Logo Assembly Logo Hemicycle

22 June 2021 afternoon

2021 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 18

Question time: Ms Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secretary General of the Council of Europe

Debate: Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Rapporteur

16:53:06

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute über den Bericht zur Überwindung der sozioökonomischen Krise, die durch Covid-19 ausgelöst wurde. Es ist ja eine tiefe Wirtschaftskrise ausgelöst worden, die auch dadurch verstärkt worden ist, dass viele Staaten auf die Pandemie nicht gut vorbereitet waren und wenn man sich mal anschaut, wie die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die unterschiedlichen Teile unserer Gesellschaften waren, so muss man sagen, dass die Auswirkungen sehr sehr ungleich verteilt waren.

Während die Pandemie ja alle irgendwo trifft, sind die Folgen der Wirtschaftskrise sehr sehr ungleich verteilt. Nach Einschätzungen z.B. des Internationalen Währungsfonds geht man davon aus, dass alleine im Jahre 2020 die Anzahl der Menschen in extremer Armut um zusätzlich 100 Millionen weltweit gestiegen ist, dass die Armut und die Unterernährung von Kindern sich verdoppelt hat und das alles führt dazu, dass auch NGOs wie Oxfam von einer Hunger-Pandemie sprechen. Das betrifft eben auch große Teile der Welt – auf der anderen Seite ist – vielleicht überraschend – aber der Anteil der Dollar-Millionäre um 5,6 Millionen gestiegen, das Vermögen der 2700 Milliardäre ist um 60 % innerhalb dieser Pandemie gestiegen; das zeigt halt, wie außerordentlich die ungleiche Entwicklung ist.

Ich habe schon gesagt, dass die Pandemie viele Staaten unvorbereitet getroffen hat. Das hat auch damit zu tun, dass im Vorfeld auch falsche Reaktionen eingesetzt wurden auf die letzte große Wirtschaftskrise, die wir vor zehn Jahren hatten, der sogenannten Finanzmarktkrise und späteren Eurokrise. Da sind ja auch viele Austeritätsprogramme gemacht worden, die dann wiederum die Reaktionsfähigkeit im Gesundheitssystem in einigen Staaten geschwächt haben. All das kommt hier zusammen und es war ja so, dass letztes Jahr im März, im April viele Staaten entsprechend ihrer Möglichkeiten mit großen Investitionsprogrammen erstmal reagiert haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, das ist sehr unterschiedlich auch verteilt gewesen, weil auch die Spielräume der Staaten unterschiedlich sind und dass auch jetzt, zumindest auf Ebene der Europäischen Union, ein großes Investitionsprogramm aufgelegt worden ist, das aus meiner Sicht in die richtige Richtung geht. Es könnte meines Erachtens noch größer sein und wir sehen schon, dass gegenwärtig ein anderes internationales Klima herrscht als vor zehn Jahren, als sozusagen die Austeritätspolitik im Mittelpunkt stand als Reaktion auf die Krise. So ist es jetzt schon so, dass viele internationale Akteure wie die OECD, aber sogar der US-amerikanische Präsident ganz andere Paradigmen hier vorschlagen, zum Beispiel sagt die Chefvolkswirtin der OECD, Ms Laurence Boone, ich zitiere, „die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten die Einstellungen der Regierungen zu öffentlichen Ausgaben und Schulden verändern. Eine erneute Austerität würde eine Gegenreaktion der Bevölkerung riskieren. Der Fehler, den wir gemacht haben, lag nicht an Mangel an wirtschaftlicher Stimulierung während der Talsohle im Jahr 2009, der Fehler kam später im Jahre 2010/2011 und so weiter. Die erste Lektion ist sicherzustellen, dass die Regierung in ein bis zwei Jahren nach dem Tiefpunkt des Bruttoinlandsprodukts keine Sparmaßnahmen durchführen, keine Austerität durchführen. Die Länder sollten sich von kurzfristig numerischen Zielen von öffentlichen Defiziten und Schulden verabschieden und stattdessen langfristige Nachhaltigkeitsziele verfolgen.“

Das ist auch im Kern, was ich vorschlage in diesem Bericht; ich denke, wir brauchen große öffentliche Investitionsprogramme, die sich orientieren an den UN-Nachhaltigkeitszielen. An diesen 17 Sustainable Development Goals. Also, da geht es um den Kampf gegen Armut, um Kampf gegen Ungleichheit, aber auch um Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel und dass es natürlich ebenso notwendig ist, das habe ich auch noch mal in den Bericht gemacht, dass wir gleichzeitig auch die Impfstoffproduktion international vorantreiben, unter anderem auch durch Aufhebung der Patente. Da kommt natürlich immer die Frage; wie kann das Ganze finanziert werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier auch die auch die Profiteure der jetzigen Krise mit herangezogen werden und deswegen habe ich ja eine Reihe von Vorschlägen gemacht.

