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27 June 2024 morning

2024 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 21

Debate under urgent procedure: Challenges to democracy in Georgia

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

10:33:28

Vielen Dank, Herr Präsident,

meine Damen und Herren, ich will vielleicht vorwegschicken, dass ich auch Sorge habe über die Entwicklung in Georgien. Gerade im Hinblick einer autoritären Entwicklung in Richtung einer Polarisierung der Gesellschaft.

Ich bin mir nicht sicher, ob alle Interventionen von außen hilfreich waren in dieser Entwicklung. Aber lassen Sie mich vielleicht kurz sagen; ich war mehrfach als Wahlbeobachter in Georgien. Ich hatte die Ehre, 2019 die Präsidentschaftswahlen, die Mission zu leiten, und ich war damals beeindruckt, wie sehr Georgien sich in eine demokratische Entwicklung entwickelte. Gerade, was den Übergang von einem präsidialen- zu einem Parlamentssystem angeht.

Man muss ja wissen; Georgien ist in einer sehr schwierigen geopolitischen Lage. Zwei Republiken sind besetzt; Abchasien und Südossetien. Die Truppen stehen im Grunde genommen 40 km vor Tiflis. Und ich habe die Situation immer so verstanden, dass die Regierung eine pragmatische Politik versucht und über die Entwicklung des Landes hin attraktiv wird, um dann am Ende auch die Republiken zurückzuholen.

Und in dieser Situation, wenn ich mir überlege, dass es mehrere tausend NGOs in Georgien gibt, die vom Ausland finanziert werden – das sind ja auch die offiziellen Zahlen – und die aktiv sind, dann kann ich das erstmal verstehen, dass man da Transparenz haben möchte. Aber ich weiß nicht, ob das Gesetz über die Transparenz hinausgeht und das würde ich auch als sehr kritisch sehen. Und ich will auch sagen, dass ich die Änderungen an den Wahlgesetzen auch sehr kritisch sehe.

Hier ist oft die Rede gewesen auch in der Resolution von der Euro-atlantischen Integration, die wir zu begrüßen hätten. Ich finde, das ist nicht die Aufgabe dieser Versammlung. Es gibt Länder, die der NATO und der EU beitreten wollen, andere möchten das nicht. Das gibt es auch in unseren Ländern. Also das halte ich für falsch. Das ist ja ein Chiffre für NATO- und EU-Beitritt. Diese Änderungsanträge hier in der Resolution, die lehne ich ab. Ich halte es für völlig falsch, in einer solchen delikaten Situation hier von Sanktionen zu reden oder gar von der Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Das halte ich für sehr, sehr fragwürdig.

Ich hoffe, dass unsere große Wahlbeobachtungsmission im Oktober dazu beiträgt, die Situation zu lösen, dass sie möglichst objektiv ist, dass sie ausbalanciert ist und dass der Wille des georgischen Volkes wirklich zum Ausdruck kommen kann im Oktober bei diesen Wahlen. Vielen Dank.

Vote: Challenges to democracy in Georgia

Requests for an explanation of vote

Debate: An urgent call to Europe and its partners: envisioning immediate and long-term policy solutions in support of the displaced people of Ukraine

Vote: An urgent call to Europe and its partners: envisioning immediate and long-term policy solutions in support of the displaced people of Ukraine

Requests for an explanation of vote

The sitting is closed at 1 p.m.

Next sitting at 3:30 p.m.