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09 April 2019 morning

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 12

Judges to the European Court of Human Rights

Joint debate: Strengthening co-operation with the United Nations in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development / Implementation of the Sustainable Development Goals: synergy needed on the part of all stakeholders, from parliaments to local authorities

Ms Sybille BENNING

Germany, EPP/CD, Spokesperson for the group

10:45:23

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

heute nicht auf die Kosten von morgen Leben; zu diesem Grundgedanken geht es bei der Nachhaltigkeit. Ich bin sehr froh. Es ist höchste Zeit, dass wir hier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nun endlich diese Debatte zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen führen. Auf globaler Ebene im Europarat, in unseren Regierungen, in den nationalen Parlamenten, in den Kommunen, von jedem Einzelnen von uns müssen die 17 SDGs bei unserem Handeln mitgedacht werden, wenn wir diese Ziele erreichen wollen. Für uns Christ Demokraten ist die Bewahrung der Schöpfung, verbunden mit einem christlichen Menschenbild, entscheidende Triebfeder zum Handeln. Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander vereinen, die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen enkeltauglich, das ist das übergeordnete Ziel. Daher bedeuten die SDGs auch Werte. Letzten Endes ist es eine wertfundierte Politik. Zum Beispiel habe ich als Berichterstatterin im Sozialausschuss gerade einen Bericht zu nachhaltiger Stadtentwicklung verfasst. Dabei war das Ziel elf der Agenda 2030 Leitbild. Darin heißt es Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Denn ich bin überzeugt, ein lebenswertes Umfeld mit der Möglichkeit für demokratische Beteiligung ist der beste Nährboden für nachhaltige und demokratische Gesellschaften. Gerade Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernziele des Europarates und gleichzeitig das SDG 16. Um nachhaltige Städte zu schaffen braucht es gerade auf der kommunalen Ebene die Partizipation der Bürger. Think Global, Act Local. Meine Heimatstadt Münster in Westfalen hat gerade den deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen. Warum? Zum Beispiel gibt es seit 2015 ein eigenes Dezernat für Nachhaltigkeit. Hier werden kommunale Entscheidungen auf Nachhaltigkeit geprüft. Zweitens gibt es ein Verfahren, in dem Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Entscheidungen treffen: in sogenannten Münsterkonsens, und selbstverständlich nehmen hier Kinder teil. Drittens: Umweltfreundliche Mobilität wird gefördert: zum Beispiel durch Radwege, öffentlicher Nahverkehr, Sharing- und Pooling-Angebote. Viertens: Seit 2016 verzichtet die Stadt auf klimaschädliche Finanzanlagen, sogenannte Divestments. Fünftens: Eine soziale Bodenordnung mit 30% Sozialwohnungsbau bei Neubau, soll Brennpunkt und Kriminalität verhindert. Denn eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zeichnet sich durch eine Bevölkerungsmischung aus. Aber – und es gibt noch viele viele gute lokale Beispiele in Europa, die zum Teil auch online gehandhabt werden – was können wir Delegierten tun, um in unseren Ländern die Agenda umzusetzen? Erstens: Wir müssen in unseren nationalen Parlamenten bei allen Gesetzen darauf achten, dass Nachhaltigkeit mitgedacht wird. Zweitens: Im Europarat sollten wir gute Beispiele miteinander teilen und dafür sorgen, dass sie in den Berichten und Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates immer wieder Bezug genommen werden auf die SDGs. Drittens: Ich teile gerne mit Ihnen meine Erfahrungen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dessen Mitglied ich bin. Er ist direkt dem Kanzleramt unterstellt und überprüft Gesetzesentwürfe, begleitet aktiv die Nachhaltigkeitsstrategie und integriert wichtige gesellschaftliche Akteure. Viertens: Die Verankerung der Nachhaltigkeit sollte in die Verfassung integriert werden. Fünftens: Die Verantwortlichkeit für die Umsetzung ist ganz wichtig in den Nachhaltigkeitsstrategien. Außerdem sollte der Europarat einen guten Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ausbauen. Gerade um die internationale regelbare Ordnung und den Multilateratismus zu stärken; das ist besonders wichtig in diese Zeiten. 

Herzlichen Dank. 

