Dankeschön, Frau Präsidentin.
Das Recht zur eigenen Muttersprache und Kultur und zur Weitergabe derselben gehört ebenfalls zu den wichtigsten Menschenrechten. Meine Frage an Sie, Herr Kommissar – und ich greife gerne Ihre Aufforderung auf – ist, inwiefern Sie auch die nationalen Minderheiten und die klassischen autochthonen Völker dann in Ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen können sowie ihre Rechte zur Bildung und Weitergabe ihrer eigenen Muttersprache und Kultur. Dankeschön.
Danke, Frau Präsidentin. Kolleginnen und Kollegen.
Eine vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat verstößt gegen das verbriefte Recht auf Leben und gegen das Folterverbot. Eine faktenbasierte Debatte ist wichtig. Fakt ist: Besonders oft betrifft die Todesstrafe Menschen aus marginalisierten Gruppen und ökonomisch benachteiligten Verhältnissen. Fakt ist: Die Todesstrafe schreckt nicht vor Verbrechen ab und die Todesstrafe macht unsere Gesellschaften nicht sicherer. Fakt ist: Todesstrafen sind kein probates Mittel gegen Terror. Und was für mich zentral ist: Es sind in der Regel explizit nicht die Hinterbliebenen von Mordopfern oder Opfer von Folter, wir haben es gehört, die die Todesstrafe fordern.
Alarmierend ist indes, dass es politische Kräfte gibt, die in ihren Ländern mit der Wiedereinführung der Todesstrafe beziehungsweise der Legalisierung der Folter mehr als nur kokettieren. DOSTOJEWSKI mahnte sinngemäß an, dass sich der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft am Zustand ihrer Gefangenen ablesen lässt. Dem ist wenig hinzuzufügen.
Die Todesstrafe war immer, und ist es noch, ein Fortschritt zum Schlechteren, ein Wiederaufflammen der Idee Todesstrafe ist ein Rückwärtssalto, zurück in archaische Primitivität mit rächender Vergeltung trotz wissenschaftlich und empirisch belegter Folgenlosigkeit ihrer abschreckenden Wirkung.
Setzen wir uns gemeinsam ein für Fortschritte zum Besseren. Hierbei ist die Todesstrafe funktionslos und zu verurteilen.
Danke schön, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer die Mehrheitsentscheidung der Knesset für eine ethisch codierte Todesstrafe für Palästinenser kritisiert, hat völlig recht. Und wer daraus ableitet, dass wir natürlich den Beobachterstatus hinterfragen müssen, wenn der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz nicht kippt, der hat auch völlig recht. Ich möchte nur vor einer Sache warnen. Ich möchte nur davor warnen, dass wir nicht anfangen, so zu tun, als würde dort eine Entwicklung stattfinden, die bei uns unmöglich wäre. Wir haben auch in Europa von Extremisten im vergangenen Jahrzehnt erlebt, wie beispielsweise in Ungarn oder auch in Polen, teilweise selbst in Frankreich oder Deutschland, Rufe nach einer Debatte über die Todesstrafe wiederkamen. Was wir in der Knesset erlebt haben, ist, was passiert, wenn sich die politische Mitte entscheidet, eine gemeinsame Wertegrundlage zu verlassen und mit Extremisten Mehrheiten zu suchen. Und deswegen sind wir vor diesen Gefahren auch in Europa nicht gefeit. Deswegen bin ich unglaublich dankbar für den Bericht.
Ich möchte nochmal auf zwei Sachen hinweisen, die aus meiner Sicht besonders nicht untergehen dürfen. Erstens: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es alleine sieben Länder auf der Welt gibt, in denen ein simpler Grund dafür ausreicht, durch einen Staat getötet zu werden. In sieben Ländern der Welt droht Menschen die Todesstrafe, wenn sie schwul sind, wenn sie lesbisch sind, wenn sie bisexuell sind, wenn sie trans sind. Und ich bin sehr stolz, dass wir als 46 Staaten hier, diesen Menschen zurufen: Wir lassen euch nicht alleine. Zweitens, und dafür bin ich auch sehr dankbar, dass es schon angesprochen wurde: Lassen Sie uns zweitens nicht vergessen, dass, während wir hier debattieren, in unserer direkten Nachbarschaft das brutale Regime im Iran seine Todesmaschinerie wieder voll angestoßen hat und alleine in den letzten Wochen ein Dutzend junger Menschen hingerichtet hat - der Spitzenreiter bei Hinrichtungen weltweit. Diese Menschen im Iran, sie verdienen es, dass auch wir an ihrer Seite stehen.
Vielen Dank.
Geschätzte Frau Vizepräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin in diesem Rechtsstreit nicht Partei und ich bin auch kein Experte oder Pseudo-Experte zum Thema. Ich bin auch keine Journalistin, welche auf dem Kanal Swissinfo in verschiedenen Sprachen krasse Unwahrheiten verbreitet. Von solchen Leuten hat man in dieser Geschichte in den letzten Monaten, Wochen und Tagen sehr viel gehört, und zwar nicht nur in den Medien, sondern auch in den Sitzungen der politischen Fraktionen und in den Beratungen der Kommissionen, der zuständigen Kommission dieser parlamentarischen Versammlung und jetzt gerade eben noch von Kollege Michael PAYNE, offenbar a good friend von Mr. BROWDER, der Partei ist in dieser Sache. Vom Unsinn, der dabei auch verbreitet worden ist, steht heute immer noch einiges in den Papieren, über die wir abstimmen werden.
