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22 June 2021 morning

2021 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 17

Debate: Media freedom, public trust and the people’s right to know

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

09:25:19

Danke sehr Herr Präsident,

nicht nur als Sprecher für meine Fraktion möchte ich dem Berichterstatter herzlich gratulieren, sondern auch als Generalberichterstatter für Medienfreiheit das Recht auf Wissen, das als umfassendes Recht, nämlich dass man aktiv Wissen gibt und auch die Möglichkeit hat, jederzeit und wo immer sich Wissen zu besorgen, das ist eines der Kernelemente der Demokratie und auch der Befähigung.

Herr Roberto RAMPI, du hast an Galileo Galilei heute erinnert, ich möchte hier nur den einen Satz zitieren: „Und sie bewegt sich doch“. Das heißt, weil eine Kollegin vorher sehr über die sozialen Medien kritisiert hat. In manchen Ländern ist dieser Satz – „und sie bewegt sich doch“ – ohne die sozialen Medien nicht möglich. Und wie wichtig war es, die sozialen Medien zum Beispiel im Iran zu haben, in China zu haben – sodass die Weltöffentlichkeit auch entsprechende Informationen hat und dass aus einem Kontrollstaat auch entsprechende Informationen hinausgehen.

Unser Berichterstatter hat die Tromsø-Konvention des Europarates angesprochen. Es ist ein bisschen bedauerlich, dass hier so wenige Mitgliedsländer aktiv und ratifiziert haben. Ich glaube, die Debatte sollte uns alle selbst daran erinnern, diese wichtige Tromsø-Konvention zu unterzeichnen, zu ratifizieren. 

Denn sie besagt eines; wir haben ein Recht auf Wissen, sie sagt, Journalismus oder Behörden müssen korrekt informieren. Bürger und Bürgerinnen haben umgekehrt das Recht, sich Wissen zu besorgen und last but not least, das Ganze muss in einem positiven Bildungs- und Kulturumfeld stattfinden. Das sind Kernelemente, die wir hier zu unterstreichen haben.

Wichtig ist auch die Transparenz der Eigentümerschaft von Medien, denn wir haben eine solche Konzentration zum Teil in der Eigentümerschaft, und ein Crossover an Eigentümerschaft, die etwas mehr als gefährlich ist. Und deshalb ist es wichtig, dass das die Bürger und Bürgerinnen auch wissen, wem die Medien gehören – und daraus kann man auch den umgekehrten Schluss ziehen und in welchem Interesse Sie handeln.

Mein Freund Alexandros hat vorher noch einmal den ermordeten Journalist in Griechenland erwähnt. Ich kann nur sagen; es ist bedauerlich, dass wir im Zentrum Europas eine tote Journalistin in Malta, einen toten Journalisten und seine Freundin in der Slowakei, eine inspirierende Journalistin in Bulgarien, jetzt in Griechenland, in der Ukraine, und so weiter – die meisten Journalisten und Journalistinnen derzeit sind in der Türkei in Haft. Dem muss ein Ende gesetzt werden.

Ich danke dem Berichterstatter.

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

09:55:42

Vielen lieben Dank.

Fragestunden mit Ministern und Ministerinnen haben den strukturellen Fehler, dass es nicht mehr möglich ist, auf Antworten bei Ministern und Ministerinnen irgendwie einzugehen, auch wenn die noch so unbefriedigend, falsch oder unzulänglich gewesen sind.

Ich habe gestern meine 30 Sekunden mit dem ungarischen Außenminister genutzt, um einen Fall darzulegen und will die heutige Diskussion über Medienfreiheit auch dazu nutzen und ein bisschen mehr Zeit dazu haben – einen Fall, wo zwei österreichische Journalistinnen über die politische Situation in Nachbarländern Österreichs recherchieren und sie arbeiten für eine Zeitung. Das Profil ist eine Wochenzeitung in Österreich, die nicht dafür bekannt ist, dass sie vielleicht irgendwie unseriös recherchieren oder berichten würde. Eine von diesen beiden Journalistinnen stellt also per Email drei Fragen an eine ungarische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und anstatt dass Sie Antworten bekommt, gehen diese drei Fragen offensichtlich an die Parteizentrale von Fidesz und offensichtlich von dort weiter an den öffentlichen ungarischen Rundfunk, an eine TV-Station, wo es dann sagenhafte 5 Beiträge, 5 Fernsehbeiträge zur besten Sendezeit gibt, wo eigentlich nur im Vordergrund steht, die Journalistin, die da fragt, zu verunglimpfen; ihr vorzuwerfen, dass sie Amateurin sei, ihr vorzuwerfen, dass sie Liberale sei, ihr vorzuwerfen, dass sie Fake News verbreitet, dafür, dass eine Journalistin – und das ist der Job von JournalistInnen – Fragen stellt, nichts mehr und nichts weniger.

