Danke schön, Herr Vorsitzender,
es ist ja heute für mich eine besondere Ehre, dass mich das Kulturkomitee ersucht und gewählt hat, hier das Komitee zu vertretenden, den Ausschuss zu vertreten. Vielleicht auch, weil ich ja Berichterstatter für Illegal Trafficking of Cultural Heritage bin, und sehr viel mit der Frage des Kulturgüterschutzes zu tun habe.
Ich möchte mich ganz am Anfang schon bei Raphaël Comte bedanken für seine Arbeit. Wir haben uns ja in den Jahren hier kennengelernt. Natürlich ist es immer bedauerlich, wenn jemand, der so viel getan hat, geht. Aber zu gehen mit so einem wichtigen Bericht, macht es vielleicht ein bisschen leichter. Die Debatte war sehr, sehr spannend. Manche waren sehr, auch sehr emotional. Unser griechischer Kollege hat und von dem Schatz der sephardischen Juden in Thessaloniki erzählt. Herr Waserman hat auf die Friedhöfe hingewiesen. Das kam mehrmals zur Debatte. Aber auch der Berichterstatter hat den Holocaust erwähnt.
Der Holocaust ist ja insgesamt der Mitverursacher, warum wir auch diese ganz, ganz besondere Verantwortung nach diesen Morden in Europa für die Verantwortung, nicht nur für das jüdische Kulturgut tragen. Sondern, Raphaël Comte hat es angesprochen, auch eine große öffentliche Verantwortung der Städte und Gemeinden betreffend jüdischer Friedhöfe, die auch nicht nur ein kulturelles Erbe sind, sondern auch ein ganz besonderes Symbol. Immer wieder werden bedauerlicherweise genau diese Friedhöfe von Neonazis attackiert, zerstört und beschmiert.
Frau Fataliyeva hat die Situation in Aserbaidschan angesprochen. Ja, da gibt es eine sehr, sehr alte jüdische Kultur, und auch diese Kultur wird in Aserbaidschan – das kann ich als Rapporteur für dieses Land sagen – auch sehr geschützt. Ich möchte auch für den Ausschuss mich bei Michael Mail bedanken von der Foundation for Jewish Heritage. Seine Expertise war wie eine Reise, ein Abenteuer. Er zeigte uns auf, trotz des Desasters und des Holocaust und der Terrorherrschaft der Nazis, wie viele Synagogen eigentlich noch existieren. Aber auch wie viele Synagogen missbraucht werden als Feuerwehrhäuser, als Ställe und so weiter. Man konnte mit ihm fantastisch debattieren.
Ich möchte vielleicht noch einmal erinnern, an die wichtigen Recommendations von Herrn Comte, etwa eine Guidance auszuarbeiten für die Protection Preservation of the Jewish Heritage Site, zusammen mit dem [Aki] des Council of Europe, was die Kulturgüterschutz betrifft; aber auch, dass wir ein Programm für die Schulen brauchen, um das auch in die Schulen zu bringen, in die Universitäten, in die Museen und ebenso in den kulturellen Sektor hinein, und eine Kooperation mit der Europäischen Union.
In diesem Sinne, Herr Präsident, verzeihen Sie, aber nachdem nicht so viele sich gemeldet haben, habe ich mir erlaubt 2-3 Sätze mehr zu sprechen. Ja, ich hoffe, dass wir hoffentlich einstimmig diese Resolution heute verabschieden. Und noch einmal Dank an unseren Rapporteur [NAME] vom Sekretariat. Das war eine wirklich großartige Zusammenarbeit.
Danke schön, Frau Präsidentin.
