Austria, EPP/CD, Spokesperson for the group
15:02:10
Thank you, Mr President,
sehr geehrte Frau Außenministerin,
zuerst einmal Gratulation zu Ihrer Präsentation und natürlich auch zum bisherigen Vorsitz. Liechtenstein ist da schon ein Profi, das dritte Mal. Und als Nachbar sind wir natürlich besonders stolz, dass Sie das so gut machen. Liechtenstein wollte ja den Vorsitz im Ministerkomitee zur Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa nutzen. Und Sie haben ja gerade einige Schwerpunkte und Maßnahmen dazu angeführt.
Welche Maßnahmen und Veranstaltungen waren aus Ihrer Sicht entscheidend, um diese Ziele umzusetzen? Was wollen Sie bis zum Ende Ihres Vorsitzes noch konkret auf den Weg bringen? Sie haben ja schon einiges gesagt, aber vielleicht die wichtigsten Dinge nochmals. Und dann gibt es ja das Projekt „Menschenrechte ernst gemeint“ in Liechtenstein, das dazu beitragen soll, dass die Grundwerte des Europarates in Liechtenstein noch besser verwirklicht werden. Ist das gelungen? Können Sie uns da etwas sagen?
Und zum Schluss noch eine Frage, speziell für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde: Können Sie uns eine Information zu den beschlagnahmten und eingefrorenen Vermögen in Liechtenstein geben. Wie ist da der aktuelle Status? Vielen Dank.
Minister of Foreign Affairs, Education, and Sport of Liechtenstein and President of the Committee of Ministers
15:03:49
Thank you very much, Frau Andrea EDER-GITSCHTHALER
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und vielen Dank auch für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse bezüglich der Prioritäten während unserer liechtensteinischen Präsidentschaft.
Ich denke, ich habe bereits in der Rede einige Prioritäten erwähnt, an denen wir natürlich bis zum Schluss unserer Präsidentschaft – gerade, was auch Human Rights betrifft – weiterarbeiten werden. Ich habe auch in meiner Rede erwähnt, dass das Register of Damage einen ersten wichtigen Schritt darstellt, wenn es zu Accountability kommt. Aber Accountability ist in meiner nationalen Verantwortung – in unserer Außenpolitik Liechtensteins – seit vielen Jahrzehnten eine Haupt-Priorität und ich denke, es wird auch wichtig sein innerhalb des Europarates – eben auch, weil wir gerade gezeigt haben, wie wir mit dem Register of Damage wirklich concrete actions leisten konnten, um die Ukraine zu unterstützen.
Die weiteren Schritte, wie Compensation Mechanism, aber auch weitere Diskussionen – Sie haben gefragt, wie man mit frozen Assets umgeht geht, da gehe ich nachher noch darauf ein, aber auch Themen, wie Special Tribunal eine aktive Rolle spielt als Council of Europe und da wird unsere Präsidentschaft diesen Prozess natürlich weiter moderieren, aber auch anschließend wieder dann in der nationalen Verantwortung – und gerade auch, was Menschenrechte und Accountability betrifft – aktiv in diesem Prozess engagieren.
Vielen Dank, dass Sie auch das konkrete Projekt betont haben, was „Menschenrechte ernst gemeint“ betrifft. Während unserer Präsidentschaft war es uns sehr wichtig, sowohl im Bildungsbereich, aber auch im Kontext für die Gesamtbevölkerung, den Europarat und die wertvolle Arbeit, die der Europarat leistet, in Liechtenstein auch mehr visibel zu machen. Und wir haben in diesem Zusammenhang einen großen Wettbewerb national ausgeschrieben, wo alle sich bewerben konnten und Projekte einreichen konnten, wie sie einen aktiven Beitrag leisten als Gesellschaft, dass Menschenrechte eben ernst gemeint sind. Und es war sehr berührend, zu sehen, dass Menschenrechte nicht einfach eine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass es die aktive Beteiligung von uns allen braucht.