Also, die Situation in Ungarn, was Medienfreiheit betrifft, strahlt auch auf die Nachbarländer, auch auf Österreich aus, was ich eigentlich nie für möglich gehalten hätte. Und besonders relevant aus dieser Sicht auch zu betonen ist, dass auch der ungarische Außenminister in mehreren von diesen fünf TV-Sendungen aufgetreten ist und noch Öl ins Feuer gegossen hat und auch behauptet hat, sie verbreiten einfach Fake News.

Also, ich denke mal, es ist wirklich notwendig, bei Ungarn da ein ganz spezielles Auge auf die Situation der Pressefreiheit zu haben. Alle diese Mechanismen, die wir als parlamentarische Versammlung haben, auch zu nutzen, auch zu schauen, wie andere Menschenrechte wie Rechtsstaatlichkeit ganz generell auch umgesetzt wird.

Erlauben Sie mir, meine letzten 30 Sekunden für einen Bereich von Medienfreiheit zu verwenden, der oft ausgeblendet wird, wenn wir darüber sprechen. Es sind Schülerzeitungen; Zeitungen, die die Jugendliche selbst betreiben, die denen gehören – und auch die sind sehr oft von Zensur betroffen, auch die können oft nicht das veröffentlichen, was sie gerne veröffentlichen würden – sei es in gedruckter Form, sei es online, sei es in Blogs oder Podcasts. SchülerzeitungsredakteurInnen von heute sind ganz oft PolitikerInnen von morgen, hier steht einer und sind auch die JournalistInnen von morgen und ich würde sie alle ersuchen, in ihrer Tätigkeit, in ihren Ländern auch auf die Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit für Schülerzeitungsredakteurinnen- und redakteure zu achten.

Danke sehr.

Mr Koloman BRENNER

Hungary, NR

10:43:11

Dankeschön Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich dem Rapporteur, Mr Roberto RAMPI, für diesen exzellenten Bericht gratulieren und danken für die gute Zusammenarbeit.

An alle Kolleginnen und Kollegen, die in unserem Ausschuss für Kultur, Bildung und Medien mitgewirkt haben, gilt ebenfalls mein Respekt. Ich meine, dass das ein besonders wichtiger Bericht ist heutzutage im 21 Jahrhundert. In diesem Jahrhundert der Information und des Wissens haben sich die Medien radikal verändert, wie meine Vorredner darauf schon hingewiesen haben. Dadurch bedingt, dass Social Media und – wenn ich das so sagen darf – der Untergang vom seriösen Journalismus teilweise dazu geführt hat, dass Fake News und andere Probleme dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger, das richtige Wissen zu bekommen, beeinträchtigen und gefährden.

Ich meine, dass es sehr schade ist, dass bis jetzt noch nicht dieses in diesem Bericht vorgeschlagene Monitoring-System existiert. Lieber Freund, Herr Roberto RAMPI, es tut mir außerordentlich leid, dass wir unsere gemeinsame Fact-Finding Mission in meinem Heimatland Ungarn nicht geschafft haben. Aber ich hoffe, auch nach der Annahme von diesem Bericht werden wir noch die Möglichkeit dafür finden, denn wenn es dieses Monitoring-System gegeben hätte, dann hätten wir vielleicht in meinem Heimatland Ungarn schon vor vielen Jahren die Alarmglocken schrillen hören.

