Dankeschön, Herr Außenminister, für Ihre Rede und auch dafür, dass Sie Worte zu Bergkarabach gefunden haben.
Unser Mitgliedsland Aserbaidschan hat sich entschieden, 100.000 Armenier mit Hilfe militärischer Gewalt zu vertreiben. Das ist ein Bruch mit allem, wofür dieses Haus und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen. Damit sich ein solches Vorgehen nicht wiederholt, braucht es eine klare Antwort des Ministerkomitees. Ich möchte von Ihnen wissen: was wird das Ministerkomitee diesem Bruch mit Völkerrechten und Menschenrechten entgegensetzen, und braucht es nicht Sanktionen gegen Aserbaidschan? Braucht es nicht einen Stopp europäischer Gasimporte von Aserbaidschan?
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren, Shalom,
ich spreche heute aus persönlicher Betroffenheit. Meine Cousins aus Israel sind nun eingezogen worden, um Israel zu verteidigen. Dies raubt mir den Schlaf, da schon ein Cousin von mir vor 20 Jahren im Krieg im Libanon ums Leben kam. Mein volles Mitgefühl gilt allen Opfern, Geißeln, und ihren Angehörigen. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführter Verstoß gegen das Völkerrecht ist ein reiner Terrorakt und durch nichts zu rechtfertigen.
Ich rufe heute dazu auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen, um weitere Gewalttaten und Leid zu verhindern. Die Verletzung des Völkerrechts sowie die unsäglichen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung sind von uns klar zu verurteilen und zu sanktionieren. Die unglaublichen Massaker zeigen zudem; die Hamas will terrorisieren und ist eine Terrororganisation und muss verboten werden.
Als Mitglied dieses Rates ist mir klar, dass dieser Konflikt eine lange Geschichte hat, die auf viele politische, soziale und historische Fakten zurückgeht. Es gibt auch zahlreiche Meinungen und Standpunkte zu Palästina, die ich respektiere. Heute geht es mir aber um die Hamas; und die gilt es, klar in die Schranken zu weisen. Denn der Europarat muss nun aufpassen, dass dieser Konflikt nicht in die Gesellschaft, unsere Mitgliedsstaaten importiert wird.
Minderheitsrechte, Inklusivität und Rechtsstaat müssen vor einer möglichen gewaltsamen Polarisierung gesichert werden. Daher frage ich Mr Bernard SABELLA, ob die Palästinensische Regierung bereit ist, sich klar von den Hamas zu distanzieren. Ich danke Ihnen allen, wenn ihr mitmacht, diese Welt wieder friedvoller zu gestalten, und den Terrorismus klar ablehnt.
Danke.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätze Kolleginnen und Kollegen,
in den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers verübten Milizen des islamischen Dschihads und der Hamas aus Gaza ein furchtbares Massaker. Es starben nicht nur zahlreiche Zivilisten, Frauen, Kinder und ältere Menschen, sondern es wurden auch, wir haben es auch vorher gehört, zahlreiche Zivilisten als Geiseln verschleppt. Wir haben schreckliche Bilder, auch von jungen Frauen, gesehen. Vertreter der Hamas räumten ein, dass der Angriff in enger Absprache mit der iranischen Führung und damit wohl auch mit der Hezbollah im Libanon vorbereitet worden ist.
Wir verurteilen diesen Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Diese Taten machen uns fassungslos. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser barbarischen Gewalt. Eines ist klar, diese Taten müssen Konsequenzen haben. In der Schweiz diskutieren wir deshalb, welche griffige Sanktionen gegen die Hamas ergriffen werden können und welche Maßnahmen auch weiterhin aus dem Finanzsystem diskutiert werden können. Das heißt, wir wollen wissen, wie verhindert werden kann, dass das Schweizer Finanzsystem auch genutzt wird, damit Hamas nicht weiterhin von diesem System sich Nutzen ziehen kann. Und wir, die Grünen in der Schweiz, setzen uns auch dafür ein, dass die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber dem Iran übernimmt, welcher selbst massivste Menschenrechtsverletzungen begeht und die Hamas finanziell, logistisch und militärisch unterstützt.
Wie immer in Kriegen und bewaffneten Konflikten – das ist ja das Perfide – ist die Zivilbevölkerung der eskalierenden Gewalt hilflos ausgeliefert. Es ist darum an der internationalen Gemeinschaft, an der humanitären Unterstützung im Gaza-Streifen festzuhalten. Und für einen umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung, sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu sorgen.