Ich glaube, wir stehen wirklich an einem historischen Scheideweg, eine Krise beinhaltet ja auch immer eine Chance, eine Chance einerseits, die Wirtschaft neu zu gestalten, neu aufzubauen. Und ich glaube diese Chance sollten wir ergreifen, also öffentliche Investitionsprogramme in großem Maßstab, um vor allen Dingen die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ist im Grunde genommen im Kern der Vorschlag, den ich hier mache und ich bitte um Unterstützung für diesen Bericht und freue mich auch auf kritische Beiträge. Vielen Dank.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

17:34:07

Dankeschön Herr Präsident,

auch ich kann dem Sozialausschuss, dem Berichterstatter und auch der Berichterstatterin nur gratulieren; dieser Bericht kommt genau zur richtigen Zeit, nämlich, jetzt stellt sich die Frage; erstens wer zahlt die Krise, wer zahlt die Krise und wie ich verhüten wir eine Rezession.

Das sind die zwei allerschlimmsten Dinge, die hier unter Umständen gänzlich falsch ausgehen können.

Das Wichtige ist – und es hat diese Krise gezeigt – wie dramatisch, wie dramatisch sich die Lage der benachteiligten Bevölkerung in dieser Krise sich entwickelt hat. Gleichzeitig wurde ganz viel öffentliches Geld in die Hand genommen und da muss man aber jetzt ehrlich bleiben, das wurde viel mehr in Firmen investiert, alleine in die Fluglinien zum Beispiel, als in die einzelnen Beschäftigten. Auch wenn es Kurzarbeit und Arbeitsunterstützung gab, kann es am Ende nicht so sein, dass man dann bei dem Beschäftigten den Hauptteil der Finanzierung einhebt und was ganz ganz schlecht wäre; wenn wir zurückfallen würden in eine Art Austeritätspolitik. Also sparen, sparen und die Hebel zudrehen. Wichtig ist, und das glaube ich, müssen wir hier, und das hat auch der Berichterstatter festgehalten, wir brauchen jetzt die öffentlichen Investitionsprogramme. Wir brauchen das Investment in den Klimawandel, in den digitalen Wandel und wir müssen, und – an die Adresse von Mr François CALVET – ja, wir müssen die Maastricht-Kriterien als Knebelungskriterien aufheben. Wir müssen den Städten und Gemeinden, die ja hier ein ganz anderes Potential haben, um Nachfrage und Investitionen zu treffen, denen müssen wir aus dieser Knebelung der letzten Jahre heraushelfen, um wiederum Arbeit im lokalen Bereich zu schaffen und vor allem, wenn wir den ökologischen Bereich sehen, dann ist es ein Schlüsselpunkt, sich bei den Städten und Gemeinden – dass die aus diesem engen Korsett der Maastricht-Kriterien herausschlüpfen können.

Der Berichterstatter hält fest, dass auf der einen Seite die Sozialcharta schützt, aber in dieser extremen Krise haben wir auch Lücken gesehen, das heißt, wir müssen an dieser Sozialcharta auch weiterarbeiten und das Wichtige ist auch jetzt die Impfsolidarität, wir müssen hier solidarisch sein mit jenen Ländern, die sich die Impfdosen nicht leisten können, aber wir dürfen das nicht in böse Geschäfte abtauschen.

Deshalb meine volle Unterstützung für diese Resolution und Empfehlung.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Rapporteur

17:50:12

Vielen Dank Herr Präsident,

ich werde kurz noch ein paar Worte sagen, aber mich kurz fassen.

Erstmal vielen Dank für die vielen und auch doch sehr vielen auch positiven Rückmeldungen, es hat mich wirklich sehr gefreut.

Ich will einen Punkt vielleicht etwas genauer noch aufgreifen, den Punkt, den Mr François CALVET und auch Ms Reina de BRUIJN-WEZEMAN gemacht haben; die Frage des Verhältnisses zu Stabilität und Wachstumspakt der EU.