Kommen wir zum Rechtsstaat. Kommen wir zu einer der Grundsäulen des Strafrechts. Erstens: In der Schweiz braucht es einen stichhaltigen Nachweis über die kriminelle Herkunft, wenn man jemandem sein Vermögen wegnimmt. Zweitens: Das muss in jedem Rechtsstaat der Fall sein. Drittens: Sitzen wir nicht genau darum in diesem Saal, weil wir uns für die Rechtsstaatlichkeit stark machen wollen? Wenn sich wie hier, legale und illegale Gelder vermischen, kann es schwierig werden, die Sache sauber zurückzuverfolgen. Wenn Sie einfach alles zusammen konfiszieren wollen, dann verletzen Sie die Europäische Menschenrechtskonvention. Wo bleibt das Recht auf Eigentum? Wo bleibt die Rechtssicherheit? Wo bleiben die Prinzipien, die uns in diesem Rat, die wir mit all den blutigen Worten so hochhalten?
Ich bin seit 22 Jahren Parlamentarier in der Schweiz. Ich muss Ihnen etwas sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eine derart missglückte Show habe ich in meinem ganzen politischen Leben noch nie aus der Nähe erlebt. Das tut diesem Rat nicht gut, meine Damen und Herren. Danke.
Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Liechtenstein hat seine Hausaufgaben in Sachen Steuertransparenz, Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Vortaten dazu gemacht. Die fünfte EU-Geldwäsche-Richtlinie ist umgesetzt, hingegen noch nicht einmal in allen EU-Mitgliedsstaaten. Der damalige OECD-Generalsekretär Ángel GURRIA hat hier in diesem Haus an die Adresse Liechtensteins bereits gesagt: Welcome back to the family. Liechtenstein kennt den Pranger, an den die Schweiz mit diesem Bericht gestellt wird, zu Unrecht gestellt wird, weil der Bericht das Ergebnis eines gerichtlichen Instanzenzugs politisch attackiert. Ein gefährlicher Umgang mit der rechtsstaatlich unabdingbaren Gewaltentrennung.
Zu Unrecht allein an den Pranger gestellt, weil in gleicher Sache sechs Länder keine Ermittlungen eingeleitet haben. In vier Ländern kam es zu keiner Verurteilung. In fünf Ländern kam es zu Verurteilungen, Vergleichen oder dem Einzug von Vermögenswerten. Frankreich, Lettland, Niederlande, USA und eben Schweiz. Und es wurde ein Land an den Pranger gestellt, das im Corruption Perception Index 2025 von Transparency International auf Rang 6 von 181 liegt, teilweise weit, weit vor vielen anderen unserer 46 Mitgliedstaaten. In einem Punkt stimme ich mit der Tonalität des Berichts und auch mit der Tonalität einiger Voten überein. Bei grenzüberschreitenden Strukturen, verschachtelten Vermögensverschiebungen und virtuellen Vermögenswerten besteht ein legitimes Interesse, die Vermögensabschöpfung effizienter und international anschlussfähiger auszugestalten, allerdings ohne rechtsstaatliche Kernprinzipien, im schlimmsten Fall doppelmoralisch, aufs Spiel zu setzen.
Besten Dank, Frau Vizepräsidentin, geschätzter Europarat.
Ich bin erst seit der zweiten Session da, aber schon im Januar ist mir aufgefallen, dass viele Berichte nicht wirklich faktenbasiert sind. Ich habe gedacht, vielleicht habe ich dazu zu wenig Ahnung. Aber jetzt aufgrund von diesem Bericht musste ich tatsächlich feststellen, Sie stellen hier Berichte oder wir stellen hier Berichte vor, die nicht faktenbasiert sind oder nur Behauptungen von gewissen Leuten sind und diese übernehmen Sie als Fakten, seien es jetzt Medien oder sonstige Leute. Sie müssen aber Beweise haben, um so einen Bericht zu erstellen und es kann nicht sein, dass so faktenfremde Berichte bzw. große Teile sind faktenfremd, hier verabschiedet werden. Dieser Rat macht sich unglaubwürdig, wenn das verabschiedet wird.
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, und ich gehe davon aus, dass noch viele Länder hier im Saal vom Schweizer Rechtsstaat lernen können. Wir haben einen sehr gut austarierten Rechtsstaat. Wir können auch die Eigentumsfreiheit, was ich nicht von allen Staaten behaupten kann, die wahrscheinlich hier im Saal sitzen. Ich bin deshalb ganz klar der Meinung: Sollte dieser Rat diesem Papier zustimmen, werde ich an der nächsten ordentlichen Sitzung von unserem Parlament den Antrag stellen, dass die Schweiz aus ihrer Institution und allen Untergruppierungen austreten soll. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
