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27 June 2019 afternoon

2019 - Third part-session Print sitting

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Opening of sitting No. 26

Joint debate (continued): Ending violence against children: a Council of Europe contribution to the Sustainable Development Goals / Stop violence against, and exploitation of, migrant children

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

15:59:40

Danke sehr, Frau Präsidentin.

Ja, sehr gerne. Das ist seitens des Sozialausschusses der zweite Bericht, den wir zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO vorlegen. Der erste war von Frau Timmermann zurück die Kapazität in den Gemeinden und den Städten. Heute legen wir einen ganz besonderen Bericht vor. Ich möchte allen drei BerichterstatterInnen herzlich danken.

Alle drei Berichte zeigen, welche unglaubliche Kompetenz diese Versammlung in Fragen Kinderrechte hat. Ich kann mich erinnern im Rahmen einer Diskussion über Kinderrechte bin ich enthusiastisch in mein Parlament nach Wien gegangen und habe gesagt, wir brauchen einen Kinderrechtsausschuss. Die Reaktion war etwas lustig. Zuerst hat es geheißen, wir haben ehe einen Familienausschuss; das können wir im Frauenausschuss mit erledigen; und einmal zu erklären, dass das Kind ein eigenes Rechtssubjekt ist, das ein Kind, von Kind an, an sich in seiner Entwicklungen in seiner Persönlichkeit gesehen werden muss, das hat gebraucht; Zeit benötigt. Ich bin froh, dass wir eines von drei Parlamenten sind, die so einen Kinderrechtsausschuss haben. Ich war froh, dass wir bei dem Sozialausschuss-Treffen in Wien auch die Vorsitzende unseres Kinderrechtsausschuss einladen konnten.

Ich bedanke mich auch im Namen von ihm, von Doreen und von allen Rapporteurinnen für diese Aussprache. Ich möchte, sowie Thomas Hammarberg, vielleicht darf ich dich zitieren, zu sagen, ja wir können stolz sein. Wir können stolz sein über eine Debatte, die zeigt, wie eine parlamentarische Versammlung, auf welchem Niveau, die Sorgen und die Probleme über Kinder diskutiert und alle Kinder einschließt, ganz egal wo sie sind.

Es wurden hier eine Kollegin hat es vorgebracht, dass man mit, soll ich sagen, X-Ray, also Röntgen und so weiter, Alter feststellen kann. Da kann ich doch nur sagen, mein Gott es sind Jugendliche. Wie viel Geld müssen wir denn ausgeben für solche Bemühungen, ob der jetzt 17, 18 oder 19 ist. Wir haben uns dieser jungen Menschen, und wenn sie auch Flüchtlinge sind oder wenn sie Migranten sind, anzunehmen, ihnen zu helfen und weniger Geld in Identifizierungen zu stecken.

Es wurde auch herausgehoben, dass Kinder, die auf der Flucht uns erreichen mehr kosten. Ja, sie kosten deshalb mehr, weil sie traumatisiert sind; weil sie eine psychosoziale und therapeutische Behandlung brauchen. Was wir brauchen, auch das was auch hier gesprochen wurde; ich erinnere eins, wie ich hier den Europarat diese Versammlung erreicht habe und ich war von der ersten Minute an – die Präsidentin weiß es, sie war damals an meiner Stelle – voller Enthusiasmus für die One in Five-Kampagne und ich war noch keinen Monat hier, da hat mich der Europarat entfernt, nach Zagreb, um mit den Staaten des Westbalkans diese Frage One in Five zu erörtern. Wir haben hier etwas geschaffen die Lanzarote-Konvention und diese Kampagne One in Five hat sensibilisiert und dass, wenn ein Kind zum Beispiel auffällt, dass es nicht deine disziplinäre Maßnahmen ist sondern, dass man dahinter schauen muss was los ist.

In diesem Sinne liebe Doreen, liebe Rosanne, liebe Sevin, herzlichen, herzlichen Dank. Doreen ist unsere Extrakämpferin für Kinderrechte. Bald wird sie auch in New York für uns kämpfen und ich bedanke mich auch beim Sekretariat für die tolle Arbeit. Julia vielen, vielen Dank for you work im Sub-Committee for Children's Rights.

Frau Präsidentin, ich hoffe sehr, dass diese sehr nachdenkliche Debatte heute vielleicht zu einem einstimmigen Gesamtergebnis führt. Danke schön. Danke sehr.

