Vielen Dank, Frau Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Wir diskutieren hier über einen Bericht, der ist sehr kurz und eigentlich stehen da drin nur Selbstverständlichkeiten, nämlich, dass MigrantInnen und Flüchtlinge genau diese medizinische Betreuung kriegen sollen, die sie brauchen, nicht mehr und nicht weniger. Aber genauso wie in der gesamten Debatte dient dieser Bericht als ein Katalysator für ganz viele andere Probleme, die alle sich an diesem Thema Migration kristallisieren. Das ist ein großes Problem unserer Gesellschaft und das ist auch ein Problem, das mittlerweile auch hier angekommen ist.
Natürlich ist es schwierig, wenn ein Gesundheitssystem in einem Staat aus den letzten Löchern pfeift, wenn ein Bildungssystem nicht so gestaltet ist, dass es allen die gleichen Chancen bietet. Ja dann ist es ein Problem, wenn neue Menschen dazu kommen und die darin aufgenommen werden müssen. Das liegt aber nicht an den Menschen, das liegt an den Systemen, die wir jahrelang, jahrzehntelang nicht auf einen Stand gebracht haben, sodass sie mit den Anforderungen der modernen Zeit mithalten können. Da können aber nicht diejenigen etwas dafür, die von außen dazu kommen, sondern diejenigen, die jahrelang und jahrzehntelang daran nichts geändert haben. Das ist eigentlich in allen Bereichen das Problem und die Lösung wird immer darin gesehen, dass man sagt, es dürfen keine neuen Menschen kommen und es werden enorme Ressourcen und enorme Energien und viele, viele Stunden an Debatten darin verwendet, dass man sagt, man muss mit dem Problem der Migration zu Rande kommen, anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen und die zu lösen. Denn das wäre eigentlich unser aller Aufgabe.
Aber tatsächlich ist es so, dass all diese Dinge, die wir hier diskutieren, einen gemeinsamen Grund haben und eine gemeinsame Basis haben müssen. Und das ist das Fundament, auf dem wir alle aufbauen. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich, oder niemand kann sich mehr darauf verlassen. Und das müssen wir gerade in dieser Debatte am meisten beherzigen. Vielen Dank.
Ich möchte bitte Deutsch sprechen.
Geschätzte KollegInnen, vielen Dank an die Berichterstatterin für diesen Entschließungsentwurf, der durch seinen Detaillierungsgrad überzeugt und der viele Aspekte der erweiterten körpermedizinischen und psychiatrischen Grundversorgung Schutzsuchender adressiert. Die fehlende Gewährleistung eines Erkrankungsscreenings bei Schutzsuchenden und fehlende Zugänge zur Krankenversorgung zeigen sich nicht nur bei den dramatischen Zahlen der Müttersterblichkeit, sondern vor allem auch bei transgenerativen Komplextraumatisierungen bei Kindern auf der Flucht.
Ich kann dies weder als Arzt und Psychiater noch als Sozial- und Gesundheitspolitiker akzeptieren. Noch weniger akzeptieren kann ich, dass sich schutzsuchende Mütter und Frauen prostituieren müssen und die Seelen ihrer Kinder vor unseren Augen zerbrechen. All dies passiert einfach jeden Tag vor unseren Augen. Der Bericht spricht von Angststörungen, Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen bei Schutzsuchenden. Das Leid im Dunkelfeld geht deutlich weiter. Kinder mit schweren Trauma assoziierten, zwanghaften, dissoziativen und psychotischen Symptomen sind Opfer struktureller Krankenversorgungsprobleme, die wir zu lösen haben.
Denjenigen, die sich gegen eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung Schutzsuchender stellen und ihre populistische Paranoia vor Einwanderung in die nationalen Gesundheits-, Sozial- und Präventionssysteme immer und immer wieder ausbreiten, will ich zurufen: Screening, Frühbehandlung und Prävention sind immer preiswerter als späte Behandlung. Das ist weder links noch woke.
Ich appelliere an die Menschlichkeit und an die Selbstverständlichkeit. Schutzsuchende benötigen unsere Hilfe. Erkrankte Schutzsuchende umso mehr ohne Wenn und Aber. Denn schon morgen könnten wir selbst schutzsuchend sein. Und vergessen wir eines nicht: Flüchtlingskinder werden überproportional häufig zu young caretakers. Dies bedarf unseres speziellen Fokus. Sehr guter Bericht mit relevanter Detailtiefe. Danke.
Vielen Dank. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Ich hatte das Privileg, viermal an Olympischen Spielen teilzunehmen und kann deshalb aus eigener Erfahrung sprechen. Sport ist ehrlich, Sport ist fokussiert. Politische Polarisierung ist dort fehl am Platz. Die Aufmerksamkeit gilt einzig der eigenen Leistung. Alles andere rückt in den Hintergrund. Durch den Sport habe ich Freundschaften über Ländergrenzen, Kulturen und Sprachen hinweg geschlossen. Der Respekt vor dem Mitbewerber war mir immer wichtig. Er ist die Grundlage für einen fairen Wettkampf. Fairplay ist kein Schlagwort. Es ist ein Grundsatz, der gelebt wird.
