Logo Assembly Logo Hemicycle

21 June 2021 morning

2021 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the third part-session

Opening of the sitting No. 15

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Observation of the parliamentary elections in Bulgaria (4 April 2021)

Observation of the parliamentary elections in Albania (25 April 2021)

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

12:17:42

Danke sehr Frau Präsidentin,

zuerst möchte ich allen Berichterstattern und Berichterstatterinnen bedanken für diese Berichte, die wir heute gehört haben. Etwas ist gut; dass unsere Arbeit wieder Schwung aufnimmt, dass wir wieder in so vielen Wahlbeobachtungs-Missionen gehen und Albanien – ich war mit Mr Aleksander POCIEJ in Albanien, hat uns insofern überrascht, indem es wirklich nach all den Problemen, die es vorher gab, ruhig, lebendig war, die Vorschläge der Venice Commission angenommen wurden, was die Wahlrechtsreform betrifft, eine freie Kampagne, wir haben aber empfohlen, dass man den Vorwurf des Stimmenkaufs und die Selbstzensur der Medien noch genauer anschaut.

In dem Zeitraum der Berichterstatterin – Ms Petra BAYR hat es selbst ausgeführt – lagen auch die heftigen militärischen Auseinandersetzungen mit den vielen vielen Toten zwischen Israel und Palästina. Was uns besonders Sorgen bereiten muss, ist der verbreitete Antisemitismus, wie wir ihn in Europa zur Kenntnis nehmen mussten und wir dagegen auch tätig werden müssen. Das sind einerseits die Corona-Leugner, die ja zum Teil mit den gelben Sternen herumrennen, zum anderen aber auch Gruppen, die glauben, sie können den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu antisemitischen Aktionen hier in Europa nutzen. Dem müssen wir entschieden gegentreten.

Mr. Daniel HÖLTGEN, Sonderbeauftragter des Europarats für Antisemitismus und Islamophobie, hat sich gegenüber Österreich sehr kritisch ausgedrückt, indem er gesagt hat, diese Islam-Landkarte erzeugt einen Generalverdacht gegenüber Islam und könnte antimuslimische Ressentiments bedienen – so ist es leider auch eingetreten.

Ich möchte mich bei Mr. Pierre-Alain FRIDEZ auch sehr herzlich bedanken für seine Fact Finding Mission auf den griechischen Inseln. Das war glaube ich sehr wichtig.

Sehr begrüßenswert ist auch die Wahl im Kosovo, es ist eine riesengroße neue Chance für dieses Land und wir haben ja auch jetzt eine neue Delegation hier bei uns.

In Armenien ist gestern die Wahl gewesen, in Moldawien waren wir bereits mit einer Pre-Electoral Mission, auch das sieht gut aus und ich denke, hier kommen wir wiederum in Bereiche zurück, in denen man sieht, wo es losgeht.

Als General Rapporteur für Medienfreiheit möchte ich noch einmal allen danken, die sich hier in der Sache Belarus aktiv gezeigt haben, sodass wir nicht aufhören, für die Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega zu kämpfen.

Danke sehr.

The sitting is closed at 1:00 p.m.

Next sitting at 4 p.m.