Germany, ECPA, Spokesperson for the group
15:30:21
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete!
Zu dem Dokument "Rechte von Frauen in Europa" möchte ich wie folgt zu einigen Punkten Stellung nehmen. Anders, als es hier formuliert wird, sehe ich keinen Mangel an Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Zu Punkt 12 möchte ich klarstellen, dass es jedenfalls in Deutschland kein Recht auf Abtreibung gibt, sondern verfassungsrechtlich gibt es ein Recht auf Leben von ungeborenen Kindern in jedem Schwangerschaftsmonat. Wenn in diesem Entwurf einseitig nur von Körpern von Frauen die Rede ist, dann übergehen die Verfasser des Berichts offenbar eine Person, nämlich das ungeborene Kind. Darüber möchte ich hier sprechen. Was meinen Sie, ab wann beginnt das menschliche Herz bereits zu schlagen? Schon drei Wochen nach der Zeugung. Acht Wochen nach der Zeugung sind die Organe, Arme und Beine vorhanden bei diesem Kind. Und 10 Wochen nach der Zeugung können schon kleine Kinder in diesem Modell ein kleines Baby erkennen. Anders aber offenbar als die Verfasser dieses Berichts, die können hier kein Kind erkennen, weil das ungeborene Kind taucht nirgendwo auf in ihrem Bericht.
Aber gerade als Europarat, der sich mit Menschenrechten beschäftigt, sollte uns das Schicksal von allein in Deutschland jedes Jahr 100.000 getöteten Kindern nicht unberührt lassen. Das sind seit den 70er-Jahren sechs Millionen getötete Kinder. Überraschend dabei ist, dass die Hälfte aller Abtreibungen in Deutschland das zweite oder dritte gezeugte Kind einer Familie betreffen. Hier müssen wir uns doch fragen, ob die Familienpolitiken in Europa nicht verfehlt sind, wenn so viele Familien nicht den Mut zu dem zweiten oder dritten Kind finden. Und Familien müssen besser gefördert und finanziell entlastet werden. Wir sollen die konkreten Probleme beseitigen und nicht die Kinder. Und zwar auch im Interesse der Frauen. Denn kaum jemand nimmt den Druck des Umfeldes zur Abtreibung wahr. Es handelt sich nämlich hier in dem Fall überhaupt nicht um Selbstbestimmung. Denn 20 % der Frauen im Schwangerschaftskonflikt erfahren einen Druck des Umfeldes. Laut einer umfangreichen Studie der Universität Mannheim von 2021 zu Abtreibungsgründen gaben außerdem 30 % der Frauen an, dass der Kindesvater das Kind nicht will. Hier handelt es sich also nicht um Selbstbestimmung. Im Gegenteil, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man dazu gedrängt wird, sein eigenes Kind töten zu lassen. Das ist das absolute Gegenteil von Selbstbestimmung. Das Fazit der Studie ist dann, dass jede weitere sogenannte Liberalisierung der Abtreibung die Interessen jener Außenstehenden begünstigt, also in allererster Linie der Männer. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Deswegen werden wir diesen Bericht ablehnen.
Dankeschön.
Germany, ECPA, Spokesperson for the group
16:41:50
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete!
Zu dem Bericht "Förderung inklusiver Teilhabe im parlamentarischen Leben" möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Parlamentsgebäude rollstuhlgerecht auszubauen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Späte Sitzungen von Parlamenten wegen familiären Belangen zu vermeiden, wie hier gefordert, dürfte dagegen aus organisatorischen Gründen in den nationalen Parlamenten schwierig sein. Die Aufforderung, Geschlechtergleichheitsziele für politische Repräsentation aufzustellen, lehnen wir ab. Dies geht unserer Fraktion zu weit.
Es muss bei der Auswahl von Politikern nämlich auf die Kompetenz und auf die Erfahrung ankommen und nicht auf das Geschlecht. Außerdem ist eine Geschlechtervorgabe bei Wahlen durch das Volk auch praktisch nicht durchführbar, denn wenn man ein Mehrheitswahlrecht für Wahlkreise hat, dann ist dort automatisch der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen bekommen hat, unabhängig vom Geschlecht. Eine geschlechtsabhängige Einmischung in den innerdemokratischen Prozess der Parteien wäre ein Eingriff in die Demokratie. Aus den Erfahrungen unserer Partei, Alternative für Deutschland, zeigt sich außerdem, dass in dieser Partei weit weniger Frauen politisch aktiv und Parteimitglieder sind. Möglicherweise fehlt einfach das Interesse bei manchen Frauen auch an der Politik. Bei der Bundestagswahl kandidierten außerdem nicht selten überhaupt weniger Frauen als Männer in unserer Partei, also bewarben sich. Ansonsten mangelt es an Frauen in politischen Führungspositionen in Europa nicht, wenn man etwa an Frau MELONI in Italien denkt, Frau Dr. Alice WEIDEL als Co-Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei oder Marine LE PEN, die als Staatspräsidentin kandidieren möchte. Im letzteren Fall wird die Kandidatur dieser Kandidatin aber durch zweifelhafte Gerichtsverfahren erschwert.
Schließlich sollen die Befürworter dieses Dokuments einfach mit gutem Beispiel vorangehen und die von ihnen gewünschte Inklusion auch für normal gewählte Parteien gelten lassen. Das heißt, demokratische Gepflogenheiten sollten auch gegenüber der größten deutschen Oppositionspartei, Alternative für Deutschland, gelten. Und diese Partei dürfte nicht vom Vorsitz in Ausschüssen und von einem ausreichend großen Sitzungssaal ausgeschlossen werden. Als letzten Punkt lehnen wir eine Beauftragung von Genderlehrstühlen mit weiteren Studien zum Thema des Berichtes ab, sofern das Geld hierfür der Steuerzahler aufbringen soll. Unsere Bürger in Europa haben nämlich weit wichtigere Probleme als die hier im Bericht angesprochenen. Viele wissen etwa nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Die Anliegen dieser Bürger sollten Priorität haben, und deswegen wollen wir den Bericht ablehnen.
Dankeschön.