Austria, EPP/CD, Spokesperson for the group
12:56:39
Frau Staatssekretärin,
Sie haben die Konflikte im Osten Europas angesprochen. Darüber hinaus gibt es auch zunehmend Spannungen zwischen den USA und Russland aber auch zwischen den USA und dem Iran. Das alles hat ja Auswirkungen, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Menschenrechte.
Nun ist Frankreich ein starkes Land, auch innerhalb der Europäischen Union, und deshalb die Frage an Sie:
Welche Strategie hat Frankreich, um diese Herausforderungen zu meistern und welche Zielsetzungen und Schwerpunkte werden Sie ganz oben auf die Agenda setzen, Vorsitzende des Ministerkomitees im Europarat?
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
meine Fraktion, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken begrüßt außerordentlich die Einigung des Ministerkomitees in Helsinki, was mit großer Mehrheit war, über einen zukünftigen Mechanismus anstelle der bisherigen Sackgasse, in der wir uns befunden haben.
Könnten Sie vielleicht noch einmal darlegen, was genau die Rolle dieser Parlamentarischen Versammlung in einem zukünftigen, möglichen Sanktionsmechanismus sein wird?
Vielen Dank.