Und ich möchte hier auch das, was der Präsident vorher gesagt hat, unterstreichen. Ich denke wirklich auch, den 75. Geburtstag des Europarates sollten wir dazu nutzen, die Visibilität der Organisation so darzulegen, dass wir eben wirklich zeigen, dass wir heute fähig sind, die Antworten und Fragen von morgen gemeinsam in dieser multilateralen Organisation zu finden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist deshalb so, weil alle der Bodies gut miteinander zusammenarbeiten und sich für die Zukunft für Europas einsetzen, wofür ich mich nochmals bedanken möchte.
Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen,
im Namen der liechtensteinischen Delegation möchte ich mich herzlich bei Ministerin Dominique Hasler für Ihre Ausführungen bedanken. Sie haben zu Aserbaidschan schon Ausführungen gemacht, geschätzte Ministerin, aber können vielleicht noch etwas vertiefter auf meine Frage eingehen.
Der Standpunkt, geschätzte Außenministerin, den das Ministerkomitee zur Lösung des Problems der Nicht-Teilnahme der PACE-Delegation von Aserbaidschan vertretet; können Sie hier noch etwas vertiefter diesen ausführen?
Besten Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Boris Nemzow, Anna Politowskaja und viele andere. Zuletzt Alexej Nawalny.
Der Tod des Oppositionspolitikers Nawalny in einem sibirischen Hochsicherheitsgefängnis unter fragwürdigen Umständen ist für Vladimir Putin der Ausdruck seiner Perfektionierung von systematischer Unterdrückung, von Missachtung von Recht.
Es ist Putins zynisches Spiel mit dem Leben der Menschen, die sich für mehr Demokratie in Russland einsetzen. Nawalnys Tod ist Putins Trophäe.
Für uns muss Nawalnys Tod der schrillende Weckruf zu einem noch entschlosseneren Handeln gegen den Unrechtsapparat von Putin sein.
Einige Ideen zu einem entschlosseneren Handeln hat der Berichterstatter, Kollege Zingeris, in seinem Bericht zu Papier gebracht. Dafür gebührt ihm unser Dank.
Ich weiß, dass sich bei vielen Menschen außerhalb dieses Raumes der Eindruck verfestigt hat, dass Putin wieder einmal davon kommt.
Ein Regime, das Regimekritiker vergiften lässt, Ein Regime, das trauernde Menschen bei Trauermärschen niederknüppelt,
ein Regime, das trauernde Angehörige auf der Suche nach dem Leichnam des verstorbenen Sohnes durch halb Sibirien irren lässt,
ein Regime, das Kritiker und Journalisten wegsperren lässt, darf nicht davonkommen.
Ein Präsident, der sich als übermächtiger Herrscher inszeniert, der sich seinen Weg zu seinen Großmachtsphantasien mit Leichen und Zerstörung
pflastern lässt, der nicht davor zurückschreckt, Kinder verschleppen zu lassen, darf nicht davonkommen.
Dieses Unrecht muss enden. Ich hoffe, dass die Menschen in Russland die Kraft finden, um sich von der Geiselhaft eines skrupellosen Präsidenten zu befreien.
Dieser blutige Feldzug gegen die Freiheit und Demokratie muss aufhören.
Bis dahin ist es an uns, Putins gefühlte Sicherheit vor Straflosigkeit ins Wanken zu bringen.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten des Europarates, muss entschlossen handeln. Wir müssen weiterhin Druck auf das russische Regime ausüben, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Nawalnys Tod zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir müssen unser Sanktionsregime verschärfen und sicherstellen, dass keine wirtschaftliche oder politische Unterstützung das russische Regime erreicht, das weiterhin internationale Normen mit Füßen tritt.
Lassen Sie uns heute unsere Unterstützung für die Prinzipien der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der demokratischen Freiheiten erneuern. Für Alexej Nawalny, für alle politischen Gefangenen, und für die Zukunft einer Welt, in der Freiheit und Gerechtigkeit keine leeren Versprechen sind.
To Mr. Putin: You can kill the people, but you cannot kill the truth!