Wir dürfen den Frieden nicht aus den Augen lassen, denn Gewalt löst auch weiterhin Gewalt aus, oder aus Gewalt geht Gewalt hervor. Ohne den Palästinenser:innen auch eine Zukunft in Richtung Souveranität und Selbstbestimmung aufzuzeigen, drohen im Nahen Osten weiterhin schwierige Zeiten – sowohl für Israel, als auch für Palästinenser und Palästinenserinnen.
Ich möchte damit enden, was eine jüdische Freundin von mir in den Medien letztens in einem Interview gesagt hat. Diese Freundin sagte, ich zitiere; eine unglaubliche Zahl von Menschen in Israel wurden von der Terrororganisation Hamas grausam ermordet. Und ich will mir nicht vorstellen, wie es ist, eine Geisel der Hamas zu sein. Bei diesen Gedanken wird mir schlecht. Genau so wird es mir schlecht, wenn ich mir vorstelle, ich wäre eine Mutter mit kleinen Kindern, wäre in Gaza eingesperrt und würde jetzt von israelischer Seite bombardiert.
Damit sich die Palästinenser:innen auch von diesen Terrorarten distanzieren können, braucht es neue politische Visionen für die Palästinensische Gesellschaft. Nicht Kürzungsanträge, sondern es braucht ein Friedenskonzept.
Merci, Herr Präsident.
Dankeschön, Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
bitte vergessen wir nicht – eine halbe Woche, nachdem die antisemitische und islamistische Hamas Terror über Israel gebracht hat – wer Aggressor ist und wer Opfer ist.
Am jüdischen Feiertag Simchat Torah wurden Menschen mit Schüssen und Raketenbeschuss geweckt. Der einzig sichere Schutzraum für Juden und Jüdinnen auf der Welt wird seitdem angegriffen. Am vergangenen Samstag sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden, wie seit dem Ende der Schoah nicht mehr, wie seit 1945 nicht mehr. Der einzig sichere Schutzraum für Jüdinnen und Juden auf der Welt wird angegriffen. Und einige hier scheinen vergessen zu haben, wer Aggressor und wer Opfer ist.
Beenden wir unsere Naivität gegenüber der Hamas. Die Hamas ist keine Interessensvertretung der Palästinenser. Die Hamas nimmt die eigene Zivilbevölkerung als Geisel. Sie versteckt Terroristen in Kindergärten, sie greift Israel an, weil es ein jüdischer, ein demokratischer Staat ist, sie mordet, sie massakriert, sie entführt - und Israel hat sehr wohl das Recht, sich dagegen zu verteidigen.
Dieses Haus muss allen Kräften entgegenstehen, die das Existenzrecht Israels sowohl mit Worten, als auch mit Taten in Frage stellt. Israels Existenz ist nicht verhandelbar, darf niemals verhandelbar sein und steht niemals dem Recht des Stärkeren unter. Israel ist verwundet, aber Israel ist nicht schwach. Und das ist auch wichtig für diejenigen zu wissen, die diesen Terror, diesen kaltblütigen Terror gegen Juden und gegen Jüdinnen finanzieren; nämlich das Regime in Iran, die iranische Unterstützung für den Terror gegen Israel muss nun die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation endlich zur Folge haben. Wir brauchen Vereinsverbote gegen die Vereinigung der Hisbollah, aber auch so für die Hamas und ihre Unterstützer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser feige terroristische Krieg der Hamas gegen Israel berührt mich sehr; denn ich bekomme mit, wie viele Freundinnen und Freunde in Israel jeden Tag sich fragen, ob die Situation dort noch sicher ist. Diese Situation muss uns zu denken geben; in unserer Politik gegenüber dem Nahen Osten, in unserer Innenpolitik, wenn wir den Hamas nahestehende Vereine in Europa erleben, und in unserer menschenrechtlichen Verantwortung – denn jüdisches Leben weltweit zu schützen, ist unsere menschenrechtliche Pflicht.
Dankeschön, Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
stellen Sie sich einmal vor, Ihre größten Feinde verfolgen jeden Ihrer Schritte, hören jedes Ihrer Worte, lesen ihre intimsten Nachrichten und sehen Ihre Fotos. Bei Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern denken wir zurecht zu allererst an politische Gefangene wie Osman Kavala – doch es gibt auch eine Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, die zwar unsichtbar, aber dennoch geradezu brutal ist; dass Staaten ihre Bürger illegal mit Hilfe von Spionage-Software überwachen, ist eine ernste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte weltweit.
