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26 January 2021 morning

2021 - First part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting num 3

Elections: Judges to the European Court of Human Rights

Elections: Deputy Secretary General of the Council of Europe

Elections: Secretary General of the Parliamentary Assembly

Debate: The implementation of judgments of the European Court of Human Rights

Mr Frank SCHWABE

Germany, on behalf of SOC

09:28:21

Vielen Dank Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Heimatland ist Deutschland, in Deutschland kennt kaum jemand den Europarat aber es gibt ganz viele Menschen, die kennen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unglücklicherweise denken viele, dass das Teil der Europäischen Union wäre und nicht des Europarats, aber da können wir ja noch Aufklärung leisten, aber dass diesen Gerichtshof viele Menschen kennen, zeigt, welche Bedeutung er hat. Auch in einem Land wie Deutschland.

Der Gerichtshof ist das Herzstück dieser Organisation und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass er effizient und gut arbeiten kann und dass er qualifizierte Richterinnen und Richter hat. Deswegen müssen wir das Budget am Ende sicherstellen und wir müssen dafür sorgen, das tun wir auch heute, dass qualifizierte Richterinnen und Richter gewählt werden. Das ist unsere Verantwortung, das ist unsere Aufgabe. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist nichts anderes als die Urteile umzusetzen. Deswegen danke ich unserem Rapporteur Constantinos EFSTATHIOU für diesen sehr wichtigen Bericht, wahrscheinlich ist das immer wieder einer der wichtigsten Berichte, den wir hier in der Parlamentarischen Versammlung hören. Manchmal steckt der Teufel im Detail, in der Umsetzung der Urteile. Manchmal ist das auch diffizil, das in nationales Recht umzusetzen. Manchmal dauert es auch lange, aber es muss gemacht werden. Ich will das auch an der Stelle noch mal ganz glasklar sagen, damit alle wissen, was die Bedingung ist dafür, dass wir hier miteinander arbeiten. Ganz ohne Spielchen, aber sehr klar in der Sache. Es gibt zwei Grundbedingungen für mich jedenfalls, hier mitarbeiten zu können und ich möchte, dass alle mitarbeiten. Die 47 Mitgliedsstaaten, die da sind. Und ich möchte, dass möglichst auch noch ein, zwei weitere mindestens dazukommen können.

Aber die Grundlage sind zwei Dinge. Erstens, zu kooperieren; uns in die Länder zu lassen, uns ein Monitoring zu ermöglichen. Das ist das Erste. Und das Zweite – und da gibt es kein Vertun und keine Diskussion drüber – ist die Umsetzung der Gerichtsurteile. Und da haben wir in der Tat ein paar Länder, über die wir hier im Detail reden könnten und reden müssten. Zwei sind im besonderen Vordergrund, sowohl was die qualitative, die quantitative Form angeht, also die Zahl der Fälle, als auch die sozusagen schwierigen Fälle. Das ist Russland; ganz aktuell diskutieren wir eben den Fall Nawalny, wo es ganz offensichtlich ein Gerichtsurteil gibt. Wie immer die nationale Lage in Russland ist, das kann man so oder so bewerten; das Gerichtsurteil hier aus Straßburg ist verbindlich und wenn das nicht umgesetzt wird, haben wir ein großes Problem miteinander. Und das Zweite ist die Türkei und die Fälle sind angesprochen worden; das ist Osman KAVALA, es ist Selahattin DEMIRTAŞ und da kann man sich glaube ich nicht vertun.

Das Ministerkomitee ist denke ich Willens, harte Maßnahmen zu ergreifen, die am Ende auch die härtesten Maßnahmen sein können, wenn die Gerichtsurteile nicht umgesetzt werden. Ab heute Nachmittag hoffentlich haben wir gemeinsam ein neues Verfahren, uns auch diesen Fragen widmen zu können. Deswegen bin ich zu jeder Kooperation und zu jedem Dialog bereit, aber die Gerichtsurteile müssen umgesetzt werden. Und gerade im Fall Kavala sind wir soweit, dass das Gericht festgestellt hat, die Urteile sind nicht umgesetzt worden und deswegen ist das jetzt ein sehr ernsthafter Moment an dem wir sind und ich finde, das müssen wir deutlich machen. Und noch mal volle Unterstützung für den Berichterstatter. Danke für den sehr guten Bericht.