Dankeschön, Frau Präsidentin,
liebe Kollegen,
sehr geehrter Herr Berichterstatter,
lieber Herr Christophe LACROIX, danke für diesen Bericht, der ja nochmal zum Ausdruck bringt; bei der Frage, ob Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen ihre Meinung äußern können, geht es um die Demokratie als Ganzes, denn es geht um den Schutz der Minderheit durch die Mehrheit.
Doch diese Demokratie als Ganzes wird angegriffen; sie wird in Russland angegriffen von einem Putin, der LGBTI-Personen zu Terroristen erklärt. Und sie wird auch hier in dieser Versammlung von Leuten angegriffen, wo es Indizien für direkte Wege zu Geldern aus Russland von Putin gibt – der AfD-Abgeordnete, Herr Petr BYSTRON.
Da gibt es genug Hinweise, dass dieses Mitglied unserer Versammlung Gelder aus Russland erhalten hat. Er ist der einzige deutsche Abgeordnete, der nicht seine Erklärung gemacht hat über Finanzierung, Reisen und weiteres.
Der rechtsextreme Europaabgeordnete Maximilian Krah hat eine so erdrückende Indizlage für Finanzierung aus Russland, dass er in den USA sogar vom FBI festgehalten wurde und verhört wurde. Und diese Leute greifen sich LGBTI-Personen heraus, um unsere Demokratie als Ganzes zu beschädigen.
Wir müssen endlich aufwachen, liebe Kollegen, Putin nimmt direkt Einfluss auf unsere Demokratie. Er versucht, sie zu beschädigen, und er versucht, dafür die Schwächsten zu nutzen – und deshalb ist es so wichtig, dass Christophe einen Bericht vorgelegt hat, der die Schwächsten verteidigt – ein Bericht, der dafür sorgen wird, dass sich Zustände verbessern, denn aus diesen Empfehlungen im Europarat können konkrete Veränderung erwachsen.
Am letzten Freitag haben wir in Deutschland ein Selbstbestimmungsgesetz für Transpersonen verabschiedet, das mit gängelnden Verfahren und Bevormundung Schluss macht. Dieses Gesetz ist der Empfehlung dieser Versammlung von 2015 entsprungen. Und wir werden erleben, dass in Europa der Tag kommt, an dem LGBT-Personen frei ihre Meinung äußern können, an dem Konversationstherapien der Vergangenheit angehören. Und dieser Tag, an dem die Rechten verlieren werden; der wird kommen. Und dazu leistet Mr Christophe LACROIX Bericht einen unfassbar wertvollen Beitrag, für den unsere Fraktion sehr dankbar ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Thank you, Ms President,
chères collègues,
meine Damen und Herren,
die Menschenrechte queerer Personen werden immer noch täglich und weltweit verletzt – auch in unseren Reihen. Ich danke dem Kollegen, Herrn Christophe LACROIX, für seinen umfassenden Bericht zur Lage der queeren Community.
In Deutschland wurde vor zwei Jahren bei einer CSD-Parade der 25-jährige Transmann Malte C. brutal zu Tode geprügelt. Er hatte sich schützend vor andere CSD-Teilnehmende gestellt und dafür mit seinem Leben bezahlt. Maltes tragische Geschichte steht stellvertretend für den Anstieg von queerfeindlicher Gewalt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen sich durch die Teilnahme an einer Pride-Veranstaltung in mögliche Lebensgefahr begeben. Es ist nicht hinzunehmen, dass Staaten in unseren Reihen die Meinung und Versammlungsfreiheit von LGBTQI+-Personen beschneiden, um so diese Gruppen unsichtbar zu machen, sie zu stigmatisieren und an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
Gleichwohl sehen wir, dass in Europa Pride-Märsche oder ähnliche friedliche Veranstaltungen verboten, durch strenge behördliche Aufgaben erschwert, oder mit Polizeigewalt beendet werden. Dass queere Menschen in der Sexualkunde unter Berufung auf die Moral per Gesetz ausgeklammert werden, dass die Medien mit Blick auf queere Inhalte zensiert werden.
