Thank you very much.
Ich möchte erst mal allen dreien Berichterstatterinnen gratulieren zu diesen drei wirklich wichtigen Berichten und möchte speziell auf den von Ms Yevheniia KRAVCHUK eingehen – weil ich glaube, dass, wenn Frauen nicht in den Wiederaufbau von Gesellschaften einbezogen sind, die Gefahr riesengroß ist, dass die neuen Gesellschaften genauso ausschauen, wie die alten ausgeschaut haben.
Das sind meistens Gesellschaften, die sich sehr schwer tun, Konflikte zu lösen; sehr schwer tun, zu einer Streitkultur zu kommen, die nicht eine aggressive, sondern eine problemzentrierte ist; und die sich sehr schwer tun, wirklich aus dieser Konfliktspirale rauszukommen.
Also – wir brauchen Fortschritte bei Streitbeilegung, bei Transformation von Konflikten; und darum müssen – müssen Frauen einfach in allen Phasen der Konfliktlösung und des Friedensaufbaus eine zentrale Rolle spielen.
In dem Zusammenhang will ich der Ukraine sehr, sehr herzlich dazu gratulieren, dass am Montag im Parlament beschlossen worden ist, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Das ist ein ganz ein wichtiger Schritt – weil wenn es gute, legistische Möglichkeiten gibt, häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Frauen zu begegnen und die zu ahnden; dann hat das auch Auswirkungen auf den Umgang in der Gesellschaft mit Gewalt ganz generell.
Darum ist das auch so eine wichtige Grundlage; und Maria und ich haben am Montag schon darüber geredet – es wäre sehr fein, wenn da jetzt noch eine zweite Ratifizierung folgen würde, nämlich die des Römer Statuts; weil ich bin auch davon überzeugt, dass der Internationale Strafgerichtshof allen Menschen der Ukraine in diesem Konflikt auch den Schutz – den juristischen, legistischen Schutz – bieten kann, den sie ganz, ganz dringend brauchen und auch wirklich genießen sollten.
Die Resolution 1325 der Vereinten Nationen, oder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, gibt uns, glaube ich, eine sehr gute Anleitung dafür, wie Frauen in Konflikten zu mehr Rechten, zu mehr Repräsentanz und auch zu mehr Ressourcen kommen können. Wie sie wirklich einbezogen werden, wie sie bemächtigt, befähigt werden, ihr eigenes Schicksal, aber auch das Schicksal ihres Landes, ihrer Gesellschaft, ihrer Gemeinden, ihrer Städte, ihrer Betriebe – was auch immer – mit in die Hand zu nehmen und verbessern zu können.
Noch eine individuelle Anmerkung; ich werde in den nächsten Monaten an einem Bericht arbeiten zum Thema sexuelle Gewalt in Konflikten und werde mir anschauen einerseits, wie das mit der Gerichtsbarkeit geht, wie das mit internationalen Verträgen geht, wie es auch gut gelingt, Beweise zu sichern, dass auch wirklich die Vergewaltiger genauso verurteilt werden wie die in der Befehlskette, die dahin wegschauen oder die die Befehle sogar geben; aber auch schauen, wie man Opfer sehr konkret juristisch, psychologisch, medizinisch unterstützen kann und ihnen helfen kann und ich bin Ms Yevheniia KRAVCHUK sehr dankbar, dass ich auf ihren wunderbaren Bericht werde aufbauen können.
Alles Gute in der Umsetzung.
Danke sehr Herr Präsident,
Österreich ist ein neutrales Land und wird auch neutral bleiben.
75 % der Bevölkerung bis 85 wollen das so; und das wird auch so bleiben. Das heißt aber nicht, dass wir nicht unsere Stimme erheben und dass wir nicht im Bereich der Humanität und Flüchtlingswesen eine Großmacht sind. Ich danke allen Autoren dieser Berichte für deren Inhalt und wir haben versucht, in Österreich spezielle Akzente zu setzen.
Da gab es ein Heim in der Ukraine für mental und physisch gehandicapte Kinder; wir haben alle Kinder in einem samt dem Personal – weil gerade mental gehandicapte Kinder keinen Wechsel verstehen können – wir haben sie alle übernommen; das Personal und die Kinder.
In Tirol sind jetzt 300 behinderte Kinder aus der Ukraine. Und damit sie nicht eine lange Flucht haben, haben wir Büsse in die Ukraine geschickt, die alle abgeholt haben und wir haben Moldawien geholfen und haben 2.000 ukrainische Flüchtlinge aus Moldawien geholt; weil das kleine und auch bedrängte Moldawien dazu in der Form gar nicht in der Lage ist.
Wir sind sehr froh, dass die EU entschieden hat, dass wir keine Flüchtlingsverfahren machen müssen, sondern dass wir Vertriebenenstatus haben. Das bedeutet, jeder Flüchtling aus der Ukraine – egal ob Kind oder erwachsen – bekommt sofortigen Aufenthalt und sofortige medizinische Hilfe. Die Kinder bekommen sofort die Möglichkeit, Schulen zu besuchen – und das auf die nächsten drei Jahre.
Ich glaube, das schafft eine große Sicherheit. Wir dürfen nur nicht übersehen, dass wir auch viele andere Flüchtlinge haben – und wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Menschen, die Hilfe benötigen. Das heißt, es muss sowohl die Hilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine, aber es muss auch Hilfe für Menschen auf der Flucht aus anderen Teilen der Welt geben – und das ist uns besonders wichtig und gerade in letzter Zeit haben wir einen vermehrten Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, aus Afghanistan bekommen und wir werden auch dieses schaffen, um einen berühmten Satz zu zitieren einer deutschen früheren Politikerin. Das heißt, noch einmal, auch der Fokus, dass gerade bei Frauen ganz sensibel und vorsichtig umgegangen und vor allem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – all das ist richtig und ich bedanke mich und ich hoffe, diese Resolutionen werden eine hohe Einstimmigkeit erfahren.
Danke.
Eben bei diesem Antrag geht es darum, dass wir hier eine Streichung vorschlagen. Dieser Antrag wurde auch von unserer Kommission aus gutgeheißen. Und zwar geht es darum, dass wir im Rahmen des Europarates bereits mehrere Plattformen haben, wo dieser Austausch, die Zusammenarbeit, die Migrationsfragen genutzt werden kann.
Im Sinne der Ressourcenschonung oder Ressourcenfokussierung habe ich vorgeschlagen, dass wir diesen Paragraph streichen – aber trotzdem auch weiterführen. Und deshalb wäre es eine Konzentrierung, damit wir die richtigen Instrumente effektiver gestalten können.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. Besten Dank.
