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24 June 2024 morning

2024 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the part session

Opening of the sitting No 15

Ceremony marking the 75th anniversary of the Council of Europe

Mr Wolfgang SOBOTKA

President of the National Council of Austria

11:58:26

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung,

sehr geehrte Frau Generalsekretärin,

Stellvertreter Generalsekretär,

es ist für mich als Präsident des österreichischen Nationalrats eine große Freude und Ehre, anlässlich der Wiedereröffnung ihres Plenarsaals, aber auch letztendlich in Erinnerung an das 75-jährige Gründungsdatum am 5.5.1949 hier ein paar Gedanken zu äußern.

Man stand an der Wiege des Europarates, als 10 Mitglieder diesen Beschluss fassten. Es war wohl nach den Krallen, nach dem Schrecken, nach dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs der gemeinsame Wunsch nach Frieden, nach einem dauerhaften, einen nachhaltigen Frieden. Und seither haben die Mitglieder des Europarates mehr als 200 Konventionen verabschiedet, die heute ein wichtiges Fundament für das friedliche Zusammenleben sind und für das demokratische Zusammenleben in Europa sind. Und ich denke, die parlamentarische Versammlung war in der Vergangenheit – ist es und wird es auch in der Zukunft sein – die treibende Kraft in diesen Feldern der Politik.

Was ist nach 75 Jahren zu sehen, wie ist der Befund heute? Der Friede; der Friede ist kein Geschenk – er ist nicht gesichert. Er braucht den Einsatz, und wir müssen alle dafür ringen, um nicht jenen Spruch des Philosophen Heraklits vor zweieinhalb tausend Jahren wieder in unser Bewusstsein dringend zu lassen; der Krieg ist der Vater aller Dinge. Den Frieden nach innen und nach außen – den garantiert nur die liberale Demokratie. Auch wenn Churchill gemeint hat – und der hat das durchaus positiv gemeint – dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform ist – abgesehen von jenen Praktiken und von jenen anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.

Demokratie – die liberale Demokratie – sichert Wohlstand, und die Marktwirtschaft – die ökosoziale Marktwirtschaft – reduziert Interessenkonflikte und soziale Unterschiede. Die autoritären Regierungen – autoritäre Staatsformen; die haben bewiesen in der Vergangenheit – und Sie sehen es jetzt auch noch – dass nicht nur die Unfreiheit ein Merkmal dieser Staaten ist, sondern ein Mangel im generellen; Armut – alle außer der Nomenklatur profitieren davon. Sie können sich die Beispiele leicht ansehen, die auch heute noch in Geltung sind.

Dann würde man meinen, die Demokratie müsste eigentlich ein Role Model für unsere Staaten sein. Leider Gottes ist das heute nicht der Fall. Wir haben 32 Staaten, die sich im Demokratieindex positiv entwickeln – im Gegenzug 68 Staaten, die das nicht tun nach dem Demokratieindex, The Economist Intelligence Unit. Und nur 7,8 % unserer Weltbevölkerung lebt in reifen, entwickelten und liberalen Demokratien.

Wir müssen wissen; die Gefahren sind jederzeit da, und sie berühren uns und betreffen uns jeden Tag aufs Neue. Um nur einige wenige aufzuzeigen, möchte ich das auch an einzelnen Beispielen konkret machen. Da ist auf einmal der Antisemitismus der uns seit dem 7. Oktober 2023 in Atem hält. Wir haben gesehen, wie er in den letzten Monaten nicht nur im Internet, sondern auf den Straßen Europas und auch weltweit Einzug gehalten hat. Und wir sehen, dass gerade Europa und auch Österreich und Deutschland eine besondere Verantwortung in der Bekämpfung dieses negativen kulturellen Phänomens haben. Und wir möchten an dieser Stelle auch herzlichst einladen, am 10 und 11 September nach Wien zu kommen zu einer Konferenz von Parlamentariern, wo wir uns dieses Themas annehmen, auch, wie sich jüdische Gemeinschaften in Europa fühlen.

Es ist zweitens dieser aufkommende Nationalismus, der zeigt, dass man sich abgrenzt von anderen, dass nur die eigene Ethnie etwas wert ist. Dieses Ansprechen von Territorien außerhalb der eigenen Staatsgrenzen ist ein negatives Phänomen, wo Europa massiv gelitten hat im 20 Jahrhundert.

