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jeudi 27 juin 2024 matin

2024 - Troisième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°21

Débat selon la procédure d'urgence : Les défis pour la démocratie en Géorgie

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

10:33:28

Vielen Dank, Herr Präsident,

meine Damen und Herren, ich will vielleicht vorwegschicken, dass ich auch Sorge habe über die Entwicklung in Georgien. Gerade im Hinblick einer autoritären Entwicklung in Richtung einer Polarisierung der Gesellschaft.

Ich bin mir nicht sicher, ob alle Interventionen von außen hilfreich waren in dieser Entwicklung. Aber lassen Sie mich vielleicht kurz sagen; ich war mehrfach als Wahlbeobachter in Georgien. Ich hatte die Ehre, 2019 die Präsidentschaftswahlen, die Mission zu leiten, und ich war damals beeindruckt, wie sehr Georgien sich in eine demokratische Entwicklung entwickelte. Gerade, was den Übergang von einem präsidialen- zu einem Parlamentssystem angeht.

Man muss ja wissen; Georgien ist in einer sehr schwierigen geopolitischen Lage. Zwei Republiken sind besetzt; Abchasien und Südossetien. Die Truppen stehen im Grunde genommen 40 km vor Tiflis. Und ich habe die Situation immer so verstanden, dass die Regierung eine pragmatische Politik versucht und über die Entwicklung des Landes hin attraktiv wird, um dann am Ende auch die Republiken zurückzuholen.

Und in dieser Situation, wenn ich mir überlege, dass es mehrere tausend NGOs in Georgien gibt, die vom Ausland finanziert werden – das sind ja auch die offiziellen Zahlen – und die aktiv sind, dann kann ich das erstmal verstehen, dass man da Transparenz haben möchte. Aber ich weiß nicht, ob das Gesetz über die Transparenz hinausgeht und das würde ich auch als sehr kritisch sehen. Und ich will auch sagen, dass ich die Änderungen an den Wahlgesetzen auch sehr kritisch sehe.

Hier ist oft die Rede gewesen auch in der Resolution von der Euro-atlantischen Integration, die wir zu begrüßen hätten. Ich finde, das ist nicht die Aufgabe dieser Versammlung. Es gibt Länder, die der NATO und der EU beitreten wollen, andere möchten das nicht. Das gibt es auch in unseren Ländern. Also das halte ich für falsch. Das ist ja ein Chiffre für NATO- und EU-Beitritt. Diese Änderungsanträge hier in der Resolution, die lehne ich ab. Ich halte es für völlig falsch, in einer solchen delikaten Situation hier von Sanktionen zu reden oder gar von der Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Das halte ich für sehr, sehr fragwürdig.

Ich hoffe, dass unsere große Wahlbeobachtungsmission im Oktober dazu beiträgt, die Situation zu lösen, dass sie möglichst objektiv ist, dass sie ausbalanciert ist und dass der Wille des georgischen Volkes wirklich zum Ausdruck kommen kann im Oktober bei diesen Wahlen. Vielen Dank.

Vote : Les défis pour la démocratie en Géorgie

Demandes d'explication de vote

Débat : Un appel urgent à l’Europe et à ses partenaires: envisager des solutions politiques immédiates et à long terme en soutien aux personnes déplacées d’Ukraine

Vote : Un appel urgent à l’Europe et à ses partenaires: envisager des solutions politiques immédiates et à long terme en soutien aux personnes déplacées d’Ukraine

Demandes d'explication de vote

La séance est levée à 13h00

Prochaine séance à 15h30