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

10:09:39

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Wochen haben wir den 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention begangen. Das lässt uns noch einmal daran erinnern, dass wir hier im Europarat ein weltweit einzigartiges und vorbildliches System des Schutzes der individuellen Menschenrechte geschaffen haben. Ein System, in dem sich Staaten freiwillig, aber verbindlich der Rechtsprechung eines unabhängigen Internationalen Gerichtshofs unterwerfen, nämlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Deshalb will ich noch einmal betonen, dass die Einhaltung und Umsetzung der Urteile dieses Gerichtshofs keine Optionalität ist, sondern eine eingegangene Verpflichtung als Mitglied des Europarates. Es ist deshalb auch gut und richtig, dass wir mit diesem Bericht der Einhaltung der Umsetzung der Urteile einen besonderen Stellenwert einräumen. Der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee hat nicht umsonst die Frage der Einhaltung und Umsetzung von Urteilen auch zu einem der Schwerpunktthemen seines Vorsitzes gemacht.

Ich will bewusst die Brücke schlagen, die Verbindung herstellen zu zwei anderen Debatten, die wir gestern Abend und heute Abend führen werden. Wir haben gestern Abend uns mit dem Update des Monitoring-Verfahrens befasst. So wie wir durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs die individuellen Menschenrechte schützen, so schützen wir mit dem Monitoring-Verfahren den institutionellen Rahmen, in dem sich dieser individuelle Schutz auch in den Mitgliedstaaten vollziehen muss. Und dort – der Berichterstatter hatte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage der Einhaltung der Urteile nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Bewertung erfahren muss – und das dort, wo der Kernbereich von individuellen Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und von pluralistischer Demokratie angetastet und in Frage gestellt ist, es wirklich auch an den Kernbereich dessen geht, wozu wir uns hier im Europarat verpflichtet haben. Das gilt für alle Mitgliedsstaaten, ob groß, ob klein, ob Gründungsmitglieder, De-facto-Gründungsmitglied oder ob erst nach 1990 dazu gestoßen.

Die zweite Brücke, die ich herstellen will; heute Abend werden wir die Entscheidung wohl treffen, die Joint-Procedure endgültig in Kraft zu setzen und das ist ein wichtiges Instrument, wo wir gemeinsam mit dem Ministerkomitee als Parlamentarische Versammlung die ultimative Waffe in der Hand haben, um auch Einhaltung und Compliance mit den Regeln des Europarates zu erzwingen. Ich kann nur an die Staaten, die besonders betroffen sind, Russland und die Türkei sind hier in besonderer Weise genannt worden, auch in diesem Bericht noch einmal appellieren, dass wir nicht in die Situation kommen müssen, wo wir uns über dieses Verfahren miteinander auseinandersetzen müssen, um die elementaren Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergeben, durchsetzen zu können. Das hoffe ich, dass das auch mit das Ergebnis der Debatten in dieser Woche ist, und wir werden an dieser Stelle dranbleiben.

Vielen Dank.

Vote: The implementation of judgments of the European Court of Human Rights

Debate: Judges in Poland and in the Republic of Moldova must remain independent

Ms Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Former Federal Minister of Justice of Germany

11:18:30

Ganz herzlichen Dank,

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dass ich zu dieser wichtigen Debatte zum Rechtsstaat, zur Arbeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, einige Ausführungen machen darf. Ich habe die bisherige Debatte auch zum ersten Tagesordnungspunkt interessiert verfolgt. Ich möchte vorab sagen, als Justizministerin habe ich selbst Urteile des EGMR in Deutschland umgesetzt, zur Sicherungsverwahrung und zu langen Gerichtsverfahren. Es ist der politische Wille notwendig, diese Urteile ernst zu nehmen und diese Urteile dann auch in nationales Recht zu überführen. Die Debatte heute zeigt, es ist leider nicht überall dieser ausgeprägte politische Wille da, auch die Menschenrechte so hoch zu achten, dass sie in der nationalen Politik den höchsten Stellenwert haben.