Und deshalb müssen wir sprechen. Wir müssen sprechen über das Unrecht, das die russische Exiljournalistin Galina Timchenko erfahren hat, die in meinem Land, in Deutschland, vom Kreml überwacht wurde. Über die unfairen Parlamentswahlen in Polen 2019, wo Journalisten, Politiker, Staatsanwälte systematisch illegal zu politischen Zwecken überwacht wurden. Über den ehemaligen griechischen Europa-Abgeordneten Nikos Andrulakis, der ausspioniert wurde; sprechen wir über die 12 Personen in Armenien – Journalisten, Aktivisten und ein Regierungsvertreter, die im Zuge des Konfliktes von Aserbaidschan ausspioniert wurden. Sie alle sind Opfer von nett klingenden Softwares geworden, von Pegasus, einer Spionage-Software der NSO Group, oder Intelexa.
Das Perfide ist, diese Unternehmen besitzen auch noch die Dreistigkeit, allen ernstes zu behaupten, ihre Softwares würden Sicherheit dienen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Softwares dienen in keiner Weise Sicherheit – diese Softwares führen dazu, dass die Grundfesten an Demokratie gelegt werden und deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich ein Moratorium für Entwicklung, Verkauf, Erwerb, Wartung und Verwendung von Spionage-Software auf den Weg bringen. Aber das reicht nicht – besonders die übergriffige Spionage-Software Pegasus muss endlich verboten werden, weil damit IT-Geräte von Zivilpersonen für die Fälschung von Daten und Nachrichten manipuliert werden können. Die Forderungen des PEGA-Ausschusses dieses Europäischen Parlamentes müssen endlich umgesetzt werden und Sie müssen auch anderen Staaten ein Beispiel sein. Firmen, die an Menschenrechtsverletzungen durch digitale Überwachung verdienen, gehören geblacklistet wie in den Vereinigten Staaten.
Ich wünsche mir, dass wir als Europarat die Bereitschaft haben, eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung von Spionage-Software anzunehmen. Und dazu schlage ich vor, dass hier eine Plattform eingerichtet wird, im Europarat, die den Einsatz von Spionage-Software ein für allemal dokumentiert, damit dieses Unrecht endlich gesehen wird.
Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich meine, die Diskussion bis jetzt zeigt uns allen, was für ein wichtiges Thema dieser exzellente Bericht behandelt. Einerseits möchte ich darauf hinweisen, dass ich aus einem Land komme, das einerseits betroffen ist von der Spyware Pegasus. Und als konservativer Oppositionspolitiker beunruhigt mich die Tatsache sehr, dass laut Verdacht eben auch Journalisten oder aber auch wir, die Oppositionspolitiker, vielleicht durch diese Spyware dann überwacht worden sind.
Wir glauben an eine bürgerliche Demokratie. Dazu gehören die grundsätzlichen Freiheiten, die auch vom Europarat festgehalten worden sind. Dazu gehört auch, dass wir eine Privatsphäre haben dürfen in Europa. Dazu gehört auch, dass zu einer bürgerlichen Demokratie und zu fairen Wahlen gehört, dass nicht eine Partei zu Informationen kommt, was gewisse Vorteile mit sich bringt und dass hier natürlich auch die Gewaltenteilung in Frage gestellt wird. Ich meine, dass natürlich die nationale Sicherheit manchmal, in extremen Fällen, in meinen Augen, den Einsatz dieser Software vielleicht ermöglicht, aber ich betone, das sind die extremsten Fälle. Und es kann nicht sein, dass in so großer Anzahl wohl ganz bedeutende, führende Politiker mit dieser Spyware in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überwacht worden sind.
