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25 June 2019 afternoon

2019 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No. 22

Election of a Vice-President of the Assembly

Joint debate: The Istanbul Convention on violence against women: achievements and challenges / Towards an ambitious Council of Europe agenda for gender equality

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL, Spokesperson for the group

15:57:39

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

zunächst einmal möchte ich Frau Ms Zita GURMAI für die Anfertigung dieses äußerst wichtigen Berichts beglückwünschen. Ich möchte auch zugleich zum Ausdruck bringen, dass unsere Fraktion diesen Bericht als wichtig erachtet und unterstützt. Denn wir wissen alle, dass wir vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen stehen. Aber gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern. Leider haben die Probleme der häuslichen Gewalt und der Gewalt gegen Frauen nie aufgehört zu existieren. Im Gegenteil: das Ausmaß dieser Probleme scheint weiter zu wachsen. Die wichtigste Ursache für den Anstieg an Gewalt gegen Frauen ist leider in den Unzulänglichkeiten der staatlichen Politik zu suchen. Die Istanbul-Konvention, die durch den Europarat in die Wege geleitet wurde, und die für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, ist eine äußerst wichtige Idee zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Im Vorwort des Abkommens wird deutlich gemacht, dass das Ziel dieses Abkommens ein Europa gänzlich frei von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt ist. Allerdings gelingt es den europäischen Staaten bislang nicht das von ihnen selbst formulierte Ziel vollständig umzusetzen. Angefangen bei der Türkei, die sich damit rühmt, das Abkommen unterzeichnet zu haben. Viele Länder sind weit davon entfernt, eigene Ziele vollständig umzusetzen. Die Gewalt gegen Frauen ist überall in Europa weiterhin ein Thema. Die Türkei selbst ist das Land, das am meisten Morde  gegen Frauen zu verzeichnen hat, und deshalb am dringlichsten die Umsetzung dieser Ziele verfolgen sollte. Allerdings wurde das Ministerium, das sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen sollte, abgeschafft. Aus diesem Grund mangelt es an einer Instanz, die die Koordination zwischen den Organisationen, die sich aktiv für ein Ende  der Gewalt gegen Frauen engagieren, gewährleisten kann, um auf diesem Wege die Ziele der istanbuler Konventionen umzusetzen. Wie Sie vielleicht wissen, wurde das 1990 eingeführte Ministerium für Frauen in der Türkei 2011 abgeschafft. Und an seiner Stelle das Ministerium für Familie und Sozialpolitik eingeführt. Seit 2018 wurde das Ministerium im Rahmen der Einführung des Präsidialsystems schließlich in das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialleistungen umgewandelt, wodurch die Beschäftigung mit den Problemen der Frau vollständig unter den Tisch gefallen ist. Hinzukommt, dass es in der Türkei bei Frauenmorden oftmals zu Straferleichterung für die Täter kommt, aufgrund von absurden Begründungen, wie der vermeintlichen Provokation des Täters durch das Opfer oder zu vorzeitigen Haftentlassungen der Mörder, aufgrund von guter Haftführung. All das sind die Gründe dafür, dass die Schwelle der Gewaltbereitschaft gegen Frauen heruntersetzen und zu einem rasanter Anstieg der häuslichen Gewalt führen. Dabei brauchen wir dringend eine staatliche Politik, die aus den Erfahrungen der Frauenorganisationen schöpft, die solange den Kampf gegen die Gewalt an Frauen führen. Doch sogar in der Politik selbst finden wir leider kein Tableau vor, das selbst ein gesellschaftliches Vorbild in Sachen Geschlechtergerechtigkeit darstellen könnte. Vom höchsten Parlament bis in die kommunalen Verwaltungsstrukturen treffen wir überall in der Politik ein Hegemonie der Männer an. Uns, der HDP, ist es an diesem Punkt gelungen, die Hegemonie in der politischen Arena der Türkei ernsthaft herauszufordern und einen Wandel einzuleiten. Mit unserem System der Doppelspitze, besteht aus einem Mann und einer Frau, ist es uns gelungen, in das türkische Parlament einzuziehen; auch in allen Stadtverwaltungen und Provinzen, Kreisverbände. Kurz gefasst: in all unseren Strukturen setzen wir die Prinzipien der Geschlechtergleichheit um. Wir rufen alle dazu auf, sich das Thema der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt aufrichtig anzunehmen; und vor allem Verantwortung zu übernehmen...

 

Ms Liliane MAURY PASQUIER

Switzerland, SOC, President of the Assembly

16:01:19

Bitte Madam Uca, kommen Sie zum Ende. Wir haben zu viele Sprecherinnen und Sprecher.