Es geht gerade eben nach dem Beitrag von Herrn ORLANDO – ich gratuliere ihm zu seinem Bericht – um die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist das zentrale Element eines Rechtsstaates, denn wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr der eigenen Justiz vertrauen können, wenn sie willkürlich dort behandelt werden, wenn Ihre Meinung nicht geachtet wird, wenn sie willkürlich im Gefängnis sitzen; dann verlieren sie natürlich das Vertrauen in ein System. Deshalb ist so entscheidend, dass es die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter gibt und dieser obere Grundsatz, der ist leider auch in einigen Mitgliedstaaten, nicht nur des Europarates, sondern auch der Europäischen Union verletzt worden. Das zeigt der Bericht von Herrn ORLANDO mit Blick auf Polen, ich möchte es etwas zugespitzt sagen nach den Einzeldarstellungen, die wichtigen Schritte, die Herr ORLANDO erwähnt hat. In Polen erleben wir leider eine Transformation von einer mehr unabhängigen Justiz zu einer Justiz, die den politischen Vorgaben der Regierung entsprechen soll. Und damit zu einer Justiz, in der die Richterinnen und Richter eben nicht diese Unabhängigkeit haben. Das ist der Hintergrund für die Änderungen der Disziplinarkammer, das ist der Hintergrund für die neuen Verfahren zur Ernennung aber auch zur Entlassung von Richterinnen und Richtern aus dem Justizdienst. Das soll sie abhängig auch in ihrer inneren Meinungsbildung machen und dieser Prozess geht seit über vier Jahren, meine Damen und Herren. Die vielen Urteile des Europäischen Gerichtshofs hat Herr ORLANDO erwähnt. Und deshalb, es muss wieder stärker der politische Wille in den Mitgliedstaaten da sein, solchen Entwicklungen nicht den Raum zu geben, wie wir es in Polen, aber auch in anderen Staaten erleben. Die Europäische Kommission schaut ganz besonders auch auf Ungarn, auf Malta, auf Bulgarien, Rumänien und sie hier im Europarat schauen auf 47 Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Ausprägung, was ihre Rechtskultur, Rechtstradition und eben ihr Rechtssystem angeht. Deshalb ist diese Debatte hier wichtig, auch hybrid, auch online und deshalb sind diese Berichte so wichtig, meine Damen und Herren. Aber es geht ja auch im ersten Teil der Debatte darum, dass die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der sehr gelobt wurde zu Recht, auch effektiv umgesetzt werden.

Da hat die Debatte auch gezeigt, dass es in unterschiedlichen nationalen Situationen doch eine Entwicklung gibt, die bei allem Rückgang der Zahlen noch immer besorgniserregend ist. Lassen Sie mich das so unmissverständlich sagen. Über 60.000 Verfahren sind beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig. Über 5200 Urteile sind im Supervision-Prozess des Ministerkomitees. Das ist, meine Damen und Herren, wirklich erschreckend, denn bis zu 18 Jahren dauert es, dass Urteile umgesetzt werden oder gar nicht umgesetzt werden in nationales Recht. Das ist, lassen Sie es mich so offen sagen, Rechtsverweigerung. Urteile, die keine Wirkung entfalten. Das bedeutet Rechtsverweigerung, das bedeutet neben Statistik einfach das Fortbestehen von schlimmen Verletzungen von Menschenrechten, die eben in der nationalen Justiz nicht beseitigt werden.