Ich rufe unsere Mitgliedsstaaten dazu auf, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu folgen und dieser queerfeindlichen Praxis Einhalt zu gebieten. Gesetzeslücken zum Schutze dieser Gruppe müssen umgehend geschlossen werden. Ich möchte ein ganz aktuelles Beispiel aus dem Bundestag nochmal anbringen. Am vergangenen Freitag haben wir nach jahrzehntelangem Kampf endlich das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Trans-, inter- und nicht-binäre Personen können nun den Geschlechtseintrag in ihrem Ausweisdokument selbstbestimmt vor dem Standesamt ändern. Rechte und konservative Kräfte sprechen von einer vermeintlichen ideologischen Unterwanderung. Wir hingegen müssen lauter sein und sagen; wir haben mit diesem Gesetz die staatliche Diskriminierung dieser Personengruppe abgeschafft und unsere Gesellschaft demokratischer und somit besser für alle gemacht.
Denn, wie der Kollege Herr Christophe LACROIX abschließend in seinem Bericht sagt: Ein Staat kann nicht sich demokratisch nennen, wenn er die Rechte queerer Personen nicht respektiert. Schönen Dank.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
19:41:18
Dankesehr, Herr Präsident,
ich möchte zuerst einmal dem Berichterstatter herzlich gratulieren. Dieser Tage schreiben wir Geschichte. Gestern schrieben wir Geschichte mit dem Kosovo, heute schreiben wir Geschichte mit einem Antrag aus dem strengen Monitoring-Verfahren in ein Post-Monitoring-Verfahren zu kommen.
Ich kann mich erinnern, als ich noch Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses war, hatten wir das erste Land – nämlich Monaco – überhaupt aus dem Monitoring entlassen. Aber der Bericht sagt; wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Und das ist auch das Bemerkenswerte. Deshalb auch mein wirkliches Kompliment für diesen Bericht, der doch aufzeigt – und ich kenne das Land sehr gut – wenn ich mich erinnern kann, früher diese hartnäckige politische System-Krise, die kaum einen Dialog zugelassen hat; das verebbt langsam. Und nur dadurch konnte mit einem breiten Konsens ein neuer Rechtsrahmen gefunden werden. Damit konnten neue Wahlbezirke beschlossen werden, damit konnte eine Verringerung der vielen Gemeinden beschlossen werden. Und auch im Bereich des Justizwesens; dass man Richter und Staatsanwälte unter internationale Beobachtung stellt – das ist wirklich ein eine großartige Sache, zu der wir Albanien nur gratulieren können.
Aber bei aller Freude darüber, ins Post-Monitoring-Verfahren zu kommen, sagt dieser Bericht auch, dass noch sehr, sehr viel Arbeit wartet. Zum Beispiel – leider ein alter Fehler, wo man wieder in das Blockieren zurückgegangen ist – ihr braucht einen neuen Ombudsmann, ihr braucht einen neuen Beauftragten zum Schutz der Diskriminierung. Und wenn wir den Bericht vorher von Herrn Christophe LACROIX noch im Ohr haben, dann muss man auch sagen; im LGBT-Bereich hat Albanien auch noch einiges vor sich. Es wurde zwar in der Arbeitswelt die Diskriminierung verbessert, aber eingetragene Partnerschaften gibt es nach wie vor nicht. Kommen wir zu etwas, was wirklich sehr, sehr bedenklich ist; das ist, dass die organisierte Kriminalität und die systematische und systemische Korruption nach wie vor da ist.
Und als Berichterstatter für SLAPPs muss ich sagen; liebe Kolleginnen und Kollegen aus Albanien, es geht nicht an, dass Journalisten und Journalistinnen mit SLAPP klagen, in diese Höhe eingedeckt werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Da ist ganz viel zu tun. Die Medienvielfalt gibt es zwar, aber das Medienumfeld ist hat sich dramatisch verschlechtert. Also viel Arbeit liegt da im Post-Monitoring-Verfahren vor ihnen, und vor allem durch die Verkleinerung der Gemeinden muss man besonders auf die Minderheitenrechte achten, aber das hat der Berichterstatter ohnedies unterstrichen.
Meine Fraktion wird auf jeden Fall diesen Schritt in das Post-Monitoring-Verfahren von ganzem Herzen mittragen.