Eines, das wir seit geraumer Zeit sehen, sind die digitalen Medien. Heute noch letzten Endes durch die KI gesteuert, hat die KI nicht nur positive Auswirkungen, die sie zweifelsohne hat für unsere Gesellschaft und vor allem für die Wirtschaft; weil wir sehen auch, dass autoritäre Staaten gerade diese sozialen Medien, die künstliche Intelligenz nehmen, um gegen Demokratien vorzugehen.

Ich war erst vor kurzem im Centre of Excellence in Helsinki, die sich mit den hybriden Gefahren auseinandersetzen. Und man kommt ins negative Staunen, mit welcher Virtuosität autoritäre Staaten; Russland, China – aber alle anderen, die sich hier nicht demokratischen Regierungen verpflichtet fühlen - letzten Endes Demokratien attackieren. Und zu diesen Hybriden Gefahren kommen, dass wir heute Fake News, Hate Speeches jeder Form haben. Und es braucht nicht nur den AI Act; es braucht Regulierungen der Plattformen – unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit können wir nicht Gewalt akzeptieren; daher ein Herausgeberprinzip, ein redaktionelles Prinzip oder die Klarnamenpflicht.

Und nach den COVID-19 Jahren haben wir gesehen, dass die Verschwörungsmythen weitgehend Einzug finden in Europa, weltweit - ein Drittel der Menschen glaubt daran - und das wird von den digitalen Plattformen unterstrichen. Verschwörungsmythen ersetzen nicht reale Welt. Und daher müssen wir klarstellen; Putin kämpft nicht gegen Faschisten; und die Ukraine ist ein eigenständiges Land - und nicht ein Teil Russlands. Und klar ist; Putin ist der Aggressor und hat dafür die volle Verantwortung zu tragen. Klarzustellen ist; die Hamas ist keine Befreiungsorganisation, sondern eine Terrororganisation. Und Israel ist kein Apartheid-Regime oder arbeitet postkolonial - werden die Geißeln freigelassen, wird die Hamas entwaffnet, ist auch dort Frieden.

Und gäbe es den Europarat nicht, dann müsste man ihn heute gründen. Denn mehr denn je ist es notwendig, dass Demokratien zusammenrücken, sich solidarisieren, die Gemeinschaft leben – nur dadurch können wir den Frieden und den Wohlstand für die uns verantworteten Menschen auch nachhaltig sichern.

Lang lebe der Europarat und die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

12:17:36

Vielen Dank, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor 75 Jahren wurde der Europarat von 10 Staaten nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges gegründet. In der Versammlung war sogar, glaube ich, damals vorgesehen, eine neue Europäische Verfassung herauszubilden. Aber die Basis war und ist die Europäische Menschenrechtskonvention; und darauf folgend sind um die 200 weitere Konventionen entstanden.

Ich halte dieses Modell, dass souveräne Staaten sich Vereinbarungen geben und dann darüberschauen, wie sie diese Vereinbarungen umsetzen – zum Beispiel durch den Gerichtshof oder durch andere Instrumente – eigentlich für ein sehr nachhaltiges Modell europäischer Kooperation. Wir haben einen Gerichtshof; das ist weltweit einmalig – sozusagen einen supranationalen Gerichtshof, was Menschenrechte angeht. Und in der Geschichte hat es natürlich wichtige Entwicklungen gegeben; wir sind jetzt nicht mehr 10, sondern 46 Länder.

Ich will daran erinnern, dass hier in dieser Versammlung im Juni 1989 Michail Gorbatschow gesprochen hat und die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses entworfen hat. Ich weiß; wir sind weiter von dieser Vision entfernt durch den Krieg; durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Aber ich glaube, diese Vision – die ja in den 90er Jahren auch greifbar war – die sollten wir weiter am Leben erhalten. Und ich glaube, es ist ganz, ganz zentral – auch für die Zukunft dieser Organisation – dass Urteile dieses Gerichtshofs umgesetzt werden, und dass Doppelstandards auch in der internationalen Politik vermieden werden.

In diesem Sinne glaube ich, dass diese Organisation eine wichtige Zukunft hat.

Vielen Dank.

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee/Observation of the presidential and parliamentary elections in North Macedonia (24 April and 8 May 2024)

Prize Award Ceremony

The sitting is closed at 1:10 p.m.