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26 June 2019 morning

2019 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No. 23

Elections: Secretary General of the Council of Europe /Judges to the European Court of Human Rights

Debate: Ending coercion in mental health: the need for a human rights-based approach

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

11:50:39

Dankesehr, Herr Vorsitzender,

zuerst danke ich einmal als Ausschussvorsitzender allen, die sich hier sehr, sehr rege an dieser Debatte beteiligt haben. Aber mein Dank gilt vor allem Reina für ihren hervorragenden Bericht und auch die Beiträge, die Sie geliefert haben und die Meldungen zeigen, wie wichtig genau diese Resolution jetzt ist. Denn Sie alle unterstreichen, dass auch in ihren Ländern es eine Zunahme von Zwangsbehandlungen und Zwangseinweisungen gibt. Ich möchte nur erinnern vor sechs Jahren hatten wir diese Debatte des Sozialausschusses hier an dieser Stelle auch. Das war damals unsere Kollegin aus Georgien Frau MAGRADZE, die hier den Bericht erstattet hat.

Seit sechs Jahren befasst sich der Sozialausschuss mit dieser wichtigen Frage; denn alles was im psychosozialen Bereich stattfindet, sollte ohne Zwang sein. Wir müssen einen Weg finden, um Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie abzuschaffen und die Menschenrechte in diesem Bereich effektiv schützen. Ich selbst war als junger Mensch Mitglied einer Bürgerinitiative die hieß: "Demokratische Psychiatrie". Das ist jetzt schon einige Zeit zurück, aber die Demokratisierung und der Einzug der Menschenrechte im Bereich der Psychiatrie ist wichtig, und auch die Wortmeldung von Dunja Mijatović aber auch beim Hearing von Seiten der UN zeigt, dass diese Initiative hier im Europarat von allen Instanzen mitgetragen wird.

Manchmal muss man einen langen Atem haben. Aber an dem Platz, an dem Reina jetzt sitzt, da saß vor 25 Jahren Hans Göran FRANCK; er ist leider verstorben. Er hatte von diesem Tisch hier die Vision keine Todesstrafe mehr in Europa und wir haben sie, abgesehen von Belarus, heute als Realität. Tun wir alles, dass das was Reina hier fordert in dieser Resolution und wenn man die Paragraphen 7.2, 7.3, 7.4, 7.7 sieht, dann sind das ganz konkrete Ansätze, die wir hier umsetzen können. Der Europarat hat geschafft die Todesstrafe abzuschaffen. Er wird es auch schaffen abzuschaffen, dass Zwangsmaßnahmen, Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie überleben. Ich selbst war für den Sozialausschuss in der Expertenkommission die GABI, also Ethikkommission, und habe ihnen noch einmal gesagt: hört auf mit diesem Zusatzprotokoll. Wir werden dem Zusatzprotokoll nicht zustimmen. Leider sind hier ein paar Länder, die ein sehr veraltetes System hochhalten. In diesem Sinne noch einmal liebe Ayşegül, danke für das Sekretariat. 

Liebe Reina Danke schön. Liebe Frau Kovaç, Dankeschön für Ihren Bericht. Wir haben das alles einstimmig gemacht im Ausschuss; alles einstimmig, in einer intensiven Debatte mit Hearings. Ich hoffe, Sie geben uns heute die Chance zu einer einstimmigen Verabschiedung. 

 

Vote: Ending coercion in mental health: the need for a human rights-based approach

Address by Mr Marcelo REBELO DE SOUSA, President of Portugal

The sitting was closed at 13.00

Next sitting at 3.30pm