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24 June 2019 afternoon

2019 - Third part-session Print sitting

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Opening of sitting No 20

Debate: Strengthening the decision-making process of the Parliamentary Assembly concerning credentials and voting

Mr Frank SCHWABE

Germany, SOC, Spokesperson for the group

16:24:25

Herzlichen Dank Frau Präsidentin,

ich will mich bei allen bedanken, die sich wirklich sehr konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben. Ich will mich natürlich besonders bedanken bei Petra De Sutter, die die nächste im Europaparlament ist, und sozusagen ein bisschen floh vor diesen Aufgaben, die sie aber hervorragend bewältigt hat, und uns weitergeholfen hat in dieser Frage. Vielen herzlichen Dank Petra De Sutter, danke schön, dafür.

Ich will mich bedanken beim Ministerkomitee, weil wir wirklich sehr sehr konstruktiv unter der finnischen Präsidentschaft, aber jetzt auch unter der französischen Präsidentschaft, gearbeitet haben. Daran wirklich mit dieser Frage umzugehen und Lösungsversuche jedenfalls zu machen am Ende fährt auch zu einer Lösung zu kommen. Ich will mich bedanken bei der Präsidentin bei Liliane Maury Pasquier, die am Ende, im Namen jedenfalls dieser Versammlung und der Mehrheit dieser Versammlung, auch entsprechend gehandelt hat und versucht hat, mit dem Ministerkomitee, aber auch mit bestimmten Staaten, ins Gespräch zu kommen.

Ich hoffe, dass wir heute eine konstruktive Diskussion bekommen. Wir haben eine konstruktive Diskussion gehabt in unserer Gruppe, mit unterschiedlichen Positionen, in vollem Respekt, mit einer klaren Mehrheit für den De Sutter-Report, aber durchaus mit unterschiedlichen Positionen. Wir haben's geschafft inhaltlich zu diskutieren; uns inhaltlich auseinanderzusetzen und am Ende nicht diese Fragen mit prozeduralen Fragen zu überziehen und zur vernebeln.

Ich würde mir sehr wünschen, dass uns das auch hier gelingt; über die Substanz zu reden. Am Ende auch über die Substanz zu entscheiden, und nicht am Ende über 220, oder wie viel auch immer, Änderungsanträge und am Ende kommen die Menschen nicht mehr zu Wort, die hier reden wollen.

Wir haben große Herausforderung in diesem 70. Jahr des Bestehens dieser Organisation. Wir brauchen neue Antworten darauf, was wir tun, wenn Länder sich nicht an die Regeln halten. Wir müssen die Finanzfragen klären. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dauerhaft Korruption vorbeugen können. Das, was wir mit Russland oder über Russland diskutieren ist eigentlich gar nicht über Russland, sondern es ist über die gesamte Organisation am Beispiel Russland. Es kann genauso sein, dass sehr schnell andere Länder von solchen Fragen betroffen sind und wir nicht die richtigen Antworten dafür haben. Deswegen müssen wir die jetzt entwickeln.

Es ist eben kein Kredit für irgendwelche Vergehen gegen die Menschenrechte in Russland, sondern es ist überhaupt die Chance Russland wieder zu konfrontieren mit dem was sie tun und welche schlimmsten Menschenrechtsverletzungen es in Russland gibt. Die Lage ist zum Teil verheerend und deswegen müssen wir unserer Aufgabe nachkommen können; eben die Lage dort zu monitoren.

Was wir nicht leisten können, auch wenn wir es wollten, ist am Ende über Krieg oder Frieden zu entscheiden. Wenn der UN-Sicherheitsrat daran bisher scheitert, dann werden wir es nicht können wir müssen uns konzentrieren auf das, was wir können. Das sind Menschenrechtsfragen. Das sind die roten Linien, die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs müssen umgesetzt werden und wir wollen ein volles Monitoring im vollen Zugang eben zur Russischen Föderation. Wenn wir das dann also schaffen, dass wir neue funktionierende Regeln für die Gesamtorganisation entwickeln und gleichzeitig eine volle Kooperation mit Russland erreichen im Sinne der 140 Millionen Menschen und mehr in Russland und in den sogenannen Grey-Zones, dann haben wir glaube ich viel getan. Ich würde mir wünschen, dass der Petra De Sutter-Report eine große Zustimmung bekommt und alles das, was ich an Amendments jedenfalls bisher kenne, da würde ich Ablehnung empfehlen.

