Danke, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke dem Berichterstatter und dem Vizepräsidenten für ihre Ausführungen.
Liechtenstein hat kürzlich an der UNO-Generalversammlung in New York klar Stellung bezogen: Angriffe auf die Justiz, wie Einschüchterungen gegenüber Richtern und Anklägern, die Missachtung von Gerichtsentscheiden sowie die gezielte Verbreitung von Desinformation zum Schaden von Justiz und Rechtsstaatlichkeit sind nicht akzeptabel.
Dieser Haltung schließen wir uns als liechtensteinische Delegation im Europarat ausdrücklich an.
Wir sind sehr besorgt über die Sanktionen, welche sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof und gegen den Präsidenten richten. Diese stellen einen Angriff auf das Völkerrecht und die Unabhängigkeit der Justiz dar und müssen aufgehoben werden.
Der Europarat hat seit seiner Gründung die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Demokratie verteidigt. Einschüchterungen, Sanktionen und politische Einflussnahme auf internationale Gerichte sind ein absolutes No-Go. Denn ohne unabhängige Justiz keine Rechtsstaatlichkeit und ohne Rechtsstaatlichkeit kein dauerhafter Frieden. Besten Dank.
Danke sehr. Nächster auf der RednerInnenliste ist Herr Marc RISCH von Liechtenstein.
Danke, Frau Präsidentin. Geschätzte KollegInnen,
ich möchte mich beim Berichterstatter sowie beim Vizepräsidenten Herrn Rosario Salvatore AITALA für diese in höchstem Maße bedeutsamen und gleichermaßen beklemmenden Ausführungen bedanken.
Ich nehme gerne auch den einleitenden Appell von Frau Kollegin Louise MOREL, die für die ALDE gesprochen hat, auf: Als Volksvertreter eines geografisch sehr kleinen Staates unterstützen wir die jüngst gemachte Aussage der Außenministerin Liechtensteins in New York. Eine Weltordnung, die auf der souveränen Gleichheit der Staaten und dem internationalen Recht beruht, bleibt für Liechtenstein ein Kerninteresse. Gerade in Zeiten wachsender Machtpolitik müssen wir alle Institutionen stärken, die Recht, Verlässlichkeit und Verantwortlichkeit sichern.
Gerichtshöfe wie der Internationale Strafgerichtshof oder auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften.
Mit dem Internationalen Strafgerichtshof wurde der fundamentale Grundsatz des Völkerstrafrechts institutionalisiert. Schwerste Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben.
Mit größter Besorgnis nimmt die liechtensteinische Delegation Versuche wahr, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu behindern, seine Mitglieder unter Druck zu setzen und oder ihre Amtsführung mit Sanktionen zu belegen. Diese Form der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. Wir werden die Gerichte und Gerichtshöfe weiterhin entschieden unterstützen und wir rufen alle Staaten auf, Gleiches zu tun. Angriffe auf die Unabhängigkeit von Gerichten und direkter Druck auf RichterInnen muss konsequent adressiert, verurteilt und bekämpft werden.
Vielen Dank.
Der nächste auf der RednerInnenliste ist der liebe Herr Dominik OBERHOFER aus Österreich. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe Berichterstatterinnen und Berichterstatter.
Es gab Kandidaten, es gab auch Stimmzettel, es gab Wahllokale, aber es gab keine Wahl: Der Sieger stand schon fest, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat. Ich komme aus einem Land – Österreich –, das in den letzten 25 Jahren sehr stabil regiert wurde von unterschiedlichen Koalitionsregierungen, und wir hatten insgesamt neun BundeskanzlerInnen. Auch eine Frau war dabei, in einer Zeit, in der Wladimir PUTIN Alleinherrscher war, geswitcht hat zwischen den Ämtern und eines zusammengebracht hat, nämlich im eigenen Land die Demokratie zerstört hat. Und das, was er im eigenen Land erfolgreich zusammengebracht hat, will er heute umsetzen in Europa, mit Desinformation. Wir werden angegriffen bei freien Wahlen. In allen unseren Mitgliedsländern stehen wir unter Druck.
Aber lassen Sie mich eines sagen. Auch wenn man immer wieder in den Medien und auch wenn man auf der Straße mit Bürgerinnen und Bürgern unterwegs ist und mit ihnen redet, oft den Pessimismus hört und man oft hört: "Europa ist am Ende. Wir müssen uns in irgendeiner Art und Weise komplett neu aufstellen. Es läuft alles so schlecht" – ich habe in den letzten Tagen hier herinnen eine andere Meinung bekommen.
Ich habe gesehen, wie stark dieses Gremium ist, wie stark hier für Demokratie, für Menschenrechte, für die Freiheit unseres Kontinents eingestanden wird. Und das macht mich wahnsinnig optimistisch. Das macht mich sehr stolz. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn ich zurückfahre nach Österreich, dann nehme ich diesen Optimismus mit, weil ich sehe hier 47 Nationen, die gemeinsam ein Ziel haben, nämlich unsere Werte zu verteidigen, zu verteidigen in einer Welt, wo sie nicht nur von Wladimir PUTIN angegriffen werden, sondern von verschiedensten Systemen. Ich danke Ihnen für Ihren Optimismus, für Ihren Einsatz und für Ihre Arbeit.
