Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch von mir erst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl und an meine Fraktionskollegen; herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für diese sehr guten Berichte. Ich fühle mich wirklich sehr geehrt, dazu direkt in meiner ersten Sitzung des Europarates für meine Fraktion sprechen zu dürfen. Als Politiker, der sich für LGBTI-Rechte engagiert, aber auch als schwuler Europäer, der eben hier erlebt, wie sich diese Parlamentarische Versammlung auch seiner Rechte annimmt.
Für viele ist ja die Frage ziemlich unklar, wer eigentlich queere Personen sind, und viel schlimmer noch, für einige Staats- und Regierungschefs – auch im Europarat – sind wir eine Ideologie, oder wir verursachen Krankheiten. Aber eigentlich ist die Frage, wer wir sind, wer queere Personen sind, ziemlich einfach. Wir sind Menschen – Menschen, die frei leben und frei lieben können wollen; Menschen mit Würde und mit Rechten und Menschen, die sich zurecht wehren, die sich wehren, wenn sie Angst haben müssen, auf der Straße Händchen zu halten, die sich wehren, wenn Verfassungen schwulen Vätern oder lesbischen Müttern das Elternsein absprechen, wehren, wenn Wasserwerfer Christopher Street Days von Festen der Liebe in Aufmärsche autoritärer Staatsgewalt verwandelt.
Der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte ist deshalb gefragt und darum ist es so wichtig, dass wir uns heute an die Seite von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und intersexuellen Personen stellen. Meine Fraktionskollegen haben dazu sehr gut identifiziert, was Handlungsfelder sind für die Mitgliedstaaten, aber auch für uns.
Die Staaten des Europarates müssen insgesamt zum Schutz und Freiheitsraum für LGBTI-Rechte werden. Das heißt, wir müssen wirklich in die nationale Gesetzgebung, ihnen Schutz vor Diskriminierung geben, uns schützend vor sexuelle und geschlechtliche Minderheiten stellen und gleichzeitig auch Queersein endlich als Fluchtgrund anerkennen und queere Menschenrechtsverteidiger eben auf der Welt schützen.
Das ist die Hoffnung für eine gute Zukunft der Freiheit, aber wir dürfen uns nichts vormachen, in dieser Gegenwart verzeichnen wir massive Rückschritte. Vieles von dem, was erkämpft wurde, ist auf dem Spiel, aber gerade in dieser Zeit erleben wir, dass es notwendig ist, für die Rechte von LGBTI zu kämpfen, denn sie sind überall. Das zeigt erst gestern ein Beispiel aus Deutschland; hier haben sich gestern 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche unter ihrem Pfarrer geoutet als queer. Sie haben damit auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht, die es hier gibt im kirchlichen Arbeitsrecht zum Beispiel. Und sie haben gesagt, sie wollen das vermeintlich Unsichtbare überwinden, sie wollen die unteilbaren Menschenrechte durchsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
machen auch heute wir etwas sichtbar – setzen wir uns auch hier heute für Menschenrechte ein; nehmen wir diese Berichte an.
Vielen lieben Dank Herr Tiny KOX,
ich kann natürlich auch nur damit beginnen, dir alles Gute zur Wahl zu wünschen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren, alles Gute.
Zu den Berichten – Mr Fourat BEN CHIKHA spricht in seinem Bericht vollkommen zu Recht an, dass Hass gegen LGBTIQ-Personen schon lange nichts mehr zu tun hat mit individuellem Ausdruck von Hass. Es ist viel mehr ein immer mehr gut organisierter Hass gegen Personen, die einfach eine andere, nicht die Konstruktion von Familie und von Liebe wie die Mehrzahl der Gesellschaft hat, sondern ihre individuelle Liebe auslebt – und die dafür mit Hass zu bestrafen ist in der Tat sehr, sehr problematisch.
Das äußert sich dann vor allem in Gewalt – geschlechtsspezifischer Gewalt, von der vor allem LGTBIQ-Personen und Frauen massiv betroffen sind, gleichermaßen, ich glaube, wir müssen doch wirklich Seite an Seite gegen diesen Hass kämpfen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass jetzt noch Gesetze und Verfassungen existieren, die LGBTIQ-Personen diskriminieren, aber es ist noch viel weniger hinzunehmen, dass auch neue Gesetze, neue Verfassungen geschrieben werden, die Hass, die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in sich tragen und darum ist es ganz besonders begrüßenswert, dass die Venedig-Kommission zu den Entwicklungen in Ungarn eine so klare Stellungnahme gegeben hat und wirklich sagt: Das geht nicht; unter dem Schutzmantel, Kinder zu schützen – vorzugeben, Kinder zu schützen, LGBTIQ-Personen zu diskriminieren und Kindern einen evidenzbasierten Zugang zu sexueller Bildung zu verwehren.
Ja, besonders schlimm – und darauf weist Mr Christophe LACROIX hin – ist die Situation in Armenien, Aserbaidschan und Georgien und trotzdem es auch in diesen Ländern natürlich Fortschritte gibt, ist es, finde ich, ganz besonders wertvoll in diesem Bericht, dass Mr Christophe LACROIX da sehr konkrete Vorschläge macht, wie die Situation verbessert werden kann, wie die Situation für Menschen verbessert werden kann – auch was ihre Sicherheit, nicht nur Ihre Menschenrechte, auch Ihre individuelle Sicherheit betrifft, das ist sehr, sehr wichtig. Was irgendwie klar sein muss und das, glaube ich, auch unser Leitschirm sein muss; wir alle sind eine Werte-Gemeinschaft und diese Werte-Gemeinschaft, festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, umfasst natürlich auch die Werte des Rechts auf Privat- und auf Familienleben. Und diejenigen, die diese Werte angreifen, die diese Werte in Frage stellen, sollten sich selbst fragen, ob sie unter dem Schirm der Europäischen Konvention für Menschenrechte auch wirklich gut aufgehoben sind.
Herzlichen Dank euch beiden für diese sehr wichtigen wertvollen Berichte, es war eine Freude, auch im Ausschuss gemeinsam daran zu arbeiten, und unsere Arbeit wird nicht heute erledigt sein, wir werden noch viel zu tun haben. Ich freue mich auch auf die Umsetzung und die weiteren Schritte.
Herzlichen Dank.
Rhein-Zeitung. Im Wahlkampf sagte sie – sie, c'est vous – vor einer Schülergruppe, dass sie die Ehe für alle ablehnt, viel unter homosexuellen Männern mehr Pädophile sind.
