu gratuliere ich ihm erneut.
Die Nachrichten zum Fall Kavala sind, gelinde gesagt, besorgniserregend. Trotz internationaler Aufrufe, trotz der klaren Stellungnahmen des EGMR bleibt Kavala hinter Gittern. Das erinnert uns daran, dass die Flamme der Demokratie ständig Nährstoff braucht, um nicht zu verlöschen. Ich rufe daher alle Mitgliedsstaaten dazu auf, auf die Einhaltung der Menschenrechtsabkommen zu drängen. Wir müssen mit einer Stimme sprechen und die türkische Regierung aufrufen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten.
Denn, meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Frage schweigen, dann schweigen wir nicht nur zu einem einzelnen Schicksal; dann schweigen wir zu den Grundfesten der Europäischen Identität, und der Demokratie selbst. Wenn wir Kavala ignorieren, dann laufen wir Gefahr, ein politisches Klima zu schaffen, das Gerechtigkeit und Freiheit opfert. Ein Klima, in dem die Luft für alle, die sich für Grundrechte und demokratische Werte einsetzen, immer dünner wird. Die Botschaft des Europarats muss heute ganz klar sein: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht verhandelbar. Free Osman Kavala.
Herzlichen Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich bin Mitglied der Gerichtskommission der Schweiz und präsentiere deren Subkommission. Unsere Empfehlungen an das Parlament betreffen die Kandidatinnen für Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen, aber wir sind auch für die Gewährleistung des Vertrauens in unsere Institutionen, insbesondere in die Justiz, verantwortlich.
Auch in der Schweiz ist natürlich nicht alles perfekt, aber wir stellen uns den Herausforderungen.
Die Unzufriedenheit mit der Rechtsstaatlichkeit nimmt in vielen Ländern leider zu. Es liegt also in unser aller Interesse, das Vertrauen in die Prinzipien des Europarats und seinen Institutionen aufrechtzuerhalten.
Niemand in diesem Gremium wünscht einen Joint Process gegen die Türkei einzuleiten. Schließlich ist die Türkei ein Gründungsmitglied des Europarats.
Dennoch tragen wir als Mitglieder die Verantwortung, die Interessen unseres Gremiums zu wahren.
Die Türkei kann in ihrem eigenen Interesse handeln, indem sie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte respektiert und umsetzt. Wenn wir als Mitgliedstaaten dies nicht tun, können wir nicht erwarten, dass andere dasselbe tun.
Die Prinzipien und Werte des Europarats sind das, was uns alle vereint und den Kern unserer gemeinsamen Identität bildet.
Wenn die Türkei diese Werte achtet und die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt, wird dies nicht nur ihr eigenes Ansehen stärken, sondern auch das Wohl des gesamten Europarats fördern.
Unser Wunsch ist es, dass die Urteile des Gerichtshofs umgesetzt werden und die Prinzipien, auf denen der Europarat basiert, zu wahren.
Die Umsetzung dieser Urteile wird nicht nur Osman Kavala und seiner Familie zugutekommen, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei stärken. Dies wird die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft schaffen, die für alle Bürger:innen gleichermassen gilt.
Unsere gemeinsame Verantwortung als Mitglieder des Europarats besteht darin, die Integrität unserer Organisation zu schützen und sicherzustellen, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte respektiert werden.
Die Freilassung von Osman Kavala wird ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden, dass die Türkei ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Prinzipien des Europarats nachkommt und die institutionelle Integrität unseres Gremiums schützt.Vielen Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
„Das Wichtigste ist, die Hoffnung nicht zu verlieren.“ Das bedeutet nicht, die Augen vor den Schrecken der Welt zu verschließen. Nur wer den Glauben und die Hoffnung nicht verloren hat, kann die Schrecken der Welt mit echter Klarheit sehen.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Mit diesem Zitat von Václav Havel und diesen Worten richtet Osman Kavala wieder einen Brief aus dem Gefängnis an seine Frau - wir haben es am Montag gehört.
Osman Kavala ist ein Brückenbauer zwischen den diversen ethnischen und religiösen Gruppen der Türkei. Er ist ein Symbol einer demokratischen und freien Türkei. Und deswegen freue ich mich einmal mehr, dass Osman Kavala der diesjährige Träger des Václav Havel Human Rights Preises ist.
Genau dieser Wunsch nach einer menschenrechtsorientierten Türkei darf uns Demokratinnen und Demokraten keine Angst machen. Osman Kavala ist kein Terrorist, wie es immer und immer wieder aus dem türkischen Präsidentenpalast heißt. Nein. So urteilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Inhaftierung von Osman Kavala ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Das internationale Menschenrechtssystem zu missachten, schadet dem Ansehen einer Türkei, die weiterhin von anderen Staaten empfangen werden möchte, ernst genommen werden möchte.
Aber, und das gehört zur traurigen Wahrheit dazu: Das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz geht weiter. So hat vor zwei Wochen das Oberste Berufungsgerichts erneut gegen die Freiheit und gegen die Gerechtigkeit für Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman – geurteilt. Dass der gewählte Abgeordnete Can Atalay, statt seinen Eid vor dem türkischen Parlament leisten zu können, nach wie vor inhaftiert bleibt, ist nicht zu akzeptieren.
Präsident Erdoğan missbraucht das Justizsystem, um kritische Stimmen wegzusperren. So auch im Fall des ehemaligen HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş. Seit 2557 Tagen sitzt er in Haft, weil er für eine demokratische Türkei, eine Türkei des Friedens gekämpft hat.
Ich schließe damit ab: Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!
Vielen Dank.
