Logo Assembly Logo Hemicycle

25 January 2021 morning

2021 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the part-session at 11:30 am

Opening of the sitting num 1

Examination of the credentials

Election of the President of the Assembly

Election of the Vice-Presidents of the Assembly

Appointment of members of committees

Requests for debate

Adoption of the agenda

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the parliamentary elections in Georgia (31 October 2020)

Mr Martin GRAF

Austria, on behalf of EC/DA

12:47:00

Sehr geehrter Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg möchte ich mich beim Rapporteur Mr IAN LIDDELL-GRAINGER für die Vorlage dieses äußerst informativen Berichtes bedanken, der sicherlich geeignet ist, den Fortschritt der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in den verschiedenen Politikfeldern zu beobachten. Dieser Bericht, aber auch die Diskussion darüber gibt uns und somit auch mir die Gelegenheit, auf drängende Herausforderungen der Gegenwart und der unmittelbaren Zukunft hinzuweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit nunmehr zwölf Monaten hält unsere Welt und somit auch Europa die Geißel des Covid-19-Virus, samt Mutationen, im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend in Atem.

In der Bewältigung der Gesundheitskrise treten in unterschiedlichster Art und Weise massive Probleme im Umgang mit den core values der Parlamentarischen Versammlung zutage. Wir erleben, dass in vielen Mitgliedstaaten die Grund- und Freiheitsrechte massiv missachtet werden. So vor allem die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und vieles andere mehr. Wir erleben aber auch, dass in einer unglaublichen Intensität ein Kartell einiger weniger IT-Konzerne in Zusammenarbeit mit Machtpolitikern und radikalen Vertretung der sogenannten Zivilgesellschaft nicht nur mehr bloß versuchen, sondern tatsächlich entscheiden was noch gesagt werden darf.

Früher kamen sogenannte ketzerische Bücher auf schwarze Listen, heute kommen Meinungen auf den digitalen Scheiterhaufen von Google, Twitter, Facebook, Amazon und YouTube, um nur einige digitale Zensoren zu nennen. Zusammengefasst erleben wir gerade, dass wir Gefahr laufen, dass flächendeckend der große Verlierer unseres Jahrzehnts die Freiheit in seiner Gesamtheit ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird eine der Hauptaufgaben der Parlamentarischen Versammlung und jedes einzelnen Mitglieds sein, in den Mitgliedstaaten einerseits genau zu beobachten und auch mutig aufzuzeigen, wo, wann und in welcher Form durch IT-Konzerne im Verbund mit Machtpolitikern und der radikalen Vertretung der Zivilgesellschaft, die über Jahrhunderte mühsam erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte mit Füße getreten und ausgehöhlt werden und andererseits dringend und rasche Wege zu finden, trotz Gesundheitswirtschafts- und Politikkrise, den Rechtsstaat zu bewahren und zu stärken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vote: Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the parliamentary elections in Georgia (31 October 2020)

The sitting was closed at 1:30 pm