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15 April 2024 afternoon

2024 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting num 9

Joint debate: Relationship between the parliamentary majority and the opposition in a democracy/Promoting the revised Code of Good Practice on Referendums

Ms Nicole HÖCHST

Germany, EC/DA, Spokesperson for the group

15:48:01

Vielen Dank, Herr Präsident, verehrte Kollegen,meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Berichte. Ich muss heute hier nochmal Beispiele geben, warum es so wichtig ist, über dieses Thema zu sprechen und Regelungen zu finden.

Kein Geld für parteinahe Stiftungen. Kein Vizepräsident im Bundestag, kein Ausschutzvorsitzender, 182 Millionen Euro Steuergeld für den sogenannten Kampf gegen Rechts, der in Wahrheit ein Kampf gegen die einzige Partei ist, die fundamental den anderen Punkten oder den anderen Parteien widerspricht. Es werden von Regierungsvertretern und Mehrheitsparteien Demonstrationen gegen diese Opposition losgetreten, die von sich behaupten, die schweigende Mehrheit zu sein, laut Studien aber mehrheitlich links-grüne Teilnehmer dort zu finden sind.

In den Schulen finden sich trotz des Indoktrinationsverbots des Beutelsbacher Konsens eine einseitige Bestrahlung der Schüler im Sinne der Regierung statt. Dort werden Schüler durch Noten- und Gruppendruck zu einer erwünschten Meinung und vielfach auch zur Teilnahme an den genannten Demonstrationen gegängelt.

Die Innenministerin möchte schon im Kindergarten auf Kinder einwirken, um sie im Sinne der Regierung zu prägen. Wo findet das statt? Das findet in Deutschland statt. Und wenn in einem Land ein Polit-Medienkartell herrscht, das das Framen und Vorverurteilen von unliebsamen Meinungen und Parteien sehr leicht macht, wie wir auch während Corona gesehen haben und auch heute noch im Umgang mit der AfD sehen, dann wirft das Fragen auf, denn all die oben genannten Maßnahmen, die ich vorhin genannt habe, begründen sich auf den Vorverurteilungen, genau wie die Beobachtung unserer Oppositionspartei durch den an das Innenministerium weisungsgebundenen Verfassungsschutz.

Meine Damen und Herren, eine Demokratie in einem solchen Fahrwasser delegitimiert sich selbst. Sie weicht von den demokratischen Grundprinzipien ab und orientiert sich stärker an ihren eigenen Framings als an der Realität. Und deswegen bedarf es unbedingt Volksentscheiden und Referenden, damit sich Realität, Regierung und Wähler, die Bürger eines Landes, wieder besser miteinander verzahnen, damit das Misstrauen in Regierung oder Politik nicht noch weiter wächst.

Wie wird der Menschenrechtsrat umgehen miti der Tatsache, dass es in Deutschland heute wieder heißt, keine Gewerkschaftsmitgliedschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrerposten in der Evangelischen Kirche für AfDler, und so weiter.

Meine Damen und Herren, wir in Deutschland benötigen Ihre Hilfe. Vielen Dank.

 

Vote: Relationship between the parliamentary majority and the opposition in a democracy/Promoting the revised Code of Good Practice on Referendums

Address: Mr Mihail POPȘOI, Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs of the Republic of Moldova

The sitting is closed at 5:35 p.m.