Germany, EC/DA, Spokesperson for the group
10:28:06
Herr Präsident,
verehrte Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Jugend darf für die Demokratie nicht verloren gehen. Ich denke, das ist ein Ansatz der uns alle eint, und vielen Dank an die Berichterstatter, die hier ihren Report vorgestellt haben.
Jugend nicht zu verlieren bedeutet aber auch, Politik für die Jugend zu machen. Und Generationengerechtigkeit, dieses Schlagwort, hat auch etwas damit zu tun, ob Schulden gemacht werden auf den Knochen und auf Kosten der Generationen, die jetzt, ja, noch nicht mal in Arbeit eingetreten sind. Generationengerechtigkeit hat auch etwas damit zu tun, jungen Menschen eine Politik, eine Migrationspolitik aufzubürden, die sie zur Minderheit im eigenen Land werden lässt – mit allen Konsequenzen. Es gibt sehr viele Beispiele, warum die Jugend dringend mitreden können muss, wie die Zukunft auszusehen hat
Aber es sind in diesem Report viele Dinge aus einer falschen Perspektive dargestellt. Meiner Meinung nach geht der Bericht davon aus, dass nur Leute, die einer bestimmten Gruppe angehören, also nur junge Leute, auch wirklich gut die Interessen junger Leute vertreten können. Das halten wir für falsch. Ein wirklich wichtiges, ein historisches Beispiel dafür ist, dass Männer den Frauen das Wahlrecht gewährt haben und das Recht zu arbeiten, das Recht in die Politik einzutreten. Männer haben das gemacht für Frauen, und ich denke, Männer und Frauen können auch für die ganze Gesellschaft Politik machen.
Wichtig ist auch, dass an dieser Stelle betrachtet wird, dass wir gewählte Vertreter haben; Repräsentanten, die für das ganze Volk die Bürger in der EU und in ganz Europa sprechen. Und dieser Prozess darf nicht aufgeweicht werden durch eine, ja, eine Einflussnahme von Lobbygruppen – sei es auch die Lobbygruppe der Jugend. Es gibt noch viele andere Lobbygruppen, denen plötzlich ein Mitspracherecht gewährt wird, was unbedingt gehört werden muss. Und das ist doch ganz klar an die Adresse der jungen Menschen, dass alle Parteien buhlen werden um die Gunst dieser jungen Menschen und sich darin übertreffen werden, diese Ideen umzusetzen – auch wenn Sie möglicherweise falsch sind. Denn, bitte verstehen Sie mich nicht falsch; junge Leute haben nicht die Erfahrung und das Weltwissen, um ihre schönen Ideen an jeder Stelle mit der Realität abgleichen zu können. Das liegt in der Natur der Sache und ist nicht böse gemeint.
Dementsprechend können wir dem Report nicht in Gänze zustimmen, sondern nur in Teilen. Also werden wir uns enthalten.
Vielen Dank.
Dankeschön, Herr Präsident,
liebe Berichterstatter,
liebe Marharyta,
vielen Dank für diese guten Worte, für diese wichtigen Berichte – die ja viele Änderungen auch hier in der Versammlung vorschlagen, die sich richtigerweise viel auf unsere Institution beziehen.
Hier ist gerade von ganz rechts außen gesagt worden: Junge Menschen kämpfen nicht für alle. Junge Menschen kämpfen nicht für eine ganze Gruppe. Ich bestreite das.
Ich bestreite das, wenn wir uns anschauen, was die jungen Menschen aus Belarus organisieren, um diesen Diktator Lukaschenko endlich loszuwerden. Nicht, weil sie Freiheiten für sich wollen – sondern weil sie Freiheit für alle wollen.
Wenn wir nach Georgien schauen, sehen wir junge Menschen an der Spitze einer Protestbewegung – einer Protestbewegung gegen NGO-feindliche Gesetze, gegen medienfeindliche Gesetze; weil diese junge Menschen nicht wollen, dass ihr Land zurück ins Zarentum nach Moskau fällt, sondern weil sie Freiheit wollen, weil sie Freiheit für alle wollen. Und unsere Aufgabe muss es sein, als Europarat, als eine Parlamentarische Versammlung, diesen jungen Menschen, die nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, wie ich sie habe, eine Stimme und eine Plattform zu geben.
