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26 June 2019 afternoon

2019 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No. 24

Elections (continued) : Secretary General of the Council of Europe / Judges to the European Court of Human Rights / Election of a Vice-President of the Assembly in respect of the Russian Federation (2nd round)

Debate: Challenge, on substantive grounds, of the still unratified credentials of the parliamentary delegation of the Russian Federation|According to Rule 8.3 of the Assembly’s Rules of Procedure

Mr Frank SCHWABE

Germany, SOC, Spokesperson for the group

15:49:45

Frau Präsidentin

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben gemeinsam am Montag einen Weg gestartet und es ist heute an uns, glaube ich, konsequent zu sein und diesen Weg auch ein Stück weiter zu gehen.

Wir haben darüber geredet, dass es gar nicht um Russland alleine geht. Natürlich geht es um Russland. Jetzt geht es in diesem Bericht um Russland, aber es geht insgesamt darum zu gucken, wie diese Organisation gewappnet ist; wie ist sie aufgestellt für die Herausforderung der Zukunft.

Es ist deutlich geworden, dass wenn wir zwei Organe haben mit dem Ministerkomitee und mit der Parlamentarischen Versammlung – und nirgendwo hat die Parlamentarische Versammlung einer Organisation so viel Kraft, wie wir sie haben – dann geht es aber nur, wenn wir gemeinsam agieren und gemeinsam handeln. Einseitige Sanktionen eines Teils der Organisation führen am Ende in eine Situation, aus der wir eigentlich nicht herauskommen und wo wir nicht weiter kommen. Deswegen hat am Ende ja auch diese Debatte was gebracht; auch für diejenigen, die das vielleicht jetzt kritisieren – den Weg, den wir heute gehen, und den nicht mitgehen können. Es hat was gebracht, nämlich dass das Ministerkomitee auf den Weg geschickt wurde ein neues Prozedere zu entwickeln, um diese Organisation besser zu machen. Diese Organisation widerstandsfähiger zu machen gegen Staaten, die massiv gegen die Rechte verstoßen.

Deswegen ist es richtig, weiter an diesem Prozedere zu arbeiten. Jedes Land, Russland, aber auch viele andere Länder müssen wissen, dass wir jedenfalls anhand in der Parlamentarischen Versammlung gewählt sind dieses Prozedere auch entsprechend zu starten. Wir haben den russischen Fall auch zum Anlass genommen, in die finanzielle Situation dieser Organisation zu gucken. Die ist auch, ohne, dass Russland keine Beiträge bezahlt hat, keine gute Situation; ist zum Teil erbärmlich in vielen Bereichen. Wenn ich mir nur die Gebäude dieser Organisation angucke. Deswegen will ich auch da sagen: mit dem russischen Fall – wenn Russland jetzt wieder kommt und zahlt – ist die Frage überhaupt gar nicht gelöst, sondern wir werden uns mit der finanziellen Frage und der Nachhaltigkeit diese Organisation auch weiter zu beschäftigen haben.

Was nun Russland betrifft, will ich meinem Kollegen, der vorhin gesprochen hat, energisch widersprechen. Diese Sanktionen hier haben gar nichts zu tun mit den Sanktionen der Europäischen Union. Da ich aus Deutschland komme, will ich ausdrücklich sagen: diese Sanktionen der Europäischen Union sind richtig, weil wir wollen, dass Russland akzeptiert, dass die Krim, dass Donbas, Teil der Ukraine ist und das andere besetzte Teile Georgiens sind und so weiter.

Bevor sich das nicht ändert, wenn wir auch Probleme haben, aber diese Organisation ist eben darüber den Dialog zu organisieren, den Dialog zu führen und am Ende dafür zu sorgen, dass wir monitoren können; dass wir dafür sorgen, dass Gerichtsurteile anerkannt werden; dass ist im Moment eben nicht ausreichend der Fall.

