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24 June 2019 morning

2019 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Sitting No 19

Statement by the President

Examination of credentials

Changes in the membership of committees

Requests for current affairs debate or debate under urgent procedure

Adoption of the agenda

Approval of the minutes of the Standing Committee

Address: Communication from the Committee of Ministers

Mr Franz Leonhard ESSL

Austria, EPP/CD, Spokesperson for the group

12:56:39

Frau Staatssekretärin,

Sie haben die Konflikte im Osten Europas angesprochen. Darüber hinaus gibt es auch zunehmend Spannungen zwischen den USA und Russland aber auch zwischen den USA und dem Iran. Das alles hat ja Auswirkungen, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Menschenrechte.

Nun ist Frankreich ein starkes Land, auch innerhalb der Europäischen Union, und deshalb die Frage an Sie:

Welche Strategie hat Frankreich, um diese Herausforderungen zu meistern und welche Zielsetzungen und Schwerpunkte werden Sie ganz oben auf die Agenda setzen, Vorsitzende des Ministerkomitees im Europarat?

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

13:08:31

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

 

meine Fraktion, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken begrüßt außerordentlich die Einigung des Ministerkomitees in Helsinki, was mit großer Mehrheit war, über  einen zukünftigen Mechanismus anstelle der bisherigen Sackgasse, in der wir uns befunden haben.

Könnten Sie vielleicht noch einmal darlegen, was genau die Rolle dieser Parlamentarischen Versammlung in einem zukünftigen, möglichen Sanktionsmechanismus sein wird?

 

Vielen Dank.

The sitting was closed at 13:30