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28 January 2026 afternoon

2026 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 6

Address: Communication from the Committee of Ministers

Current affairs debate: Ensuring accountability, humanitarian protection and respect for international law in Gaza and the West Bank after the ceasefire

Debate: Draft additional protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine concerning the protection of human rights and dignity of persons with regard to involuntary placement and involuntary treatment within mental healthcare services

Vote: Draft additional protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine concerning the protection of human rights and dignity of persons with regard to involuntary placement and involuntary treatment within mental healthcare services

Debate: Socialising at schools: for an inclusive and participatory education fostering democratic values

Mr Adam BALTEN

Germany, ECPA

20:25:21

(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bericht zur schulischen Sozialisation versteht Schule nicht mehr primär als Ort der Wissensvermittlung, sondern als Instrument gezielter gesellschaftlicher Prägung. Bildung wird damit normativ ausgerichtet. Schule soll Haltungen formen, Werte vermitteln und Verhalten steuern. Genau hier liegt ein grundlegendes Problem.

Wenn staatliche oder supranationale Institutionen festlegen, welche Werte und Denkweisen als demokratisch gelten, wird offene Urteilsbildung eingeschränkt. Bildung verschiebt sich von Erkenntnis zu Anpassung. Eine freie Gesellschaft lebt jedoch davon, dass Meinungen entstehen dürfen, ohne vorab definierte Zielrichtung.

Besonders kritisch ist das im Bericht verwendete Verständnis von kritischem Denken. Echtes kritisches Denken bedeutet nicht, vorgegebene Wertvorstellungen besser zu akzeptieren oder innerhalb eines institutionellen Rahmens zu argumentieren. Es bedeutet, Autoritäten, Institutionen und auch offiziell legitimierte Narrative infrage stellen zu dürfen. Kritisches Denken schließt das Recht ein, zu unbequemen und nicht konformen Schlussfolgerungen zu gelangen. Nur so entstehen freie Bürger.

Problematisch ist zudem die Verlagerung der Wertevermittlung vom Elternhaus hin zu staatlichen Akteuren. Zwar wird familiäre Beteiligung erwähnt, doch die Deutungshoheit liegt bei Institutionen. Hinzu kommen Einschränkungen des Zugangs junger Menschen zu sozialen Medien. Informationelle Selbstbestimmung und freier Informationszugang sind Voraussetzungen eigenständiger Meinungsbildung.

Demokratie benötigt keine schulische Gesinnungslenkung, sondern mündige Menschen, die selbstständig denken können.

Vielen Dank.

Vote: Socialising at schools: for an inclusive and participatory education fostering democratic values

The sitting is closed at 8:10 p.m.

Next sitting on Thursday 29th at 10:10 a.m.