Das gilt ganz besonders, wenn wir auch dieser Tage in die Ukraine schauen und sehen, dass die Zukunft und das Leben von jungen Menschen in diesem brutalen Krieg, den Putin führt, geopfert wird. Wenn es um Wiederaufbau geht, müssen wir junge Menschen dort wirksam beteiligen. Es ist deshalb auch richtig, dass unser Europäisches Jugendwerk junge Menschen in der Ukraine und der Diaspora besonders unterstützt – gerade wenn es um Zugang zu sozialen Rechten, Bildung, mentaler und körperlicher Gesundheitsversorgung und ein diskriminierungsfreies Leben geht.
Und zuletzt ein Beispiel von jungen Menschen, die für alle kämpfen – nicht nur für sich selbst – schauen wir in eines unserer Nachbarländer; in den Iran, wo junge Männer und Frauen eine Protestbewegung anführen, weil sie Freiheit wollen, weil sie Freiheit für alle wollen – weil Freiheit nicht östlich, nicht westlich, sondern universell ist.
Geben wir als Europarat all den jungen Menschen eine Stimme, die nicht hier sprechen können. Das ist unsere Aufgabe, denn sie kämpfen für alle. Vielen Dank.
Geschätzter Herr Vorsitzender,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ja, es ist so, dass die Politik die Ansichten, Erwartungen und Sorgen junger Menschen aufnehmen muss, damit die Demokratie gut funktionieren kann. Junge Menschen bringen Dynamik und neue Ideen in die Politik. Und ja, junge Menschen sind in den nationalen Parlamenten zum Teil weniger stark vertreten als die Menschen mittleren Alters.
Dass sich junge Menschen im Allgemeinen weniger mit der traditionellen Politik befassen als andere, ist leider kein Geheimnis. Allerdings denke ich, dass nicht nur rechtliche Hindernisse, Vorurteile und fehlende Möglichkeiten das Problem sind. Es ist halt so, dass man im Leben Erfahrungen in verschiedenen Bereichen machen muss. Nicht nur darum glaube ich, dass wir vorsichtig sein sollten mit Quoten auf allen möglichen Ebenen.
Es ist natürlich richtig, dass junge Menschen stärker von Entscheidungen betroffen sind, weil sie einfach noch länger auf dieser Welt leben als wir Älteren – Mr Don DAVIES hat das soeben auch gesagt. Darum begrüße ich, dass der Europarat ein Vorreiter und Wegbereiter für die Partizipation junger Menschen ist. Die Errungenschaften des 50-jährigen Bestehens des Jugendbereichs des Europarates und die zahlreichen Beiträge von jungen Menschen für diese Organisation sind ein guter Beleg für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. Ich finde den Vorschlag gut, dass Komitees dieser Versammlung einen Jugendberichterstatter oder eine Jugendberichterstatterin ernennen sollen, damit die Sicht der jungen Menschen in die Debatten eingebracht wird. Wann immer es möglich ist, sollten die Mitglieder des Jugendbeirats und auch die übrigen Strukturen des Jugendbereichs des Europarats aufgefordert werden, zur Vorbereitung von Berichten beizutragen. Sie sollen an Anhörungen und Austauschen teilnehmen und auf Ausschlussebene Beiträge einreichen können.
Ich finde es hingegen nicht richtig, dass man den nationalen Delegationen quasi den Auftrag erteilt, die Anzahl junger Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter ihren Mitgliedern mittels Quote, meine Damen und Herren, mittels Quote zu erhöhen. Wenn wir ernsthaft denken, dass wir die Demokratie stärken, indem wir nicht nur den Parlamenten, sondern gerade auch noch den Parteien eine sogenannte Jugendquote auferlegen, dann sind wir demokratiepolitisch, meine Damen und Herren, dann sind wir demokratiepolitisch auf dem Holzweg. Besten Dank.
Besten Dank, sehr gerne würde ich die Frage auf Deutsch stellen.
Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen,
im Namen der liechtensteinischen Delegation möchte ich mich bei Ihnen, Außenminister Landsbergis, ist für Ihre Ausführungen bedanken.
Die Prioritäten des litauischen Vorsitzes beinhalten unter anderem auch das Ziel, einen Council of Europe Information Point for Belarus in Vilnius zu beherbergen, dies haben Sie in Ihrer Ansprache angesprochen.
Könnten sie genauer ausführen, was dieser beinhaltet?
Abschließend möchte ich Ihnen für ihre Amtszeit viel Erfolg wünschen. Vielen Dank.