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

10:49:31

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter, dass sie sehr zielführende Berichte zu diesem wichtigen Thema vorgelegt haben. Denn es geht bei der Agenda 2030 um nicht weniger als eine tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft weltweit. Um zwei zentrale Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Zum einen die endgültige Beseitigung extremer Armut in der Welt, zum anderen aber auch die Beachtung der ökologischen Grenzen unseres Planeten. Und deshalb – und das ist neu – richten sich die UN-Nachhaltigkeitsziele eben nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern an uns alle weltweit. Unser früherer Bundespräsident Horst Köhler, der im hochrangigen Beratergremium für die Agenda mitgewirkt hat, hat das einmal so formuliert: den kategorischen Imperativ der Nachhaltigkeit – lebe so, dass sein Lebensstil auch von allen anderen sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten übernommen werden könnte. Es kann deshalb auch nicht nur um ein “Business-As-Usual“, also um ein einfaches "Weiter-So" im Sinne der Fortsetzung traditioneller Konzepte der Entwicklungshilfe gehen. Wir brauchen viel mehr Entwicklungszusammenarbeit, und wir müssen auch uns konzentrieren nicht nur auf die Frage des Beitrags öffentlicher Haushalte mit einer so wichtigen Diskussion sondern auch auf die Einhaltung der ODA-Quote in unseren Staaten. Es geht nicht nur um öffentliche Haushalte, sondern es geht vor allen Dingen um die Mobilisierung privater Investitionen und privaten Kapitals in einer bisher beispiellosen Dimension, wenn wir diese Ziele erreichen wollen. Dazu gehört auch die Domestic Resource Mobilisation, also die Mobilisierung des finanziellen Potentials in den Entwicklungsländern selbst, und das umspannt von einem Rahmen der etwa in der Addis-Agenda für die Finanzierung nachhaltige Entwicklung sehr gut beschrieben ist. Ein zentraler Schwerpunkt muss deshalb vor allem auf gute Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Schaffung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen liegen – das Ziel 16, das ja schon angesprochen worden ist. Denn Wohlstand und Entwicklung hängen in erster Linie davon ab, das wissen wir inzwischen aus der Entwicklungsökonomie, ob sich leistungsfähige, offene und rechenschaftspflichtige Institutionen herausbilden. Denn nur ein solch funktionierender institutioneller Rahmen ist dafür ausschlaggebend, um die in der Bevölkerung eines Landes gleichmäßig verteilten Talente und Potenziale voll auszuschöpfen und den Weg für Innovationen und fairen Wettbewerb um Lebenschancen freizumachen. Und hier ist auch eine zentrale Rolle für uns, denn good Governance funktionierenden Institutionen, das ist eine Kernaufgabe des Europarates. Viel zu Wenigen ist wahrscheinlich bewusst, dass auch die Venedig-Kommission die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, ja auch Mitglieder aus Afrika den Maghreb-Staaten, aus Asien und Lateinamerika hat. Wir sollten diese Aktivitäten auch weiter unterstützen. Dann finanziell entsprechend ausstatten, auch als unser Beitrag als Europarat zu einem weiterentwickeltem Verständnis von Gemeinwohl und nationaler Souveränität in einer globalisierten und immer enger zusammenrückenderen Welt.

Vielen Dank. 

 

 

Vote: Strengthening co-operation with the United Nations in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development / Implementation of the Sustainable Development Goals: synergy needed on the part of all stakeholders, from parliaments to local authorities

Questions to Mr Thorbjørn JAGLAND, Secretary General of the Council of Europe

Mr Franz Leonhard ESSL

Austria, EPP/CD

12:21:17

Danke. 

Frau Vorsitzende, Herr Generalsekretär,

die Finanzierung des Europarates ist ja immer ein zentrales Thema. Jetzt wissen wir, dass die Mitgliedstaaten das finanzieren. Es werden auch alternative Finanzierungsmethoden angedacht. Zum Beispiel die Europäische Union, gebe ich zu bedenken, dass dort natürlich auch wieder die Mitgliedstaaten finanzieren müssen. Die zweite Möglichkeit, dass wir Instruktionen mit freiwilligen Beiträgen heranziehen könnten – sehen Sie hier in diesem Fall die Unabhängigkeit des Europarates nicht gefährdet? 

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

12:38:12

Vielen Dank Frau Präsidentin.

Herr Generalsekretär, 

Sie waren jetzt zehn Jahre Generalsekretär der Versammlung und übergeben in einer ganz entscheidenen Phase den Europarat an Ihren Nachfolger. Wenn Sie zurückblicken auf die zehn Jahre – was wäre Ihre wichtigste Botschaft, Ihr wichtigster Rat an den Nachfolger aus der Sicht des Generalsekretärs?

Mr Imre VEJKEY

Hungary, EPP/CD

12:50:06

Danke.

Herr Generalsekretär,

in den letzen Wochen hat das ukrainische Parlament das neue Sprachengesetz debattiert. Der fragliche Text ist sehr besorgniserregend – beabsichtige Sie die ukrainische Regierung zu bitten der Europäischen Kommission den Gesetzesentwurf vorzulegen?

Danke. 

The sitting was closed at 13:00