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14 October 2022 morning

2022 - Fourth part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 34

Debate: The future of work is here: revisiting labour rights

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

10:18:32

Danke sehr, Herr Präsident, 

im Namen meiner Gruppe möchte ich der Vorsitzenden des Sozialausschusses für diesen hervorragenden Bericht – der auch eine heiße Kartoffel ist – den sie hier angegangen ist, herzlich danken. 

Ja, die Zukunft der Arbeit, die Veränderung der Arbeitswelt, die durch die Pandemie und durch die Artificial Intelligence und durch die Computerisierung einherschreitet, hat viele, viele Gefahren. Die größte Gefahr in diesem Bereich ist wohl für die Frauen zu sehen. Die Frauen, die jetzt zu Hause arbeiten, nebenbei Kinder betreuen, nebenbei vielleicht noch pflegebedürftige Angehörige mit betreuen und ständig erreichbar sein müssen. Deshalb bin ich froh, dass die Berichterstatterin in diesem Bericht das Recht auf Nichterreichbarkeit verankert hat, was ganz, ganz wichtig ist.

Und was passiert, wenn Menschen einzeln und vereinsamt in den Haushalten arbeiten? Es gibt keine Kommunikation; die notwendige soziale Kommunikation innerhalb eines Betriebes, innerhalb des Arbeitsplatzes fällt weg. Einrichtungen, die Betriebe schaffen, wie Betriebskindergarten, braucht man nicht, weil die Frauen, die Kinder haben, ja zu Hause arbeiten können. Und so weiter und so fort. All das ist ein Riesenproblem. Und deshalb werden auch ganz viel Kosten verlagert. Nimm dein eigenes Equipment – wie dein Stuhl aussieht und dein Arbeitsplatz zu Hause, interessiert den Arbeitgeber nicht. Er kann Büroräume reduzieren und allgemeine Kosten.

Gefährlich ist diese Debatte natürlich auch im Bereich Ökologie. Keine Verkehrsströme mehr in der Früh, wenn die Arbeitnehmerinnen eh zu Hause bleiben. All das sind Fragen – ich sehe auch eine positive – im Bereich der Inklusion von Leuten mit special needs, das ist einfacher. Aber was wir in dieser gesamten Arbeitswelt haben, ist natürlich auch ständig dieses Zauberwort Flexibilität. Flexibilität zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – das kann es nicht sein. Flexibilität zur Reduzierung der Löhne – das kann es nicht sein.

Ich bin sehr froh, dass die Berichterstatterin hier eine Lanze bricht für die Viertagewoche. Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich – das wird die Zukunft der Arbeit sein. Wir müssen die Arbeit verteilen und gerade jetzt, in Zeiten dessen, wo wir hohe Inflationsraten, eine unglaubliche Verteuerungswelle haben, müssen wir alles dazu tun, atypische Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren, sodass Menschen mit dem, was sie erarbeiten, auch ein gutes Auskommen finden und der Stress reduziert wird.

Danke.

Vote: The future of work is here: revisiting labour rights

Debate: Preventing vaccine discrimination

Vote: Preventing vaccine discrimination

Free debate

Ms Nicole HÖCHST

Germany, EC/DA, Spokesperson for the group

12:32:52

Herr Präsident, 

werte Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte über den Zustand der Demokratie in Deutschland sprechen. Dazu möchte ich zunächst die Grundwerte in Erinnerung rufen, auf denen der Europarat fußt. Besonders vielfältige parlamentarische Demokratie, ein rechtliches und kulturelles System, welches auf der Achtung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und des Rechts auf Teilhabe eines jeden Einzelnen basiert. Dies beinhaltet die Verpflichtung jedes Individuums und seiner Regierung, Werte wie Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung, soziale Integration, Toleranz und Respekt von Vielfalt zu respektieren.

Das ist leider in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt der Fall, weshalb ich die Mitglieder des Europarats bitten möchte, das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland genau zu betrachten.

Eine Reihe irritierender Dinge und Ereignisse haben in den letzten Jahren die Frage aufgeworfen, ob Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland nicht einem Prozess der stetigen Aushöhlung unterworfen sind. Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisierte zum Beispiel die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mit den Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ und forderte auf, diese rückgängig zu machen. Diese Ansage wurde daraufhin von der Antifa, Organisationen der beinahe ausschließlich linken Zivilgesellschaft, Drohungen und medialem Druck umgesetzt.

Darüber hinaus wurden besonders robuste Polizeieinsätze gegen regierungskritische Demonstranten angeordnet und durchgeführt. Vielfältige steuergeldfinanzierte Organisationen bekämpfen alle konservativen Ideen analog wie virtuell und gehen dabei vor allem gegen die einzig echte Opposition vor. Politische Bildung ist gegen konservative Ideen ausgerichtet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den deutsche Bürger mit Zwangsabgaben finanzieren, ist längst nicht mehr unabhängig. Er verkündet maßgeblich die Weisheiten der deutschen Regierungen in Bund und Ländern, anstatt diese zu kontrollieren. Nicht zuletzt gibt es Probleme mit Wahlen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Beispiel, wird für ungültig erklärt werden müssen, weil sie nicht mal mehr den Minimalanforderungen an demokratische Wahlen entsprach. Bis heute ohne Konsequenzen. Das können Sie alles in der Presse nachlesen.

Meine Damen und Herren, 

die Liste der bedenklichen Punkte ist leider lang. Das Deutschland, welches sich bemüßigt fühlt, mit dem supermoralischen Zeigefinger auf andere europäische Länder zu zeigen, hält es im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit Demokratie selbst nicht mehr so genau.

Es besteht Grund zur Sorge, dass die demokratischen Rechte von Minderheiten, das Funktionieren der politischen Opposition und demokratischer Wahlvorgänge nicht mehr vollständig gewährleistet wird, was meines Erachtens das Eröffnen eines Kontrollverfahrens gegen Deutschland notwendig macht.

Vielen Dank.

Progress report (continued)

The session is closed at 1:00 p.m.