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03 October 2025 morning

2025 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 36

Debate: Artificial intelligence and migration

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

10:08:13

Ich möchte dem Berichterstatter im Namen meiner Fraktion sehr gratulieren zu dieser ausgewogenen und auch mahnenden Resolution, die im Wesentlichen alle wichtigen Fragen aufwirft und auch sagt, dass man KI einsetzen kann, aber man muss aufpassen, dass sie nicht durch Algorithmen verhindert, dass Menschen das Land betreten dürfen, Grenzen überschreiten dürfen, beziehungsweise, dass Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen nicht zustande kommen.

Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass vor allem die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgen und nicht zu algorithmischen Verzerrungen verkommen. Es ist wichtig, dass da keine Mittel wie Glaubwürdigkeitsbewertung, Emotionserkennung oder Staatshörigkeit oder ethnische Zugehörigkeit gibt.

Wo KI tatsächlich einen Vorteil haben kann, ist bei der Migrationssteuerung. Da muss es tatsächlich aber zu Effizienzgewinnen kommen. Strenger Schutz der Menschenrechte in allen Phasen und mit der Migration. Außerdem, da ja aufgrund des dramatischen Klimawandels immer mehr Umweltflüchtlinge kommen, kann die KI genau hier, bei den Vorhersagen für klimabedingte Migration sozioökonomische Daten analysieren und liefern, und ermöglicht eine humanitäre Planung, so wie wir das schon im Bericht "Klima und Migration" gemacht haben. Ich unterstütze voll den Vorschlag des Berichterstatters, dass es ein Übereinkommen aller Staaten hinsichtlich dieses Themas gibt und den Entwurf eines Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist sehr an der Zeit, das zu haben. Danke sehr.

Vote: Artificial intelligence and migration

Debate: Sexual violence against men and boys

Vote: Sexual violence against men and boys

Debate: Ensuring Parliamentary Assembly members can travel freely to carry out their work

Vote: Ensuring Parliamentary Assembly members can travel freely to carry out their work

Free debate

Mr Malte KAUFMANN

Germany, ECPA

12:03:21

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für das Wort.

Ich möchte heute zwei Themen ansprechen. Das eine Thema ist zunehmende Einschränkung des passiven Wahlrechts in den Mitgliedsländern. Das andere Thema ist Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch linksradikale Antifa Organisationen.

Zum ersten Thema: Wir müssen leider feststellen, dass es mehr und mehr vorkommt, dass Kandidaten gar nicht zugelassen werden zu Wahlen. Wir hatten das in Deutschland jetzt mehrfach bei Kommunalwahlen, zuletzt in Ludwigshafen, wo ein AfD Kandidat, Joachim PAUL, nicht zugelassen wurde zu der Oberbürgermeisterwahl. Er durfte gar nicht kandidieren. Es gab eine Wahlkommission von sieben oder acht Mitgliedern der etablierten Parteien, die ihn nicht aufgrund eines richterlichen Beschlusses, sondern aufgrund einer Expertise, die von einem SPD geführten Innenministerium im Bundesland Rheinland Pfalz kam, ausgeschlossen haben. Da waren abstruse Sachen drin, wie zum Beispiel, dass man rausgefunden hat, dass er einmal positiv über TOLKIEN gesprochen habe und deswegen nationalistisch gesinnt sein soll.

Meine Damen und Herren,

das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die Mitgliedsländer auffordern, zu dem passiven Wahlrecht zu stehen und es möglich zu machen, dass Kandidaten aller Couleur auch bei Wahlen antreten können.

Das zweite Thema, das mir sehr wichtig ist, ist das Thema, dass zunehmend Antifa Gruppierungen Gewalt ausüben, Gaststätten unter Druck setzen, die zum Beispiel in Deutschland AfD Dialoge, Bürgerdialoge führen wollen und sogar körperlich aggressiv und gewalttätig werden. Mir ist es selber schon passiert, dass ich bei einer Kundgebung angegriffen und auf den Kopf geschlagen wurde von so einer Antifa Bewegung.

Meine Damen und Herren,

in den USA wurde sie jetzt als Terrororganisation klassifiziert und wir sollten in Europa nachziehen.

Vielen herzlichen Dank.

Mr Roland Rino BÜCHEL

Switzerland, ALDE

12:10:13

Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende,

ich werde ein paar Worte sagen zum Vertrauen in die Menschen und zu jemandem, der den Menschen dieses Vertrauen entgegengebracht hat. Es geht darum, das Wohl der Bürger über dasjenige der Politiker zu stellen. Alfred HEER ist nicht mehr unter uns. Das ist ein großer Verlust für den Europarat, für die Freunde der Demokratie, für die Kämpfer gegen die Korruption und für alle von uns, die ihn persönlich gekannt haben.

Alfred HEER sprach mit klaren Worten. Er hat nie den einfachen Weg gewählt, sondern denjenigen, welcher ihm der richtige erschien. Hier im Europarat war er über viele Jahre hinweg eine prägende Figur, unbequem, immer glasklar in seinen Gedanken, immer glasklar in seinen Worten. Er wusste, wovon er sprach, und er wusste immer, weshalb er sprach. Er hat Missstände aufgedeckt. Er hat sich nie einschüchtern lassen. Wenn andere geschwiegen haben, hat Alfred HEER gesprochen und vor allem, er hat gehandelt. Alfred HEER hat den Finger in die Wunden gelegt, selbst wenn es unbequem war. Genau deshalb hat man ihm zugehört. Darum hat man mit ihm gekämpft. Darum habe ich mit ihm gekämpft.

Mit dem Ziel, dass diese Welt ein kleines bisschen besser wird. Nicht für uns Politiker, sondern für die Menschen, die wir vertreten. Speziell für die Jungen, wie zum Beispiel meine 12-jährige Tochter, Ilaria, welche jetzt auf der Tribüne sitzt und zuschaut. Der Geist von Alfred HEER hat diesem Rat gutgetan. Alfred, an dir war nichts artificial, ganz sicher nicht deine Intelligenz.

Danke Alfred, du fehlst. Ich glaube, du fehlst uns allen.

The sitting is closed at 12:20 p.m.

Closure of the part-session