Vote: Ending violence against children: a Council of Europe contribution to the Sustainable Development Goals / Stop violence against, and exploitation of, migrant children

Debate: Post-monitoring dialogue with Bulgaria

Ms Liliane MAURY PASQUIER

Switzerland, SOC, President of the Assembly

16:16:07

Herr Schwabe,

Sie haben das Wort. 13 Minuten insgesamt, für beide, ja. 

Mr Frank SCHWABE

Germany, SOC, Co-Rapporteur

16:16:39

Ich will mich ganz herzlich bedanken für die Hilfe, bei der Erstellung des Berichts.

Erstmal beim Büro des Ausschusses bei Agnieszka Nachilo, aber auch bei der guten Kooperation mit der bulgarischen Delegation; auch wenn wir vielleicht am Ende nicht in jedem Punkt einig sind. Aber ich glaube, es war eine sehr gute Kooperation, über eine sehr lange Zeit.

Vielen Dank, für die gute Unterstützung und für die gute Organisation auch entsprechend unserer Besucher und des Austauschs.

Es ist zwar nicht ganz einfach, immer Termine zu finden, weil mal wieder eine Wahl war; oder mal bei den Berichterstatter, wenn man zwei hat, ist es nicht ganz leicht, sich zu einigen, eine Übereinkunft zu finden.

Ich will mich aber bedanken bei Zsolt Németh dafür, dass wir manchmal mit unterschiedlichen Ansätzen; aber das ist ja bei mir auch ganz gut in der Arbeit unterwegs waren. Aber am Ende einen Bericht gefunden haben; einen gemeinsamen Bericht, der nur an einer Stelle DWG divergiert. Bei der Frage, was wir denn eigentlich jetzt in Zukunft zu tun haben und wie wir mit Bulgarien entsprechend weiter umgehen.

Ich möchte mich auch bedanken bei den Autoritäten in Bulgarien, die mitgeholfen haben, dass wir einen Fall lösen konnten eines deutschen Staatsbürgers, der ausgeliefert werden sollte, in die Türkei aber am Ende nach Deutschland zurückkehren konnte. Leider gibt es eine ganze Reihe von anderen Fällen, wo ich jedenfalls noch Sorge habe, und um die man sich entsprechend auch kümmern muss.

Ich will betonen, dass wir eine enge Kooperation hatten mit dem EU Mechanismus in Kooperation Zündmechanismus CVM und waren in einem sehr engen Austausch. Und wir miteinander gemeinsam auch Positionen entsprechend ausgetauscht haben. Bulgarien ist ein Land, das sicherlich noch vor einer Reihe von Herausforderungen steht; mit Bezug auf die Werte, die wir zu vertreten haben. Aber es gibt eben auch eine ganze Reihe von positiven Entwicklung und beides findet sich entsprechend auch im Bericht wieder. Positive Entwicklung, da will ich auf alle Fälle erwähnen die Entwicklung im Justiz Sektor, wenn auch dort noch einiges zu tun ist. Aber es gab eine langjährige Forderung dieser Versammlung und der Venedig-Kommission, dass wir eine Aufteilung bekommen sollen im obersten Wahlrat; in zwei Kammern zwischen den Richtern und Staatsanwälten. Das ist mittlerweile geschehen.

Ich will auch sagen, dass es Fortschritte gibt bei der Benennung der Person unter Mitglieder des obersten Wahlrats, wenn ein solcher Weg – das ist meine Einschätzung – aber dann wenn er weiter beschritten werden kann, dann glaube ich, kann man auch in geraumer Zeit sagen, dass eine Beendigung des Post-Monitoring Prozesses angesagt ist. Es bleibt aber auch noch einiges zu tun. Ich will nennen das System des Umgangs mit Asylsuchenden und Geflüchteten – das ist alles andere als perfekt in Bulgarien. Es gibt leider für mich jedenfalls sehr glaubwürdige Berichte über Misshandlung von Geflüchteten und auch Berichte über Pushbacks von Geflüchteten, die illegal sind.

Ich würde gerne – und das ist mein Vorschlag – für das weitere Verfahren folgen dem Prozedere was der Monitor im Ausschuss sich selbst gegeben hat. Nämlich zu sagen, wir wollen das Post-Monitoring Verfahren, was nur noch einige Länder betrifft, beenden. Wir wollen dazu aber die Gelegenheit geben, in einem letzte Bericht noch mal die Punkte spezifisch aufzuführen, von denen wir glauben, dass in der nächsten Zeit besondere Fortschritte noch mal zu erwarten sind, weil sie besonders dringlich sind.