Das nationale Recht ist der erste Schritt und wenn es versagt und die nationale Justiz sich nicht an Standards hält, sich nicht an diese elementaren Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention hält, dann kommt der Europarat als letzte Hoffnung für viele Menschen, die willkürlich in Haft sitzen, die nach Demonstrationen festgenommen werden – zu Tausenden, die nicht zur Wahl zugelassen werden. Dann können Sie auch nicht in den Prozess im eigenen Land sich einbringen. Und immer wenn das untersagt wird, dann ist der Europarat da, diesen Menschen – und es sind viel, viel zu viele – diesen Menschen eine letzte Hilfe zu geben; der letzte Rettungsanker für diese Menschen zu sein. Und deshalb ist mein ganz großer Appell an die Mitgliedstaaten, auch an die Regierungen: beachten Sie diese Urteile, beachten Sie das, was der Europarat macht. Das ist nicht Nachlässigkeit; das ist das Wichtigste, was es gibt. Für jeden, für jedes System, für jeden Menschen. Menschenrechte leben und in einem System sich entfalten können, friedlich, ohne Gewalt. Deshalb muss Entwicklungen, wie wir sie in Polen, in Ungarn, woanders erleben, wo die Justiz ein Stück deformiert wird, was die Venedig-Kommission unmissverständlich immer wieder sagt, muss diesen Prozess entschieden entgegengetreten werden.

Und hier ist in der Debatte heute morgen natürlich immer ein Name gefallen, ganz klar in der aktuellen Situation. Das ist Alexej Nawalny, der jetzt wieder in Haft sitzt. Ich möchte das nur aufgreifen, neben allen anderen wichtigen Fällen und Verfahren, die es hier gibt beim EGMR und in den nationalen Ländern. Nawalny hat inzwischen sieben Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erstritten. Das heißt, sieben Mal hat Russland verloren.

Auch jetzt gerade, Ende letzten Jahres, ist Russland wieder verurteilt worden einen Schadensersatz zu zahlen, und die Festnahme jetzt beruhte auf einem Urteil, das auch schon der Europäische Menschenrechtsgerichtshof vor Jahren beanstandet hatte,  nämlich 2012.

Also die Bilanz zur Entwicklung des Rechtsstaats bei der Arbeit der Justiz, der Achtung der Menschenrechte; die Entwicklung ist leider nicht nur gut, sie hat ganz viele Schattenseiten. Immer noch werden zu viele Menschen Opfer nationaler Machtpolitik und können deshalb ihre Rechte nicht leben. Deshalb ist auch dieser Europarat wirklich ein Wächteramt, eine Schutzmacht für die Menschenrechte der Einzelnen. Und deshalb der Einsatz für Verfassungsänderungen in Mitgliedstaaten; um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, die Unabhängigkeit auch von generell Staatsanwaltschaften zu stärken. Damit habe ich mich auch schon Mal in Berichten des Europarates befasst, das ist ganz entscheidend, damit die Schicksale hinter den Zahlen eben sehen; es gibt Hoffnung. Damit Sie sehen: Justiz greift, die Richterinnen und Richter orientieren sich auch an der Europäischen Menschenrechtskonvention und deshalb ist es so wichtig, was Sie hier beschließen.

Nutzen Sie aber auch die scharfen Instrumente; Artikel 46 der EMRK bietet davon genug Möglichkeiten. Und auch jetzt der Bericht – der bietet Möglichkeiten von Herrn ORLANDO – der so klar ist, so eindeutige Forderungen enthält, damit eine Regierung an Beschlussfassungen mit überwältigender Annahme politisch nicht vorbeigehen kann. Genau das soll erzeugt werden. Die Hoffnungen der jungen Menschen – das erlebe ich immer wieder – die liegen auf dem Europarat. Bei Ihnen allen, dass Sie genau das versuchen durchzusetzen: mehr Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Integration und die Menschenrechte.

Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Möglichkeit, einige Worte zu sagen.

Danke.

Vote: Judges in Poland and in the Republic of Moldova must remain independent

The sitting is closed at 13:00 pm

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