Erstens möchte ich auch meinen Dank ausdrücken, für diesen sehr wichtigen Bericht, wie ich meine. Das ist eines der aktuellsten und dringendsten Probleme auf unserem Kontinent Europa. Es ist sehr wichtig, dass wir untersuchen, wie wir 30 Jahre nach der politischen Wende, wie mein lieber Kollege Lord [NAME] vorhin erwähnt hat, wir so weit gekommen sind, dass einerseits in den ost-mitteleuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie das hier im Bericht sehr detailliert und sehr präzise dargestellt wird, als auch in den östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union zu diesen massenhaften Arbeitsmigrationen gekommen ist. Wenn wir die Ursachen hierfür suchen, dann möchte ich auf die Lohnunterschiede hinweisen. Nämlich, es kann nicht sein, dass 30 Jahre nach der politischen Wende, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Ödenburg-Sopron – liegt 60 km von Wien entfernt an der österreich-ungarischen Grenze – die Leute nach Österreich fahren, weil dort Sprit billiger ist, und übrigens auch einkaufen in Österreich, weil sie dort unter Milka wirklich Milka bekommen und nicht eine niedrigere Milka-Qualität, für die ost-mitteleuropäischen Peripherieländer, um nicht Kolonialländer zu sagen. Diese Abwanderung der mobilen und jüngeren Bevölkerungsteile hier ist schon jetzt ein großes Problem, auch in meinem Heimatland Ungarn. Meine Partei, die konservative Jobbik Partei, hat deswegen eine europäische Bürgerinitiative gestartet, um auf dieses Problem der Lohnunterschiede, dann mit dem Titel Lohnunion – nicht nur die Preise sollen in einer Union sein in unserem europäischen Unionsraum, sondern auch die Löhne mit der Zeit. Dazu brauchen wir natürlich eine wirtschaftliche Grundlage natürlich.
Ich meine, dass hier ein sehr, sehr wichtiges Anliegen wäre, sowohl für die Europäische Union. Jetzt sind wir ja vor den Budgetdebatten für die nächsten sieben Jahre in der Europäischen Union, dass wir hier Maßnahmen setzen, und zwar aktive Maßnahmen, weil hierfür das notwendig ist, was in diesem Bericht bei den Empfehlungen sehr richtig drin ist, nämlich das wichtigste politische Ziel ist, diese Arbeitsmigranten mit der Zeit zurückzuholen in ihre Herkunftsländer, weil eben diese Menschen schon mittelfristig für die Rentenversicherung, für die Krankenversicherung und für den ganzen sozialen Frieden in den Herkunftsstaaten dann fehlen. Und es kann nicht unser gemeinsames Anliegen sein, dass diese Menschen dann sich zwar – ein Teil hat sich und wird sich gut integrieren in den west- und nordeuropäischen Ländern natürlich, aber es wäre besser, wenn doch in einer höheren Anzahl sie zurückkehren. Und dazu müssten wir gemeinsam beitragen. Ich begrüße diesen Bericht ganz, ganz herzlich.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
12:08:44
Danke sehr, Frau Präsidentin,
ich möchte heute ein Thema ansprechen, das besonders bedauerlich ist. Die Versammlung hat entschieden, dass wir einen Bericht über die Menschenrechtslage der Bevölkerungsgruppe der Tataren machen, die sich auf der Halbinsel Krim befinden. Wir haben einen Berichterstatter gewählt. Und wie immer in Gebieten, die wir als sogenannte Grauzonen bezeichnen, braucht es die Zustimmung von beiden Seiten. In dem Fall von der Ukraine und der Russischen Föderation. Bis heute konnte unser Berichterstatter Manuel Tornare von Genf noch nicht dorthin reisen, weil diese beiden Bestätigungen nicht vorlegen. Ich denke, der Europarat muss insistieren darauf, dass wir diesen Zugang durch beide Seiten bekommen, und dass ein gewählter Berichterstatter einen Bericht über die Menschenrechtslage einer Bevölkerungsgruppe machen kann, die über Jahrhunderte hinweg umgesiedelt, verfolgt und benachteiligt wurde. Wie wir diese Entscheidung getroffen haben: Das war damals in Sub-Committee Conflict between Member States, da haben wir das einstimmig gemacht und man soll das einfach akzeptieren. Es ist das Recht des Europarates, in den Mitgliedstaaten eine Observational Mission zu machen, im Namen der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Wir haben auch in der Vergangenheit bei Abchasien-Ossetien auch schon Lösungen gefunden. Aber wichtig ist, dass beide Seiten hier zustimmen und dass unser Berichterstatter die Krim betreten kann, und dass wir endlich diesen Bericht zur Lage der Tataren bekommen. Danke.