Wenn man aber auch erwarten kann, dass es nicht so schwer ist, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Aus meiner Sicht sind das fünf Punkte, die ich besonders erwähnen will, oder sechs, aber fünf, die ich aufzählen will. Das erste ist das Thema der Medienfreiheit. Da steht, dass weiterhin dieses weiterhin noch sehr schlecht aus und Bulgarien. Bei Reportern ohne Grenzen ist das Land auf den Platz 111 gelistet. Das schlechteste Land innerhalb der Europäischen Union da ist also noch eine ganze Menge zu tun.

Ich will als zweites benennen, das Thema der Menschenrechte von Minderheiten, insbesondere der Roma Minderheit; aber auch anderer Minderheiten, der türkischen Minderheit, wo ich auch glaube, dass vieles zu tun ist und eben die Frage der geflüchteten. Auch dort glaube ich, kann Bulgarien deutliche Verbesserung erzielen.

Ich will als drittens anführen, den Bereich der Hassreden. Es gibt leider und gab in der Vergangenheit auch Mitglieder der aktuellen Regierung Bulgariens, die Hassreden ja geführt haben; und ich finde wir müssen Bulgarien daran messen, dass insbesondere Regierungsmitglieder davon ablassen solche Hassreden zu halten.

Als viertes will ich benennen, das Thema der Korruption. Wir haben eine Menge von Fortschritten im Bereich der Korruption im Bereich der niederen Ränge. Aber wir haben im Bereich der hohen Korruption der hochrangigen Korruption immer wieder evidente, die alle nicht vernünftig angegangen und gelöst werden können. Es gibt eine neue Behörde die sich dem Ganzen widmen soll.

Ich kann bis heute nicht erkennen, dass es Erfolge gibt oder jedenfalls nachhaltig Erfolge dieser Behörde. Ich finde man kann noch abwarten, zumindest ein Jahr, um bewerten zu können, ob diese Behörde entsprechend funktioniert. Ich will nennen das Thema der Istanbul-Konvention. Ich weiß, das ist ein besonders schwieriges und kompliziertes Thema in Bulgarien. Aber es kann doch nicht anders sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, als dass wir darauf bestehen, dass jedes Land des Europarats die Istanbul-Konvention zur Prävention von Gewalt an Frauen ratifiziert. Deswegen bitte ich darum, diesen Bericht breit zu unterstützen. Ich bitte aber auch darum, meinen Ansatz zu unterstützen, noch mal diese spezifischen Themen anzusprechen. Bulgarien noch mal ein Jahr Zeit zu geben, sich diesen Themen zu besonders zu widmen und vor diesem Hintergrund dann zu entscheiden, ob man Bulgarien aus dem Post-Monitoring entlassen werden kann und deswegen bitte ich darum, am Ende den Antrag den es gibt, das Amendment, das einzige was vorliegt im Sinne auch des Ausschusses der Mehrheit des Ausschusses abzulehnen. Vielen Dank. 

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

16:30:32

Danke sehr Frau Vorsitzende.

Danke für diesen exzellenten Bericht, den wir heute die Chance haben, hier zu diskutieren. Aber wir hatten einen Bericht diskutiert über Malta; über die Ermordung einer Journalistin. Ich möchte jetzt einen Namen hier anführen: Victoria Marinova, 30 Jahre alt, bulgarische Journalistin, Investigativjournalistin, Fernsehjournalistin bei TVN. Sie hat gerade einen Bericht fertigstellen wollen über Korruption und Betrug mit EU-Geldern. Sie ist geschlagen, vergewaltigt und erwürgt worden; und einfach wie ein Stück Müll abgelegt worden. Solange das nicht aufgeklärt ist, können wir nicht dieses Post-Monitoring schließen. Die Reporter ohne Grenzen, also auch jene, die sich um den Fall Davne Guarana aktiv annehmen, sagen, das ist kein Unterschied.

Sie haben das recherchiert und sie sehen keinen Unterschied. Wir können nicht aus einem Post-Monitoring aussteigen, ohne zu klären, wer stand hinter dieser bestialischen Ermordung einer jungen Journalistin, die nichts anderes getan hat, als in ganz, ganz sensiblen Fragen recherchiert, die was mit Korruption und Betrug zu tun haben.

