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11 April 2019 afternoon

2019 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting no 17

Debate: Laundromats: responding to new challenges in the international fight against organised crime, corruption and money laundering

Vote: Laundromats: responding to new challenges in the international fight against organised crime, corruption and money laundering

Debate: The situation of migrants and refugees on the Greek islands: more needs to be done

Mr Franz Leonhard ESSL

Austria, EPP/CD

18:13:57

Frau Vorsitzende,

meine geschätzten Damen und Herren,

es ist ein ernstes Thema, das wir jetzt hier diskutieren. Der Titel ist, dass wir für die griechischen Inseln, die Flüchtlinge unterbringen, auch mehr tun wollen. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob wir mit diesen Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, wirklich den einzigen Erfolg erzielen werden. Es ist natürlich zu verhindern und zu vermeiden, dass katastrophale sanitäre und hygienische Situationen gegeben sind, wo die Lebensbedingungen nicht so sind, dass man sie menschenwürdig bezeichnen könnte.

Aber ich glaube die Zielsetzungen, auch von vielen, die diese Flüchtlingseinrichtungen in Anspruch nehmen, sind nicht die gleichen. Ja, es gibt sehr, sehr viele Flüchtlinge, die vor Terror flüchten, vor politischer Verfolgung flüchten; die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Aber es gibt auch sehr, sehr viele Flüchtlinge, die ganz andere Zielsetzungen haben; die einfach ein besseres Leben suchen. Darum ist auch dieser Ansatz, wenn man sagt, man soll Umsiedlungsprogramme machen, nicht ganz einfach. Denn die Flüchtlinge haben teilweise auch ganz konkrete Zielsetzungen. Österreich hat, zum Beispiel, in den letzten Jahren weit mehr als 100 000 Flüchtlinge dauerhaft untergebracht und ordentlich versorgt.

Dann hat es einmal die Situation gegeben, dass wir in einem Teil fast überfordert waren. Der Vorschlag war da, einige hundert Flüchtlinge ins Nachbarland zu bitten, nämlich nach Bratislava. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und sicher. Nur das hat nicht funktioniert, weil die Flüchtlinge haben ganz eindeutig ein Ziel gehabt. Entweder in Österreich zu bleiben, nach Deutschland oder nach Schweden. Wir wissen alle, dass innerhalb der Europäischen Union natürlich die Freiheit der Person gegeben ist und man sie nicht einfach jetzt nach Tschechien bringen kann oder nach Litauen bringen kann, um dort die Quote zu erfüllen. Denn es muss dann auch akzeptiert werden.

Ich weise einfach darauf hin, dass dies nicht so gut funktionieren wird und dann sage ich man muss auch wirklich den Mut zur Wahrheit haben. Den Mut zur Wahrheit insofern, dass diejenigen Flüchtlinge, die ankommen und nicht politisch verfolgt werden, nicht mit dem Leben und der Gesundheit bedroht sind, auch sagen muss klipp und klar wenn der Asylbescheid negativ ist, dann musst du wieder zurück in deine Heimat. Wenn man das klipp und klar auch von vornherein sagt, bin ich überzeugt davon, dass wesentlich weniger Flüchtlinge kommen werden, und unter Umständen dann auch diese Aufnahmezentren nicht so überlastet sind, wie sie derzeit sind. Daneben gibt natürlich noch viele andere Aufgaben, die wir hier zu erledigen haben. Hilfe in den Herkunftsländern, die Schlepperei, die Schleuserei wie sie genannt wird, entsprechend bekämpfen und letztendlich denen wirksam zu helfen, die es wirklich brauchen.

Vote: The situation of migrants and refugees on the Greek islands: more needs to be done

The sitting was close at 19:20