Genau diesen Grundsatz gilt es zu schützen. Wenn Sport zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen wird, verliert er das, was ihn einzigartig macht, die Fähigkeit, Menschen zu verbinden, die sonst keine gemeinsame Sprache finden. Sport ist einer der wenigen Bereiche, in denen Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen einander auf Augenhöhe begegnen. Sie respektieren sich, sie messen sich friedlich.
Sport schafft Verständnis dort, wo die Politik oft versagt. Dieser Wert darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, weder durch politische Instrumentalisierung noch durch Boykotte, Ausschlüsse oder symbolische Gesten, die den Wettkampf in den Schatten stellen. Der Sport gehört den Athletinnen und Athleten und nicht einer politischen Agenda. Lassen Sie uns das gemeinsam bewahren. Vielen Dank.
Herr Vizepräsident. Geschätzte Damen und Herren.
Sport begeistert Menschen auf der ganzen Welt. Er vermittelt Werte wie Fairness, Respekt, Leistung und ja, auch Demut und Bescheidenheit.
Der Zufall will es, dass ich nach Herrn Achim VOGT, dem vierfachen Olympiateilnehmer, dran bin. Er hätte auch erwähnen können, dass er am 3. Dezember 1994 in Tignes den Sk-Weltcup im Riesenslalom gewonnen hat, und zwar vor dem Schweizer Mike von GRÜNIGEN, dem Norweger Kjetil André AAMODT und Alberto TOMBA aus Italien. Das ist, wie wenn Sie im Fußball Torschützenkönig vor Lionel MESSI, Cristiano RONALDO, Erling HAALAND oder Kylian MBAPPÉ werden.
Unser Ratskollege Herr Achim VOGT hat das in seiner Bescheidenheit nicht erwähnt. Warum erinnere ich mich so genau an Tignes? Ich stand damals im Zielraum. Damals wurde mir bewusst, dass Wille gemischt mit Hingabe tatsächlich Berge versetzen kann im Sport.
Doch zurück zum Journalismus. Medienfreiheit und kritische Berichterstattung im Sport sind keine Nischenthemen für Journalisten und Abgeordnete des Europarats. Viele Missstände der vergangenen Jahre – von der grassierenden Korruption des ehemaligen Regimes in der FIFA, das wurde erwähnt von meiner Kollegin Frau Béatrice FRESKO-ROLFO, bis hin zur Manipulation von Wettbewerben – wären ohne mutige Journalisten nie ans Tageslicht gekommen. Freie Menschen bringen die beste Leistung für die Allgemeinheit, freie Journalisten ebenfalls. Ich finde es darum äußerst schade, dass im Bericht unter Punkt 8.4 verlangt wird, dass, ich zitiere, "die Unterstützung des investigativen Journalismus im Sport mittels geeigneter, am Gemeinwohl orientierter Fördergelder zu begünstigen sei". Warum? Wir sollten das Heil nicht immer in neuen staatlichen Interventionen suchen. Warum überladen wir in diesem Rat unsere Berichte immer wieder mit unnötigen Forderungen? Der Sport braucht keine, von Steuerzahlern finanzierte und von der Politik abhängige Medien. Er braucht freie Journalisten. Besten Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Kompliment und Dank an die Berichterstatterin für ihre Arbeit und die Ergebnisse, die ich uneingeschränkt unterstütze.
Sehr schmerzt mich die Feststellung im Bericht, dass Journalisten, die sich mit heiklen Themen wie Korruption oder Spielmanipulationen im Sport befassen, besonders grossen Risiken ausgesetzt sind. Bitte entgegnen Sie alle diesem Umstand mit der Ratifizierung der Magglinger Konvention des Europarates in Ihren Ländern
Die Freiheit der Medien ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. Medien müssen nicht nur im Sport, sondern in der Erfüllung ihres ganzen, umfassenden Auftrages frei sein. Politikerinnen und Politiker haben die Medienfreiheit zu schützen, sollten aber auch den Anspruch an sich selbst haben, mit ihrer Arbeit vor freien Medien zu bestehen.
Als ehemaliges Vorstandsmitglied unseres Nationalen Olympischen Komitees zielen die weiteren Bemerkungen auf das Verhältnis zwischen Sport und Politik.
Regel 50.2 der Olympischen Charta postuliert folgendes: "Keine Art von Demonstration oder politischer, religiöser oder rassistischer Propaganda ist an olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen Bereichen erlaubt."
Das bedeutet für den Sport im Klartext: Hände weg von der Politik.
Im Umkehrschluss muss auch für die Politik gelten: Hände weg vom Sport.
Nebst einer maximalen Förderung des Gesundheits-, Breiten- und Leistungssports kann die Politik für den Sport nur etwas tun, nämlich den Sport vor der Politik selbst strikt zu schützen.
Freie Medien haben die Einhaltung dessen zu überwachen - im Sinne der Erfüllung ihrer Aufgabe als vierte Gewalt im Staat.
Nichts und niemand darf den Sport instrumentalisieren.