Wir können nicht ausreichend russisches Territorium monitoren. Ich selbst würde gerne nach Tschetschenien fahren und einen entsprechenden Bericht über die Menschenrechtslage im Nordkaukasus anfertigen. Also insofern sollten wir konsequent sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sollten der russischen Delegation die Gelegenheit geben voll zu partizipieren und dann zu sehen ob die russische Delegation dafür sorgt, dass wir unsere Rechte wahrnehmen können im Monitoring in Russland, weil das sind die roten Linien, die wir haben. Die Umsetzung der Gerichtsurteile des Menschengerichtshofs und den der volle Zugang der Buddys dieser Organisation entsprechend in die Länder. Wir haben alle mal die Gelegenheit, wie bei allen Ländern auch, im Januar des nächsten Jahres uns die Lage noch mal anzugucken. Deswegen bitte ich Sie heute um die Zustimmung dazu die Credentials zu erteilen.

Vote : Challenge, on substantive grounds, of the still unratified credentials of the parliamentary delegation of the Russian Federation

Debate: Daphne Caruana Galizia’s assassination and the rule of law in Malta and beyond: ensuring that the whole truth emerges

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

18:57:38

Danke sehr, Frau Präsidentin.

Anschließend an die letzte Wortmeldung finde ich, dass Pieter Omtzigt ein Ehrenmann ist und seit ich ihn kenne hier in der Versammlung immer die richtigen Fragen gestellt hat nämlich von Menschenrechten, Korruption. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich für diesen Bericht bedanken.

Daphne Caruana Galizia ist eine von mehreren Journalisten und Journalistinnen, die in den letzten Wochen, Monaten, in den letzten eineinhalb Jahren ums Leben gekommen sind. Sogenannte investigative Journalisten oder Journalistinnen, im Falle von Daphne Guarana, die ich persönlich leider nie kennenlernen konnte. Dafür hatte ich aber die Ehre ihre Söhne kennenzulernen.

Ich hatte auch die Ehre in Malta ein wenig eine Untersuchung darüber anzustellen. Muss man sagen, wohin man kommt, läuft man in der Aufklärung in eine Nebelwand. Diese Nebelwand beschreibt Pieter Omtzigt in seinem Bericht sehr richtig. Der Europarat muss seine investigativen Journalisten schützen. Er muss die Aufklärung all der Morde, die wir hatten, ob das jetzt Bulgarien, die Slowakei, Malta ist, vorantreiben. Denn nichts ist schlimmer als in einem Land oder in einer Atmosphäre zu leben, wo Journalisten und Journalistinnen ihre Arbeit nicht machen können und mit dem Leben bedroht sind.

Dazu gehört auch z.B. die russische Republik. Aber die Bedrohung für Journalisten ist genauso stark in der Ukraine. Hier haben wir über 180 Fälle. Über die Türkei fange ich jetzt gar nicht zu reden an. Hier sind zu viele Journalisten und Journalistinnen in Haft. Insofern ist das ein sehr, sehr wichtiger Report, denn er führt zu einer Grundfrage des Europarates zurück. Nämlich die Frage der Presse-, Meinungs- und Medienfreiheit; eines der höchsten Güter der Demokratie. Ich bin vielleicht nicht mit allem einverstanden was Pieter Omtzigt hier fordert. Z.B. ich finde es momentan zu früh ein Monitoring, Malta unter Monitoring zu nehmen; aber wir müssen hier den Druck erhöhen, dass nicht irgendwelche Leute hier verhaftet werden sondern, dass die richtigen verhaftet werden. Vor allem, dass die Auftraggeber ausgeforscht werden, denn diese Männer, die vorübergehend in Haft sind, das sind mit Sicherheit nur ausführende von Auftraggebern. Die müssen wir wissen und die müssen zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es in höchste politische Kreise geht.

Vote: Daphne Caruana Galizia’s assassination and the rule of law in Malta and beyond: ensuring that the whole truth emerges

Results of the elections of judges to European Court of Human Rights, of the Vice-Chairmanship of the PACE and of the Secretary General.

The sitting was closed at 8.15pm