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08 April 2019 morning

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 10

Statement by the President

Examination of credentials

Changes in the membership of committees

Requests for current affairs debate or debate under urgent procedure :

Adoption of the agenda

Approval of the minutes of the Standing Committee

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the parliamentary elections in the Republic of Moldova

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

12:17:49

Danke sehr Frau Präsidentin.

Ich möchte namens meiner Fraktion Frau ÅBERG und Herrn KERN sehr herzlich für ihren Bericht heute gratulieren. Bei Frau ÅBERG ist es ja das erste Mal. Zu meinem Vorredner, den ich ja nicht so martialisch wahrnehme, möchte ich nur einen einschränkenden Satz sagen: Wahlen sind kein Krieg, und Wahlen ist vielleicht ein Wahlkampf um bessere Werte, um bessere Programme; aber es ist das höchste Gut der Demokratie, und da sollten wir, glaube ich, lieber nicht von Krieg sprechen. Im Berichtszeitraum möchte ich ihnen, Frau Präsidentin, gratulieren, dass die Kampagne "Not in my Parliament" so gut angenommen wird, so gut weiterläuft.

Ein kleines Wunder ist auch geschehen, im Berichtszeitraum, nämlich die Amnestie zu Novruz in Aserbaidschan, wo 51 politische Häftlinge freigekommen sind. Darunter welche, für die wir sehr sehr lange hier gekämpft haben, wie Ilkin RUSTAMZADE zum Beispiel, aber auch Herr Fuad GAHRAMANLI. Und wir haben auch zwei wichtige Reports im Standing Committee angenommen. Etwas, was einmal über den Alltag auch hinausgeht: nämlich jene zu Cultural Heritage, einmal für nicht-Bewegliches, Ideelles, brauchtumsorientiertes kulturelles Gut, und zum Anderen aber auch den Wert für eine demokratische Gesellschaft.

Das alles ist geschehen und jetzt kommen wir zurück zu Moldawien. Ich war viele Male in Moldawien, für Wahlen. Ich glaube, dass das schon ein wichtiger Prozess ist, nämlich nicht nur zu beobachten, sondern über einen längeren Zeitraum mit einem Land zu arbeiten. Wir alle kennen die schwierige Situation, die schwierige demokratische Situation in Moldawien; für das ist diese Wahl – more or less – ganz gut gelaufen, wobei wir natürlich mit den Moldawiern an ihrem neuen Wahlgesetz weiter arbeiten können. Es kann nicht sein, dass die Wahlkampfkampagne am Wahltag bis zur Eingangstür des Wahllokales führt, und, dass es unmöglich ist für Menschen durch irgendwelche Menschenmassen, die auf einen noch einbrüllen, da durchzukommen. Auch halte ich den Mix, proportionales System und aller "Ok-System" für ein Land wie Moldawien wirklich nicht glücklich.

In der Ukraine geht es jetzt darum – ich hoffe, dass sich auch viele melden, es finden beide in Mazedonien, Nordmazedonien und in der Ukraine gleichzeitig statt – dass nach einem doch eher spektakulären Ausgang nach der ersten Runde, wo ein junger Comedian doppelt so viele Stimmen bekommen hat wie die zwei führenden Oligarchen Poroschenko und Tymoschenko, dass dieser Wahlsieg nicht gestohlen wird. Und ich denke wir sollten auch hier mit einem guten Team präsent sein.

Danke sehr.

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The sitting was closed at 13:00