Herzlichen Dank Herr Vorsitzender,
ich mag was Ungewöhnliches machen,
ich mag den Fortschrittsbericht dafür verwenden, nicht über Inhalte zu sprechen, sondern über die andere Seite, damit Teile hier von Politik, nämlich über unsere Arbeitsweise und wie wir hier in der Versammlung miteinander arbeiten, wie wir versuchen, auch Sichtbarkeit zu erzeugen und Impact für unsere Politik zu erzeugen.
Und ich mag als Beispiel, weil das auch im in Progress-Report, erwähnt ist, die Junisession hernehmen, wo wir dieses High-Level Panel und die Istanbul-Convention "Ten years on" gehabt haben und dem Raum gegeben haben. Viel Raum für eine Diskussion, die viele Menschen bewegt, weil wir wissen, dass in Europa zwischen einer von drei Frauen und fünf von drei Frauen – je nach Land – selbst von geschlechtsbasierter Gewalt betroffen ist; selbst von häuslicher Gewalt betroffen ist. Und darum denke ich mir, ist es wichtig, solche Slots zu haben; solche Spotlights zu haben, wo wir ganz konkret in einem größeren Ausmaß auf solche wichtigen Themen, die die Menschen bewegen, eingehen.
Es hat sich auch gezeigt, dass wir einen Impact hatten – nicht nur, dass Liechtenstein mittlerweile die Konvention ratifiziert haben, auch Mexiko und Tunesien diskutieren über die Ratifizierung, und in anderen Ländern, wie etwa Großbritannien oder der Ukraine, hat die Diskussion auch ein gewisses Momentum schon erzeugt und die Diskussion wieder befacht und ich hoffe, dass wir auch noch in mehr Mitgliedsländern dazu bald was arbeiten können.
Gewalt kann man aber natürlich nicht mit einem einzigen Event abschaffen – dazu braucht es einen langen Atem, dazu braucht es natürlich viel viel mehr und darum ist es auch so unglaublich wichtig, dass wir die Rolle der Generalberichterstatterinnen und Generalberichterstatter haben. Weil die wirklich die Möglichkeit haben, lange Zeit zu einem Thema zu arbeiten, Bewusstsein zu schaffen, Themen ein Gesicht zu geben und auch Menschen einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang bin ich der Generalsekretärin der Versammlung sehr dankbar, dass sie ein Schreiben, eine Idee vorgelegt hat, wie denn die Rolle der Generalberichterstatterinnen und der Generalberichterstatter auch in Zukunft weiterentwickelt werden könnte. Dass wir z.B. regelmäßig darauf schauen; macht denn das noch Sinn, ist das Thema noch wichtig, ist das Thema noch genauso wie am Anfang, wie wir ein Thema begonnen haben, zu behandeln? Und ich kann nur jetzt für den Equality-Ausschuss sagen, wo wir drei Generalberichterstatterinnen haben, die alle sehr aktiv sind, dass wir auch in zwei Fällen – und das halte ich für sehr wichtig – eine Anbindung zu einem parlamentarischen institutionellen Netzwerk haben, nämlich einmal dem Parliamentary Network Women Free from Violence und das andere Mal die No Hate Parliamentary Alliance.
Wir haben in der Pandemie dazu Webinare gemacht und ich glaube, es ist und gelungen, da eine große Anzahl von Leuten außerhalb zu erreichen. Ich glaube, genau das ist es auch, das was wichtig ist – Menschen zu erklären, wie unsere Arbeit funktioniert. Und ich möchte anregen, weil wir uns morgen mit dem Thema Umwelt beschäftigen, das auch so viele Menschen bewegt – auch zu überlegen, ob wir nicht einen generellen Rapporteur oder Rapporteuse für Umweltthemen einführen sollten.
Danke sehr.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
16:48:40
Danke sehr Frau Präsidentin,
im Namen meiner politischen Gruppe, Herr Paul GAVAN, kann ich Ihnen nur danken und gratulieren zu diesem hervorragenden ausgewogenen Bericht. Persönlich möchte ich das auch tun, ich bin immerhin über fünfeinhalb Jahre Rapporteur des Monitoring-Ausschusses für ein Konfliktland hier.
Mich hat immer wieder gewundert in den letzten Jahren, wie tief dieser Hass, dieser gegenseitige Hass ist. Und einmal bin ich nach Tbilisi gefahren und bin zweimal in jenen Bezirk gegangen, in denen Armenier und Aserbaidschaner zusammen leben, friedlich in Georgien. Früher war das so, dass das alles ein wenig mehr verwischt war, bis dann 1991 bis '94 dieser Angriff und diese Besetzung kam. Und man sollte nicht vergessen, dass ja nicht nur das autonome Gebiet von Karabach besetzt wurde, sondern – völlig traumatisierend für Aserbaidschan – ja auch sieben weitere Provinzen, was dann zusammen über eine Million Vertriebene nach sich gebracht hat.
Das, was wir jetzt haben, ist, dass wir auch die Kriegsverbrechen – die sogar gefilmt und in das soziale Netz gestellt wurden – untersuchen müssen. Kriegsverbrechen können nicht durchgehen; oder die Schändung von Toten, oder die Zerstörung von Kultur. Das unterstreicht diesen Rassismus, diese Intoleranz und den Hass, den wir hier vorfinden, der ja praktisch schon in den Lehrplänen und den Schulen geübt wird, und nur so kann man auch verstehen, was derzeit los ist.
Ja – wir appellieren an Aserbaidschan; auch die restlichen Kriegsgefangenen zurück in die Heimat zu schicken und wir appellieren an Armenien – geben Sie die Landkarten über die Minenfelder frei. Pausenlos sterben Zivilisten, und es sind jetzt über 160 seit dem Waffenstillstand an diesen tödlichen Minen. Die töten und töten; wir wissen das von Bosnien, wir wissen das von anderen Teilen der Welt.
Und Mr John HOWELL hat zurecht hier die Perspektive gelegt; die verstorbene Lady Diana war weltweit gegen diese Minen engagiert. Das heißt; wir müssen hier wieder zu einer Situation kommen, in der ein Land – auch wenn es siegt – respektvoll mit dem unterlegenen umgeht. Ich erinnere nur, dass eine 18-jährige Königin – Christina von Schweden – den 38-jährigen Krieg beendet hat und gezeigt hat, wie man das macht. Und da hat, liebe Kollegen und Kolleginnen aus Aserbaidschan, ein Trophäenpark, der demütigend ist für ein unterlegenes Land, keinen Platz in unserer Geschichte.
Danke.