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL, Spokesperson for the group

16:01:25

Ja ich komm zum Schluss, Frau Vorsitzende. Lassen sie uns der Gewalt die rote Karte zeigen. Die Idee dieses Abkommens stammt zwar vom Europarat, doch die Motivation der Umsetzung müssen wir hier im Parlament aufbringen. Alle Länder sollten sich diesem Thema annehmen und ernstzunehmende, politische Schritte für ein Ende durch diese Gewalt hervorbringen.

Ms Gabriela HEINRICH

Germany, SOC

16:23:43

Herzlichen Dank Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich sehr, sehr herzlich bei unseren Kolleginnen, Zita GURMAI und Elvira KOVÁCS, für ihre so wichtigen Berichte.

Leider haben wir jetzt ja schon mehrfach gehört, hinsichtlich Gewalt gegen Frauen und hinsichtlich Geschlechtergleichheit gibt es noch so viel zu tun und wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein müssten. Auch gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zita Gurmais Bericht wertet akribisch die wichtigsten Studien zum Thema Gewalt gegen Frauen aus. Wenn man die Ergebnisse dieser Studien hochrechnet, dann heißt das, dass tausende Frauen sterben jedes Jahr durch häusliche Gewalt, und Millionen europäische Frauen werden zu Opfern und unendlich viele werden vergewaltigt.

Es gibt noch immer Staaten, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben und die das auch nicht tun wollen. Zita Gurmai nennt in diesem Zusammenhang ein erschreckendes Phänomen. Gegner der Istanbul-Konvention werfen dieser vor, dass sie eine versteckte Agenda verfolge; den zentralen Wert der Familie angreife. Solche Gegner müssen sich fragen lassen, entspricht das denn ihren familiären Werten, wenn Frauen misshandelt und vergewaltigt werden? Kann es sein, dass in unseren Ländern, auch in Ländern des Europarats, Frauen immer noch als minderwertig angesehen werden? Dass Männern das Recht zugebilligt wird sie zu schlagen und zu quälen? Wer diese patriarchalischen Ideen weiter akzeptiert, verstößt eindeutig gegen die Menschenrechte und auch gegen den Geist dieser Versammlung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen noch mehr in die Offensive gehen, wenn es um die Durchsetzung der Istanbul-Konvention geht. Diese Konvention ist wertvoll und eröffnet Wege aus der Gewalt, auch bei der wirklichen Gleichberechtigung sind wir noch nicht dort, wo wir sein sollten. Vieles wurde erreicht, aber ich gebe Elvira Kovac sehr recht. Es braucht ambitionierte Ziele in vielen Bereichen; in Politik, Wirtschaft, was den Zugang zu Justiz trifft, sexuelle und reproduktive Gesundheit und auch im Bereich Migration; und nicht zuletzt müssen wir deutlich mehr gegen Sexismus tun. Online wie offline werden Frauen benachteiligt und bedroht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es macht mich wütend, dass es solche Berichte überhaupt noch braucht und noch wütender macht es mich, dass in einigen Ländern tatsächlich auch Rückschritte in der Gleichberechtigung von Frauen zu beobachten sind und hier ganz extrem daran gearbeitet wird. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben und in beiden Berichten steht, wie das geht. Fangen wir damit an.

Vielen Dank.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

16:55:07

Dankesehr Frau Präsidentin, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Istanbul Konvention ist eine der bedeutendsten Konventionen und durchaus in einer Reihe zu sehen mit der Konvention gegen die Todesstrafe oder die Konvention gegen Folter. Und sie ist eine der modernen Konventionen. Sowie die beiden vorhergehenden Konventionen hat sie auch einen Kontroll- und Überwachungsmechanismus. Ich glaube, das ist etwas ganz, ganz wichtiges mit GREVIO. Die Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen, egal ob es außerhalb des Haushaltes oder innerhalb, ob es am Arbeitsplatz oder in der Familie passiert. Und als wir hier die ganz erfolgreiche One in Five Campaign gestartet haben, war es für viele völlig überraschend, dass ein Kind von fünf sexuell missbraucht wird. Wenn wir jetzt die Gewalt gegen Frauen herannehmen, so ist es bitter festzustellen, dass ab dem 15. Lebensjahr jede dritte Frau in irgendeiner Weise mit versuchter oder vollzogener sexueller Gewalt in Kontakt gekommen ist, und bei diesem GREVIO sind ja einige unsere Mitgliedstaaten bereits kontrolliert worden oder überprüft worden, unter anderem Albanien, Dänemark, Österreich, Monaco, Montenegro, Portugal, Schweden, und die Türkei, um genau zu sehen, ob diese verschiedenen Mechanismen, die man hier den Unterzeichnern, den ratifizieren Staaten, vorschläft auch greifen und die ersten Berichte greift.

