Vielen Dank, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
in einem Brief haben neun Regierungschefs ihre Sorgen hinsichtlich der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geäußert. Ich zitiere: "Es ist zu prüfen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt hat. Ob der Gerichtshof in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention im Vergleich zu den ursprünglichen Absichten der Konvention zu weit ausgedehnt hat und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben hat." [auf Englisch] Zitat Ende. Das heißt, was waren die originären Intentionen der Menschenrechtskonvention aus dem Jahre 1953? Der Schutz der Interessen europäischer Bürger vor den Übergriffen des Staates, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit etc.
Ich als Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs, der stärksten Partei in Österreich mit 30 % fast Wähleranteil, begrüße das Begehr in diesem Brief. Ich begrüße, dass damit neun Regierungschefs diese Diskussion angestoßen haben. Ich begrüße explizit, dass auch unser Bundeskanzler der Republik Österreich diesen Brief unterfertigt hat. Und ich begrüße zwei wesentliche Botschaften dieses Briefes, nämlich erstens die demokratisch gewählten Regierungen souveräner Staaten dürfen in ihren Entscheidungen, illegale oder straffällig gewordene Migranten abzuschieben, nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Und die zweite Botschaft, wo es um die Prioritäten geht, die schutzwürdigen Interessen, die Sicherheit und Stabilität unserer eigenen Gemeinschaft, hat die höchste Priorität.
Ja, danke, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
die Gewaltenteilung ist eine zentrale Grundlage jeder Demokratie. Doch was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Schieflage: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt diese Rechte einseitig zugunsten illegaler Migranten aus und beraubt die nationalen Parlamente ihres notwendigen Handlungsspielraums. Laut Entscheidungen des Gerichtshofs dürfen kriminelle Migranten oft nicht abgeschoben und auch unsere Grenzen nicht wirksam geschützt werden. Wer solche Entscheidungen trifft, missachtet die Rechte der Menschen, die schon länger hier leben. Auch wir Deutschen, auch die Ungarn, auch die Italiener – auch alle Europäer sind Inhaber von Menschenrechten. Auch wir haben eine Menschenwürde und auch wir haben ein Recht darauf, in unserer eigenen Heimat sicher und körperlich unversehrt zu leben. Genau dieses Recht wird jedoch durch illegale Migration immer stärker herausgefordert und in Frage gestellt. Wer diese Realität missachtet, der betreibt keine Rechtsprechung, sondern linken, politischen Aktivismus von der Richterbank aus! Einige mutige europäische Regierungschefs haben dies in einem offenen Brief klar benannt. Sie fordern völlig zu Recht, dass Sicherheit und Schutz der europäischen Bürger endlich wieder Vorrang haben müssen. Dieser Brief bestätigt exakt die Position, die wir als Alternative für Deutschland seit Jahren vertreten. Ich fordere deshalb alle europäischen Regierungschefs auf, sich diesem Brief anzuschließen – allen voran den deutschen Bundeskanzler und ich frage: Herr Merz, was hält Sie denn eigentlich noch ab, diesen Brief mit zu unterzeichnen? Lassen Sie ihren Worten im Wahlkampf endlich Taten folgen und machen Sie damit nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa friedlicher, sicherer und gerechter. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist vom rechten Weg, vom Weg des Rechts abgekommen. Historisch hat er die vornehme Aufgabe, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen und auszulegen. Gemäß seiner Bestimmung hat er sich in seiner Rechtsprechung zurückhaltend zu verhalten und die nationale Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten zu respektieren. Doch diesen Weg verließ der Gerichtshof vor längerer Zeit. Nur zwei Beispiele: Erstens, statt Recht zu sprechen, agiert er als Aktivist aggressiver Asyl- und Einwanderungspolitik nach Europa. Der Gerichtshof untersagt in seiner Judikatur Mitgliedstaaten die Abschiebung selbst schwerstkrimineller Mörder oder Kinderschänder, weil es der Konvention widersprechen würde. Das ist unfassbar. Eine totale Fehlinterpretation der Konvention. Zweitens, statt Recht zu sprechen, agiert der Gerichtshof als Aktivist irrationaler Klimapolitik. Er gab einer Klage von zwei Schweizerinnen Recht, welche von ihrem Land stärkere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz verlangten. Ihre Gesundheit sei gefährdet durch stärkere Hitzewellen. Sie bekamen Recht. Das ist unfassbar. Ein Eingriff in die nationale Kompetenz der Schweiz und in die direkte Demokratie. Denn die Bevölkerung in der Schweiz hat genau das mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum offenen Brief von mehreren Regierungschefs betreffend der Neuauslegung der Konvention und dem Verlangen nach mehr nationalem Spielraum: Dieser ist völlig berechtigt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen uns entschieden gegen die Übergriffe und die Ambitionen des Gerichtshofs in Straßburg stellen, Politik zu machen. Dafür ist er nicht zuständig. Er ist zuständig für die Interpretation der Menschenrechtskonvention und Judikatur im Sinne der europäischen Bevölkerung. Vielen Dank.