Leider muss ich zugeben, dass wir innerhalb von einigen Monaten wieder in eine Wahlkampagne und in eine Parlamentswahl in Ungarn dann hineinkommen, wo schon die OSZE-Wahlbeobachter 2018 betont hatten, dass die Wahlen in Ungarn zwar halbwegs als frei zu bezeichnen waren, aber fair sicher nicht – vor allem wegen der Medien-Situation. Konkret müssen Sie sich das so vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Oppositionspolitiker in vier Jahren 5 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen von Ungarn bekommen und gegen meine Partei, die Mitte-Rechts Volkspartei Jobbik, haben so viele verunglimpfende Artikel und Beiträge stattgefunden, dass wir über 200 Gerichtsprozesse gegen die Fidesz nahestehenden Medien gewonnen haben.

Ich meine, dass es ein eindeutiges Zeichen ist, dass wir in einem guten Wahlbündnis aller Oppositionsparteien antreten werden – von unserer Mitte-Rechts-Partei angefangen bis zu allen linken, liberalen und grünen Parteien, weil für uns ist die bürgerliche Demokratie und die soziale Marktwirtschaft wichtig. Wir müssen das neu herstellen mit ausgewogenen Medien, Herr Roberto RAMPI, du bist herzlich nach Budapest eingeladen und ich unterstütze diesen Bericht voll.

Herzlichen Dank.

Vote: Media freedom, public trust and the people’s right to know

Debate: Covid passes or certificates: protection of fundamental rights and legal implications

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

11:46:40

Vielen Dank Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, dass diese Versammlung im Bezug auf all die Auswirkungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise, sehr gut und sehr frühzeitig reagiert hat, wenn man mal zurückblickt, die sehr frühzeitig einen Bericht zu den Maßnahmen, zu den Auswirkungen auf Menschenrechte aber auch schon im Januar auch zur Frage der Freiwilligkeit der Impfung, der Patente und so weiter und so fort. Ich glaube, dass dieser Bericht sich in dieser Tradition einreiht, ich glaube, dass das ein guter und auch ein sehr zeitgemäßer Bericht ist.

Ich will einige Punkte besonders hervorheben, die in diesem Bericht drin sind; zum einen, dass Impfpässe nicht dazu führen dürfen, dass es eine indirekte Impfpflicht gibt, also Punkt 10 und 13.38 dieser Resolution. Die Notwendigkeit des Datenschutzes wird hervorgehoben und einer dezentralen Speicherung der Daten in den Punkten 11, 12 und 13.5.

Die Notwendigkeit einer klaren Rechtsgrundlage im Punkt 13.4, dass die Impfungen allen zur Verfügung stehen müssen, 13.3.1, und dass es natürlich andere Kategorien für solche Zertifikate geben muss als nur die Impfung, nämlich die natürliche Immunität, wenn man Corona durchgemacht hat oder auch, wenn man entsprechend getestet ist.

Natürlich auch die zeitliche Befristung, die in Punkt 13.7 angesprochen wird. Das ist alles sehr sehr gut und deswegen unterstützt auch die Linksfraktion diesen Bericht.

Ich will aber auch ein paar kritische Punkte ansprechen im Zusammenhang mit der Diskussion jetzt auch um die Zertifikate. Das ist eben auch schon mal angesprochen worden, weil eben nicht alle Impfstoffe anerkannt werden, zum Beispiel von der EMA, von der Europäischen Union. Wir haben das Problem, dass Sputnik – dass in Russland geimpft wird, aber auch in Ungarn, in der Slowakei, auch in San Marino nicht anerkannt wird. Wir haben das Problem, dass Sinovac, was in der Türkei geimpft wird, nicht anerkannt wird. Und es darf halt den Menschen keinen, sozusagen dürfen dadurch keine Probleme kriegen. Wenn ich daran denke, dass in San Marino die komplette Bevölkerung mit Sputnik geimpft ist, aber sozusagen jetzt nicht ausreisen kann mit diesem Impfzertifikat, ist das schon ein Problem und ich weiß ja nicht was da jetzt der Punkt ist. Da sagt die EMA, da sind Daten noch nicht geliefert worden, die Russen sagen, die sind doch da. Aber dieses Problem muss, glaube ich, angegangen werden, weil alle Impfstoffe müssen meines Erachtens – die, die sicher sind – müssen anerkannt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vote: Covid passes or certificates: protection of fundamental rights and legal implications

The sitting is closed at 1 p.m.

Next sitting at 4 p.m.