Ich kann mich erinnern, das ist noch gar nicht so lange her, da war ich im Frauengefängnis in Tirana und saß relativ gemütlich mit einigen Frauen im Hof zusammen und ich habe nach ihren Lebensgeschichten gefragt. Sie waren alle offiziell Mörderinnen und alle waren von einem Leben der Schikane, des Drucks, des Missbrauchs berichtet, durch die Familie, durch die Ehemänner, dass ihr einziger Ausweg aus diesem Tunnel der Gewalt die Ermordung ihrer Ehemänner war. Genau hier aber setzt diese Istanbul-Konvention an und wir können allen raten und alle bitten, die Istanbul-Konvention noch nicht unterzeichnet haben, sie jetzt zu unterzeichnen. Denn sie ist eine der grundlegendsten Konventionen, die wir haben.

Noch einmal herzlichen Dank an unsere Präsidentin. "Not In My Parliament" folgt genau dieser Konvention. Danke.

Mr Norbert KLEINWAECHTER

Germany, NR

18:47:38

 

Vielen Dank Frau Präsidentin,

vielen Dank Frau Berichterstatterinnen,

vielen Dank werte Kolleginnen und Kollegen,

ja, vielen Dank, Frau Gurmai für den sehr wichtigen Bericht zur Istanbul-Konvention. Sie legen den Finger in die Wunde und viele Redner haben dass wir heute schon gesagt.

Ich möchte aber hier zum Abschluss Kritik äußern an dem Bericht von Frau Kovac, der den Titel trägt “Für eine ambitionierte Agenda für Gleichberechtigung". Aber wenn wir diesen Inhalt umsetzen, den Sie hier skizzieren, dann ist das ein Schritt, die Gleichberechtigung abzuschaffen. Dann ist das ein Schritt in die Ungerechtigkeit. Dann ist das ein Schritt ins Unrecht; und es zweifelt vor allem auch die Prämisse an, dass gleiche Rechte auch für Männer gelten sollten.

Sie nehmen Bezug auf den angeblichen Rückschlag gegen Frauenrechte und zitieren dann zwei Studien; eine von einer UN-Frauengruppe, die aber eigentlich nicht wirklich die Länder des Europarats betrifft und dann eine eines EU-Gender-Auschusses, der einen angeblichen Rückgang in sechs Ländern konstatiert. Das reicht Ihnen für den großen Hammer, den sie dann raus holen für umfangreiche Forderungen. Sie wollen Gender-Mainstreaming in allen Gebieten. Sie wollen Richtlinien für nicht-sexistische Sprache – Newspeak lässt grüßen. Sie wollen Gehaltsunterschiede verbieten bis 2030; also in den freien Markt eingreifen. Sie wollen auch eine verpflichtende Parität bei der Besetzung von Positionen im Parlament und auch in anderen Ämtern. Das bedeutet, Sie fordern nichts anderes als die Abschaffung der Wahlfreiheit. Die Frage, ob jemand ein gewisses Geschlechtsteil hat, soll dann bedeutender sein als Leistung und Kompetenz.

Damit das funktioniert, fordern Sie also auch noch die Regierungen auf, mit Journalisten besser zu kooperieren und Subventionen zielgerecht einzusetzen und Sie wollen eine verpflichtende Gender- und Sexualerziehung.

Meine Damen und Herren,

da muss man als aufrechter Demokrat "nein" sagen und auch sagen, wir als Europarat sollten uns doch einsetzen für unabhängige Medien statt Gesinnungsjournalismus. Wir sollten uns verwehren gegen Eingriffe in die Bildungspolitik. Wir sollten am freien Markt festhalten, an den natürlich auch Preise dann am Markt festgelegt werden; und wir sollten sagen, es gibt keine Diskriminierung von irgendwem, auch nicht von Männern.

Diese Diskriminierung, die sie gerne als positiv beschreiben, die ist eben kein positives Erlebnis, wenn ein Mann zu einem Vorstellungsgespräch geht – dort sitzt eine Gleichstellungsbeauftragte, in Deutschland gibt es das ja schon, und dann heißt es nein, sie können den Job nicht bekommen; sie sind keine Frau. Wirklich gleichberechtigt, und das haben auch mal führende Gender-Wissenschaftlerinnen geschrieben, sind die beiden Geschlechter nur, wenn das M oder das W eben keine Rolle mehr spielt in der Betrachtung. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und deswegen müssen ein Mann und eine Frau auch wirklich die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben. Ob das bei der Besetzung von Positionen ist oder bei Wahlen. Wenn Sie das weiter denken, was sie hier gefordert haben, kommen Sie irgendwann im Zweiklassenwahlrecht raus wo Männer noch Männer wählen können und Frauen nur noch Frauen.

Das ist eine Welt, die ich mir nicht vorstellen kann. Vor allem, was machen Sie denn dann mit den Diversen? Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir hier wieder darüber diskutieren, wie werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz stärken und eben nicht diese durch solche Projekte gefährden.

Herzlichen Dank.

Vote: The Istanbul Convention on violence against women: achievements and challenges / Towards an ambitious Council of Europe agenda for gender equality

The sitting was closed at 7:15pm

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