Wenn wir denn Paragraph 22 hier dieses Berichtes hernehmen, der sagt, wir müssen diesem einen Jahr noch einmal in die Justiz hineinschauen. Noch mal in dem Bereich der Korruption, in dem Bereich der Medien, der Menschenrechte und Minderheiten, der Hassreden und der Gewalt gegen Frauen. Da möchte ich nur erinnern, wir haben verabschiedet hier die Istanbul-Konvention. Noch einmal: bevor Bulgarien nicht willig ist, der Istanbul-Konvention zu unterzeichnen; alles zu tun, um häusliche Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz oder woanders zu unterbinden, indem man einer Konvention Beitritt; ist man nicht reif für die Beendigung eines Post-Monitorings. Das sind, glaube ich, Grundbedingungen des Europarates und wenn wir die Medienfreiheit und den Schutz der Medienlandschaft als eines der wertvollsten Dinge der Demokratie überhaupt sehen, dann brauchen wir Aufklärung. Und eine ermordete junge Journalisten; der nicht-Beitritt zur Istanbul-Konvention; noch immer die stetigen Hassreden; das ist alles aus einer selben Büchse und das sollte in diesem einen Jahr, an dem man weiter arbeiten soll im Post-Monitoring, geklärt werden.

Vote: Post-monitoring dialogue with Bulgaria

Debate: Shedding light on the murder of Boris Nemtsov

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

17:24:53

Dear colleagues,

Dass die Ermordung von Boris Nemzow die Menschen nicht nur in Russland, sondern auch darüber hinaus bis heute beschäftigt hat, glaube ich, im Kern zwei Ursachen: das eine liegt in der Person von Boris Nemzow; ein prominenter Oppositioneller, ein früherer stellvertretender Ministerpräsident, stellvertretender Präsident der Duma, Regional-Gouverneur von Nischni Nowgorod, eine profilierte, sicherlich auch streitbare, politische Persönlichkeit in der Russischen Föderation. Heute erinnert eine Stiftung mit Sitz in Bonn in meinem Heimatland an sein politisches Wirken und an sein Lebenswerk.

Der zweite Grund liegt natürlich in den besonderen Umständen seiner Ermordung. Am 27. Februar 2015 auf der Brücke über die Moskwa unmittelbar vor der Kremlmauer. Ich war im November im Rahmen eines Moskaubesuchs auch an der Stelle der Ermordung, wo bis heute tagtäglich mit Blumen und Schriften an diese Ermordung erinnert wird. Es ist also etwas, dass auch viele Menschen in Russland bis heute sehr tief bewegt. Die Umstände dieser Ermordunge – das wird ja in dem Bericht entsprechend aufgeführt – harren offenbar doch einer umfassenden Aufklärung der Hintergründe. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass wir diese Diskussion heute führen. Dass wir sie führen auch in Anwesenheit unserer russischen Kollegen, die seit dieser Woche wieder Mitglieder der Versammlung sind. Ich will darauf hinweisen, dass umfassende Aufklärung auch eines solchen Falls dazu beitragen kann, Vertrauen zu schaffen; auch für eine bessere Beziehung in der Zukunft. Ich will herausstellen – das ist mir noch mal wichtig – das ist keine singuläre Anklage gegen ein Land, gegen ein Volk oder gegen seine Regierung, sondern wir diskutieren – das ist in dieser Debatte mehrfach angesprochen worden – über die politisch motivierten Ermordungen von Journalisten, von Politikern in vielen Ländern, in Malta, in der Slowakei, in Bulgarien. Auch dort gelten die gleichen Maßstäbe, die wir jetzt auch in dieser Diskussion an unsere Kollegen aus der Russischen Föderation richten. Ich will mein eigenes Land ansprechen: wir stehen unter dem Schock, nach wie vor, der Ermordung von Walter Lübcke, eines Regierungspräsidenten in meinem Nachbarbundesland in Hessen, der kaltblütig von einem rechtsextremistischen Attentäter auf der Terrasse seines Wohnhauses spät in der Nacht ermordet worden ist. Dahinter stehen offenbar rechtsradikale Netzwerke, die eben auch motiviert sind von Hatespeech, von der Verfolgung politisch Andersdenkender, von der aggressiven Kommunikation auch über soziale Medien. Bei allem, was uns auch politisch trennt in dieser Versammlung, sollten wir uns gemeinsam dem entgegenstellen, dass Politiker, dass Journalisten – nur weil sie eine kritische Position einnehmen – zum Freiwild werden und ermordet werden, von wem auch immer. Alles, was an der Aufklärung dazu dient, trägt dazu bei, diese Situation zu befrieden.

Vielen Dank.

Vote: Shedding light on the murder of Boris Nemtsov

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The sitting was closed at 6.02pm