Germany, ECPA, Spokesperson for the group
16:29:33
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir beschäftigen uns mit einem Bericht zur Lage in Georgien. Die Rede ist von einer akuten Gefährdung der Demokratie und von einer Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien. Allerdings geht uns von der ECPA-Fraktion die Resolution in wesentlichen Punkten zu weit und deshalb lehnen wir sie ab.
Die aktuelle Lage in Georgien ist zweifellos von tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Spannungen geprägt. Aber gerade in einer solchen Situation ist es nach unserem Dafürhalten wichtiger denn je, den Weg des Ausgleichs und des Dialogs zu suchen. Der Europarat als zentrale Institution für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa hat ja genau diesen Anspruch. Er versteht sich als Forum, in dem verschiedene Interessen, politische Richtungen und historische Prägungen aufeinandertreffen und im Gespräch miteinander zu einer konstruktiven und friedlichen Lösung gelangen.
Gerade weil der Europarat für Menschenrechte und Demokratie steht, ist es aber auch unsere Aufgabe, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern, also von Personen, die aufgrund von Überzeugungen oder kritischer Haltung festgehalten werden. Das verlangen wir von der georgischen Regierung. Wir sollten jedoch, statt auf weitergehenden Ausschluss zu setzen, vielmehr, erstens: Für die Rückkehr der georgischen Delegation in den Europarat werben. Zweitens: Akzeptieren, dass die georgische Regierung demokratisch vom eigenen Volk gewählt wurde und damit legitim im Amt ist. Drittens: Das Gespräch mit allen Parteien in Georgien suchen, sowohl mit der Opposition wie auch mit der Regierung.
Ich hoffe sehr, dass wir die georgischen Kollegen bald wieder in unserem Kreis begrüßen können, denn Georgien ist ein Teil Europas und wird schmerzlich vermisst. Vielen Dank.
Germany, ECPA, Spokesperson for the group
18:16:07
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich möchte mich auch bedanken bei allen, die hier mitgeholfen haben bei dem Entwurf der Resolution, besonders bei Frau Kollegin Valentina GRIPPO, und dass auch viele Anliegen, die wir hatten, hier durch Amendments und Klarstellungen dann auch noch Berücksichtigung fanden.
Im weiteren Verfahren ist es uns wichtig, auf drei besondere Punkte aufmerksam zu machen, die uns als ECPA-Fraktion sehr wichtig sind. Einmal Schutz unabhängiger, kreativer Kulturen, gerade kleiner Länder und unabhängiger Produzenten. Ihnen muss weiterhin ermöglicht werden, ihr geistiges Eigentum zu bewahren und ihre eigenen originären Geschichten in verschiedenen Sprachen zu erzählen. Zweitens: Existenzrisiko für Kreative in kleinen Märkten. Produzenten in kleinen Ländern bewegen sich auf einem unsicheren Markt, in dem jedes neue Projekt mit beträchtlichen Risiken verbunden ist. Wenn sie nun die Rechte an ihren Werken verlieren, etwa weil Plattformen oder große Partner im Rahmen der neuen Regeln die Hoheit über Inhalte übernehmen, werden die Kreativen auf reine Erfüllungsgehilfen degradiert. Drittens: Vielfalt sichern, Einseitigkeit bekämpfen.
Meine Damen und Herren, die Stärke Europas ist ihre Vielfalt: Unterschiedliche Sprachen, Stile, Erzählweisen und Erfahrungen formen unser aller kulturelles Erbe. Fällt der Schutz für die Unabhängigkeit kleinerer Produzenten, droht ein Kulturverlust durch globale Plattformen mit Geschichten, die nur noch den Massengeschmack bedienen, den Mainstream und keinen Raum mehr für regionale Identitäten lassen. Ich komme zum Fazit: Wir dürfen nicht zulassen, dass wirtschaftliche Interessen weniger globaler Player unsere kulturelle Eigenständigkeit gefährden. Lassen wir unsere verschiedensten Geschichten in Europa nicht verstummen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen,
ich werde gegen diesen Bericht zur universellen Gesundheitsversorgung stimmen, denn er fordert unter anderem in Punkt 12, 1.5. zugängliche Dienste für reproduktive Gesundheit. Was bedeutet aber reproduktive Gesundheit? Die Weltgesundheitsorganisation versteht unter reproduktiver Gesundheit offenbar auch den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung. Darüber sollte man sich im Klaren sein, denn das Thema Abtreibung, also die Tötung Ungeborener, wird in den einzelnen Ländern unterschiedlich gesehen und ist auch unterschiedlich geregelt. In Deutschland zum Beispiel haben Ungeborene ein Recht auf Leben, und Abtreibung ist grundsätzlich für die ganze Dauer der Schwangerschaft Unrecht, so das deutsche Bundesverfassungsgericht. Doch man kann auch verschiedene reproduktive Gesundheitsdienste gewährleisten, aber die Abtreibung ungeborener Kinder darunter nicht fassen, so wie es die Präsidentin von Malta gestern verdeutlichte.
Denn in jedem Fall verbessert die Abtreibung die Gesundheit einer Person nicht, nämlich die Gesundheit des ungeborenen Kindes. Ganz im Gegenteil: Das ungeborene Kind findet dabei den Tod. Doch auch die Mutter ist nach einer Abtreibung vielen möglichen schweren Gefahren für ihre Gesundheit ausgesetzt, wie schweren Depressionen, so eine umfassende neuseeländische Studie von 2006. Außerdem verdreifacht sich im Jahr nach einer vorgeburtlichen Kindestötung die Selbstmordrate unter Frauen, so eine finnische Studie von 1996, während sie bei Frauen im Jahr nach einer Geburt nur etwa halb so hoch ist wie in der Durchschnittsbevölkerung. Der Zusammenhang zwischen Brustkrebs und Abtreibung ist umstritten. Eine umfangreiche chinesische Metastudie, veröffentlicht 2013, zeigt aber ein erhöhtes Brustkrebsrisiko nach einer Abtreibung. Nach alledem kann durch die Ungeborenentötung die Gesundheit der werdenden Mutter nicht gefördert werden, sondern verschlechtert sich stattdessen. Deswegen möchte ich das ablehnen.
Diese Frage der Abtreibung, sehr geehrte Frau KEMPF, ist ausschließlich das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und so soll es auch sein. Auch wir Männer sollen das immer verstehen, dass das das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist. In diesem Sinne, lieber Herr MULLEN, es tut mir leid, dass ich Ihre Amendments im Ausschuss leider ablehnen musste. Ich hoffe, wir müssen hier nicht die große Debatte darüber führen, das würde diesen Bericht einfach sprengen. Danke noch einmal für Ihre Teilnahme.