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

17:04:41

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute zum zweiten Mal über einen Entwurf des De Sutter-Berichts. Wir haben im vergangenen Oktober diesen Bericht in den Ausschuss zurückverwiesen, weil wir der Auffassung waren, dass es doch noch Diskussionsbedarf gibt. Nicht nur unter uns, sondern auch zwischen den Institutionen des Europarates; zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerrat.

Ich darf daran erinnern, dass wir einen Dialogprozess geführt haben unter der finnischen Präsidentschaft des Ministerkomitees – der ich sehr herzlich für dieses Engagement danke – unter starker Beteiligung unserer Fraktionsvorsitzenden auch insbesondere unserer Präsidentin, der ich ebenfalls sehr herzlich für Ihre Bemühungen danke.

Wir haben einen Diskussionsprozess geführt, der hier Ausdruck gefunden hat in der Verabschiedung des Kox-Berichts in der April Sitzungswoche. Wir haben eine Entscheidung des Ministerkomitees in Helsinki gehabt, mit der Zustimmung von 39 Mitgliedstaaten, und wir haben heute die Chance mit der Annahme des überarbeiteten Berichts von Petra De Sutter, der ich noch einmal herzlich danke für Ihre Bemühungen, einen Schlusspunkt unter diese Diskussion zu setzen und die große Chance, den institutionellen Konflikt, der diese Organisation seit längerem bedroht hat, abzuwenden.

Ich darf daran erinnern: es haben 39 Mitgliedstaaten in Helsinki zugestimmt, unabhängig davon, von welcher politischen Orientierung, von welcher Partei, von welcher politischen Ausrichtung ihre Regierung getragen sind: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Konservative. Ich finde es einfach erstaunlich, dass hier Kollegen aus bestimmten Parteien eine andere Auffassung vertreten, obwohl die Regierung, die sie selbst in ihren Ländern tragen, etwa in Großbritannien oder in Polen, hier eine andere Auffassung vertreten.

Natürlich geht es auch um Russland. Es wird immer wieder behauptet, es würde hier die Position zur Annexion der Krim, zum Konflikt im Donbas oder im Asowschen Meer verändert. Nichts davon ist richtig. Wir halten an diesen Positionen fest. Auch die Europäische Union hat gerade erst in der letzten Woche ihre Sanktionen gegen Russland verlängert und hat dies einstimmig getan. Was wir aber erreichen können hier, ist für die Zivilgesellschaft Russlands den Zugang zum Gerichtshof sicherzustellen. Wir können Russland auch in die Pflicht nehmen, als Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Und dass die Russische Föderation offensichtlich großen Wert darauf legt Mitglied im Europarat zu sein und zu bleiben, ist ja auch eine Chance für die Entwicklung nach vorne. Ich glaube, dass sich die Vertreter der Russischen Föderation, so sie denn in dieser Woche hierher zurückkehren, eben auch sehr vielen kritischen Debatten werden stellen müssen. Wir haben eine Debatte über die Aufklärung der Ermordung von Boris Nemtsov in dieser Woche auf der Agenda. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, dass wir einen Bericht in Auftrag geben zu dem Stand der Untersuchungen des Abschusses des Flugzeugs MH17. Wir haben erlebt, in der jüngsten Zeit, dass mit Iwan Golunow, mit Ojub Titijew Freilassungen auch in der Russischen Föderation vorgekommen sind, die wir vielleicht vor kurzem nicht erwartet hätten.

Wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen. Wir sollten dies in einer würdigen, respektvollen Atmosphäre heute diskutieren und entscheiden, und wir sollten keinem der Kollegen hier ernsthafte und ehrliche Absichten in Abrede stellen.

Vielen Dank.

Mr Eduard KÖCK

Austria, EPP/CD

17:58:16

Sehr geehrte Kollegen,

die Diskussion ist eine sehr schwierige heute, weil auch die Betroffenheit eine sehr verschiedene ist.

Ich verstehe die Betroffenheit von Kollegen aus Ländern, die mit der Aggression von Russland zu leben haben. Aber manchmal gibt es vielleicht falsche Erwartungen an den Europarat. Der könnte diese Probleme, Problemstellungen dort lösen wie ein Richter, der dann das letztendlich auch exekutieren kann und das müssen wir erkennen. Konnten wir nie auch nicht in anderen Gebieten in Aserbaidschan, in Syrien oder eben auch in den besetzten Gebieten in den Nachbarländern von Russland. Es ist schon einige Male angesprochen worden. Wir sind hier das Gremium der Diskussion; und das sollten wir auch bleiben. Ich bin der Meinung, und das möchte ich hier auch zum Ausdruck bringen, wenn man diesen Bericht heute annimmt, dann kann man trotzdem dagegen sein, dass Russland eben in allen Nachbarländern aggressiv ist. Ich bin das auch!

