(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn Belarus als praktisch letztes Land in Europa nicht Mitglied des Europarats ist, verfolgen wir die Zuspitzung der dortigen Lage seit den gefälschten Wahlen im August 2020 auch in dieser Versammlung sehr intensiv. Wir schätzen den Dialog mit der demokratischen Zivilgesellschaft sehr und konnten unter anderem die Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja bei uns im Politischen Ausschuss begrüßen.
Unser Blick lag dabei sehr stark auf den Entwicklungen in Belarus selbst. Und auch wenn wir im Westen sehr bewusst versucht haben, die Krise in Belarus nicht zusätzlich mit geopolitischen Narrativen aufzuladen, so erhält sie immer stärker eine internationale Dimension: Die erzwungene Landung des Ryan-Air Fluges in Minsk ist ein beispielloser gewaltsamer Eingriff in die europäische Zivilluftfahrt. Die Leben und Gesundheit von über 100 Passagieren wurden einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Dies ist für uns in keiner Weise akzeptabel – einige Beobachter sprachen von Staatsterrorismus.
Für die internationale Gemeinschaft muss jedenfalls klar sein: Dies darf keine Nachahmer finden und erfordert möglichst scharfe Antworten. Denn unsere Maßnahmen müssen auch andere autoritäre Staaten von einem solchen Verhalten abschrecken.
Es war ein wichtiges Zeichen, dass die EU direkt Sanktionen ergriffen hat, um den belarussischen Luftverkehr zu treffen. Und wir begrüßen es auch, dass die EU am Montag weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus dem Umfeld von Lukaschenko beschlossen hat, um sein Regime weiter empfindlich zu treffen. Wenn unsere Partner in den USA und Großbritannien ihre Maßnahmen ebenfalls entschlossen in diese Richtung entwickeln, können wir starke gemeinsame Wirkung entfalten.
Seitens dieser Versammlung bleiben unsere Erwartungen weiter klar und eindeutig:
Wir fordern die Freilassung aller politischen Inhaftierten in Belarus. Das gilt insbesondere auch für Roman Protassevich und Sofia Sapega. Wir verurteilen die Folter und öffentliche Zurschaustellung von Herrn Protassevich auf das Schärfste.
Wir sind nach wie vor überzeugt: Es braucht dringend einen breit angelegten und integrativen nationalen Dialog unter voller Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um einen friedlichen Ausweg aus der sich immer stärker zuspitzenden Krise zu gewährleisten und die Tür für notwendige Reformen zu öffnen, die allen belarussischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Alexander Lukaschenko muss den Weg bahnen für einen demokratischen Prozess: Es braucht freie und faire Neuwahlen und demokratische Reformen.
Wir werden mit dieser Versammlung unsererseits die politische Situation in Belarus auch weiter aufmerksam begleiten.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Es freut mich, heute in der Parlamentarischen Versammlung im Namen der liechtensteinischen Delegation sprechen zu können. Denn ich darf Ihnen berichten, dass die liechtensteinische Außenministerin Ms. Dominique HASLER letzte Woche die Istanbul-Konvention formell hinterlegt hat.
Liechtenstein wird damit der 34. Mitgliedsstaat der Istanbul-Konvention sein und setzt ein wichtiges und starkes Zeichen für den Multilateralismus und den Schutz der Menschenrechte.
Mit unserem Einsatz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verbessern wir die Situation der Betroffenen in Liechtenstein und betonen gleichzeitig international die Wichtigkeit der Istanbul-Konvention.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Es ist eine besondere Freude und ein wichtiger Schritt von Liechtenstein, zum 10-jährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention den Ratifikationsprozess abgeschlossen zu haben.
Schließen möchte ich mit dem Aufruf an Sie alle, den Einsatz für die Arbeiten des Europarats und den Schutz eines hohen Menschenrechtsstandards zu verstärken. Im Namen Liechtensteins ermutige ich alle zur Ratifikation der Istanbul-Konvention.
Besten Dank.
Nachdem die Türkei als erste Unterzeichner der Konvention noch eine Vorreiterrolle bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen eingenommen hat, hat sie nun mit einem zu nächtlicher Stunde erlassenem Dekret des Staatspräsidenten Erdogans rechtswidrig den Austritt aus der Konvention beschlossen.
Hier muss ich sagen, dass die Frauen in der Türkei für die Beibehaltung der Istanbuler Konvention sind und gegen den Beschluss protestieren.
Alleine in den letzten sechs Monaten des Jahres sind in der Türkei 177 Femizide begangen worden. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Wir als HDP-Frauenrat haben beim Stadtrat, dem obersten Verwaltungsgericht die Annullierung des Dekrets beantragt und setzen unsere Aktion in der Öffentlichkeit fort.
Auch die Übergriffe der Behörden auf die kurdische Frauenbewegung TJA und weitere Frauenorganisationen haben zugenommen. Wir Frauen hören nicht auf, die Inhalte des Übereinkommens einzufordern, denn die Bedrohung der weiblichen Existenz beschränkt sich nicht allein auf den Austritt aus der Istanbuler Konvention.
Ich appelliere daher an jeden, gegen diese rechtswidrigen Beschlüsse und gegen den Femizid einzustehen.
Unser Kampf für eine gewaltfreie und gerechte Welt geht weiter.
