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28 June 2019 morning

2019 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of sitting No. 27

Debate: Situation in Syria: prospects for a political solution?

Vote: Situation in Syria: prospects for a political solution?

Debate: Pushback policies and practice in Council of Europe member States

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

11:36:44

Danke sehr Frau Präsidentin.

Liebe Dineke,

wir beginnen ab sofort dich schon zu vermissen. Das Europäische Parlament kann stolz sein, so ein Mitglied wie dich zu bekommen. Dieses Haus war stolz, meine Fraktion, meine Gruppe war stolz. Wir bedanken uns ausdrücklich für all deine Arbeit, denn Flüchtlings – eintreten für Flüchtlingspolitik, eintreten für faire Verfahren, eintreten und untersuchen, was ist los im Mittelmeer, hat einen Namen in diesem Haus und das bist du.

Wir haben viele Berichte von dir diesbezüglich bekommen. Genauso in dieser hohen Qualität, wie dieser Bericht heute, aus dem man spürt deinen politischen Willen, hier sich für Menschen einzusetzen und Menschenrechte substanziell einzuhalten. Ich erinnere mich auch an den Bericht über die Fregatte, um das nur zu erwähnen. All das sind Meilensteine, die du mit uns geteilt hast. Wir haben viele dieser Berichte mit sehr, sehr großer Mehrheit und ich hoffe den heutigen ohnehin einstimmig, da es kein einziges Amendment gibt. Du hast ein Wort gesagt, du willst Botschafterin der Parlamentarischen Versammlung im Europäischen Parlament sein. Das tut gut. Trotzdem vermissen wir dich. Aber wann immer du auch unsere Hilfe brauchst, du weißt, wo wir zu finden sind.

Nun zu dem Bericht über die Push-Backs der Mitgliedstaaten. Erstmal: was hier geschrieben ist in diesem Bericht, das ist Tatsache. Tatsache ist, dass das erstens einmal viele Menschen gar keine Chance an den Grenzen haben, ihren Antrag einzureichen, weil das verhindert wird.

Zweitens: massenkollektive Ausweisungen, Abweisungen sind illegal. Das Dublin-Abkommen ist obsolet; leider auch mein Staat klammert sich noch immer an die Dublin-Regulation. Dublin-Regulation, meine Schönwetter-Regulation für andere Zeiten; aber nicht wenn wir ein Phänomen haben, wie wir es jetzt haben.

Drittens: ja, an den Grenzen und an den Grenzstationen muss all das, was du unter den Punkten 12 aufgeführt hast – medizinische Versorgung, psychische Versorgung, Dolmetscherdienste und, und, und – muss erfüllt werden. Wie die große Flüchtlingsbewegung war, haben wir, hatte Österreich z.B. am Westbahnhof ein medizinisches Center aufgebaut, ohne ganz einfachen Zugang auch sofort dran zu kommen. Nun möchte ich doch noch einen Punkt unterstreichen: ja, liebe Tineke Strik das ist richtig. Wir müssen und die Staaten, Mitgliedstaaten sollen die NGOs Partner sehen und nicht als Gegner. Die NGOs nicht inhaftieren oder vorübergehend festsetzen. Ein großer Appell auch an unseren südlichen Nachbarn Italien, um zurückzukehren auf die rechtstaatliche Regulierung hier des Europarates und so auch wie es der Menschenrechtsgerichtshof sieht. Der Zugang für NGOs zum Schutz und zur Hilfe muss vollinhaltlich gewährt werden, denn es sind viele NGO-Initiativen, die Leben retten und das unterstreicht dieser Bericht.

Noch einmal vielen Dank und nimm es mit sich glaube ich spreche für alle: wir vermissen dich. 

Vote: Pushback policies and practice in Council of Europe member States

Free debate

Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued)

The sitting was closed at 12.30pm

Closure of the part-session