Danke.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

18:02:32

Vielen Dank Frau Präsidentin,

Frau Berichterstatterin,

ich möchte erstmal herzlich gratulieren zu diesem Bericht, der ja ein Endprodukt eines langen Prozesses, eines langen Diskussionsprozesses, ist. Ich werde diesen Bericht auch unterstützen. Man muss einfach sehen, und da kann man nicht dran vorbei, dass der Europarat in dieser Frage in einer institutionellen Krise ist. Wir haben das ja schon seit langem diskutiert, dass wir eine Situation geschaffen haben, in der die Parlamentarische Versammlung nicht mehr in der Lage ist, hier gemeinsam zu diskutieren. Auch mit den russischen Abgeordneten, während auf der anderen Seite im Ministerkomitee die Dinge so weiterlaufen, wie sie seit Jahr und Tag laufen. Das ist eine Sackgasse, in der wir uns befinden. Deswegen ist es gut und richtig, dass hier versucht wird, aus der Sackgasse herauszukommen. Dass in Helsinki diese Entscheidung getroffen wurde im Ministerkomitee mit 39 der 47 Mitgliedstaaten und dieser Bericht ist im Grunde genommen die Vollendung. Es geht nicht darum hier sozusagen vor dem russischen Druck einzuknicken sondern es geht darum, dass ein kohärenter Mechanismus geschaffen wird zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee in Zukunft auf vergleichbare Herausforderungen kohärent reagieren zu können.

Denn die Situation, dass wir Sanktionen nur auf der parlamentarischen Ebene haben, aber dann im Ministerkomitee nicht, das habe ich auch schon vor Jahren hier in der Versammlung gesagt: das ist kein befriedigender Zustand. Ich glaube auch, dass diejenigen, die jetzt sagen, dass der Europarat seine Glaubwürdigkeit verliert, dass die Versammlung sich schwächt... ich glaube, dass das vorgeschoben ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier immer die Motive des Europarates im Vordergrund stehen. Deswegen unterstütze ich diesen Bericht. Ich werde da zustimmen und auch die 222 Änderungsanträge, die jetzt kommen sollen, sind ja eigentlich ein offensichtlicher Versuch hier eine mit offensichtlicher Mehrheit befindliche Entscheidung möglichst zu torpedieren; das zu zermürben. Ich denke, man sollte diese Änderungsanträge ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Mr Martin HEBNER

Germany, NR

19:50:41

Meine Damen und Herren,

die Diskussion läuft in weiten Teilen in die falsche Richtung. Denn Fakt ist, mit dem quasi-Ausschluss Russlands aus dem Europarat haben wir es mit einer Fehlentscheidung zutun. Mit dem Ausschluss von Russland aus dem Europarat war die Korrektur der Annexion der Krim nie und nimmer erreichbar. Das war einfach das falsche Mittel. Hier geht es also einzig und allein um die Korrektur eines falschen Mittels, und die Nutzung dessen, und ein Mittel, das zuallererst uns, uns hier im Europarat schadet.

Denn das primäre Mittel des Europarats ist die Ermöglichung der Abstimmung, Kommunikation mit Mitgliedern, Delegierten aus allen Ländern, aus allen Ländern Europas. Damit hat die Sanktion vor allem uns als Delegierte und genau auch der Institution Europarat geschadet. Denn notwendige Korrekturen unterbleiben. Notwendige Kommunikation unterbleibt damit in Europa. Mit der Wiederzulassung Russlands fördern wird nicht Russland, sondern wir korrigieren eine Fehlentscheidung; und wir fordern die Delegierten Russlands zu kontroversen Diskussionen hier in diesem Gremium auf.

Eine weitere Schwäche dieser Entscheidung war die Inkonsequenz. So hat die Türkei das Kurdengebiet in Nordsyrien angegriffen und besetzt. Kam eine analoge Reaktion gegen Russland? Nein! Das unterblieb. Damit wurden die Sanktionen gegen Russland nicht nur unzweckmäßig, sondern auch noch unglaubwürdig. Keiner von uns verschließt sich dem Problem in und mit Russland. Nur lassen Sie uns diese hier und zusammen mit den russischen Kollegen vor diesem Gremium öffentlich behandeln. Dies auch im Interesse der Bürger der Menschen in Russland und anderen Ländern mit der Möglichkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und das im Interesse der Bürger Europas.

Herzlichen Dank.

 

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