Herr François CALVET, Sie haben gesagt, naja die EU hat sich ja da gerade auch verständigt, wie sie jetzt weiter damit umgehen sollte. Ich finde, wir als Parlamentarische Versammlung des Europarates können durchaus ambitioniertere Ziele formulieren. Erstmal sind wir nicht sozusagen nur EU, beziehen uns nicht nur auf die EU, sondern wir können auch von unserer Rolle, weil wir basieren auf unseren Konventionen, auf der Menschenrechtskonvention, auf der Sozialcharta und so weiter, sind wir durchaus auch in der Lage, hier weitergehende Punkte zu formulieren und ich glaube, dass wir tatsächlich in dieser Debatte in einer Art historischen Umbruch sind. Weil viele auch der ökonomischen Festlegungen, die wir in den EU-Verträgen haben, spiegeln eine bestimmte Zeit wider, eine bestimmte Erfahrung, vor allen Dingen die Zeit der 90er Jahre und 2000er Jahre, und ich glaube, dass wir jetzt mit neuen historischen Erfahrungen konfrontiert sind und das es dann möglich sein muss, auch so manche Festlegungen erneut zu diskutieren und ich habe mich sehr gefreut auch über die Offenheit, gerade auch der EPP- und der ALDE-Fraktion in dieser Frage.

Mr John HOWELL hat gesagt, wir wollen ja nicht die Debatten der 70er Jahre wieder haben; nein, das will ich auch nicht. Aber ich glaube schon, dass es ein paar gesellschaftliche Bereiche gibt – und dazu gehört Gesundheit – wo wir als Gesamtgesellschaft eine Verantwortung haben, wie sie konkret umgestaltet, ausgestaltet werden muss das kann man ja diskutieren. Aber ich glaube, das ist ein Bereich, wo es eine gesamtgesellschaftliche, auch eine staatliche Verantwortung gibt und die man nicht sozusagen einfach dem Spiel von Angebot und Nachfrage und des Marktes überlassen kann.

Wir stehen hier in der gesamten Debatte an einem historischen Scheideweg und ich fand das sehr interessant, ich glaube aber auch, unsere Debatte spiegelt ein bisschen den Umbruch in dieser Frage wieder, und ich freue mich wie gesagt über die vielen Anregungen, vielen zustimmenden Sachen und bitte um die Unterstützung dieses Berichtes. Vielen Dank.

Vote: Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Rapporteur

17:57:20

Vielen Dank Herr Präsident,

hier geht es bei diesem Antrag auch noch mal darum, dass es notwendig ist, die Impfstoffproduktion auszuweiten und dass es auch wünschenswert wäre, dass wir europäische Länder auch einen Teil unserer Impfdosen abgeben, weil die Pandemie ja nur dann beendet ist, wenn letztlich die ganze Welt geschützt ist und es geht auch darum, was diese Versammlung schon mal gefordert hat, dass man auch die Patente zeitweise aussetzt, den Änderungsantrag habe ich selbst noch mal mit eingebracht aufgrund der aktuellen Notwendigkeit und bitte hier um Unterstützung.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Rapporteur

18:02:28

Ja, vielen Dank,

ich finde den Änderungsantrag gut. Ich würde ihn nur gerne etwas modifizieren, weil der Sinn von Bildung und Ausbildung ist nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit als Staatsbürger. Deswegen würde ich nur ein kleines Wort einfügen: „also“, also „auch“ hier an die Stelle „also in order actively to promote the access to the labour market“ – dass das ein wichtiger Aspekt ist, aber eben nicht ausschließlich. Das ist eigentlich alles, aber es scheint kompliziert zu sein, das umzusetzen.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Rapporteur

18:06:03

Ja, vielen Dank,

hier geht es auch noch mal um die Notwendigkeit der Ausdehnung der Produktionskapazitäten für Covid-19-Impfstoffe und auch für Medikamente weltweit. Also das, was wir auch schon mal angesprochen haben weiter vorne. Aber ich glaube, es macht hier an der Stelle auch noch mal Sinn. Deshalb noch mal dieser Änderungsantrag an dieser Stelle.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Rapporteur

18:11:29

Nein, ich bin überhaupt nicht dagegen,

ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, weil ich das nicht mehr kann, um dem Sekretariat und Ms Aiste Ramanauskaite zu danken für diese wunderbare Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Debate: Impact of the Covid-19 pandemic on children’s rights

Vote: Impact of the Covid-19 pandemic on children’s rights

The sitting is closed at 7:35 p.m.