Schon diese Tatsache lässt bei mir die Alarmglocken schrillen – zumal ich aus einem Land komme und in einer kommunistischen Diktatur aufgewachsen bin, wo bis heute die Stasi-Akten nicht veröffentlicht wurden, die Akten vom alten kommunistischen Sicherheitsdienst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier den Film Das Leben der Anderen anzuführen. Sehr häufig wurde von den geehrten Kolleginnen und Kollegen Orwell hier zitiert – lassen Sie mich diesen herrlichen deutschen Film zitieren: Das Leben der Anderen. Es ist wirklich eine große Gefahr, was hier auf uns zukommt, und ja; ich bin auch mit den Vorrednerinnen und Vorrednern einverstanden, die meinen, dass natürlich uns die Globetech-Welt uns eingeholt hat, aber wir müssen diese Grundwerte achten und wir müssen das Monitoring-Verfahren fortsetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, vielen lieben Dank, Herr Vorsitzender,
herzlichen Dank, Frau Béatrice FRESKO-ROLFO, für diesen wunderbaren Bericht. Ich möchte auf ein spezielles Thema eingehen, nämlich auf die Frage von sexueller Gewalt. Und wir wissen, dass üblicherweise in Europa eine von fünf Frauen von sexueller, sexualisierter Gewalt betroffen ist. Unter Frauen mit Behinderungen ist es eine von drei, sogar mehr als eine von drei. Das heißt Frauen die mit einer Behinderung leben, sind noch viel exponierter und sind noch dazu genauso auf dem sozialen Nahraum betroffen von sexueller Gewalt, wie das andere Frauen sind – nur dass ihr sozialer Raum oft nicht die Familie, sondern oft Einrichtungen sind, wo sie vielleicht darüber hinaus nicht viele Ansprechpartnerinnen haben und Sie darüber hinaus keine guten starken großen soziale Netze haben, keine Freundinnen haben denen sie sich anvertrauen können und die ihnen beistehen können, die ihnen helfen können.
Abgesehen davon kämpfen Frauen mit Behinderung, wenn Sie sexuell belästigt werden, auch damit, dass sie ganz oft keine gute und adäquate sexuelle Bildung genossen haben und zum Beispiel nicht gelernt haben, wie man sich verteidigt, nicht gelernt haben, dass sie Nein sagen können – Nein sagen können, wenn sie etwas nicht wollen, das mit ihnen passiert. Und was auch noch dazu kommt, ist, dass es ganz oft gar keine Materialien und gar keine Information für diese Frauen gibt, die für sie auch wirklich zugänglich ist, damit sie sich informieren können, was sie jetzt eigentlich tun können, wie sie sich wehren können, wie sie sich auch legistisch wehren können – an Polizei, an Gerichte und wen auch immer wenden können und so dieser sexuellen Belästigung auch wirklich entgehen können. Das heißt diese Frauen brauchen unseren politischen Einsatz, dass Sie sich leichter tun in einer solchen Situation. Das heißt, diese Frauen brauchen unseren politischen Einsatz, dass sie sich leichter tun in einer solchen Situation.
Was mir nur jetzt ganz wichtig zu sagen ist, ich mag nicht, dass der Eindruck entsteht, dass ich diese Frauen für schwach halte. Das Gegenteil davon ist wahr. Ich halte diese Frauen für unglaublich stark, weil sie sind – wie du schon gesagt hast, sie sind intersektionell benachteiligt. Sie sind Frauen, sie sind behindert, sie haben vielleicht noch ein Diskriminierungsmerkmal. Und diese Gesellschaft ist wirklich nicht für sie gebaut. Aber ich finde, wir können viel von ihnen lernen – von ihrer Stärke, von ihrer Flexibilität, mit dieser Gesellschaft, die so überhaupt nicht für sie gemacht ist, auch wirklich umzugehen, letztendlich. Ich glaube, wir können sogar lernen eine Gesellschaft zu bauen und zu ändern, die für diese Frauen verständlich, offen und bereit ist und ihnen auch ein gutes Leben ermöglicht.
Vielen Dank für den guten Report, liebe Ms Béatrice FRESKO-ROLFO.
Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleg:innen,
zu Beginn möchte ich mich bei Ihnen, geschätzte Frau Béatrice FRESKO-ROLFO, für Ihre Arbeit bedanken. Intersektionale Formen von Diskriminierung erhalten noch immer zu wenig Beachtung. Berichte wie diese erfüllen daher eine wichtige Rolle. Die Pandemie hat aufgezeigt, wie verbreitet Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, sowie die damit verbundene Geschlechterungleichheit in Europa noch immer sind.
Um dem aktiv entgegenzuwirken, ist Liechtenstein vor zwei Jahren der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beigetreten. Die Ratifikation stellte einen wichtigen Schritt in der Förderung der Geschlechtergleichstellung dar. Ich rufe daher alle Staaten, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, dazu auf, eine Ratifikation anzustreben. Um auch intersektionalen Formen von Diskriminierung effektiv entgegenzutreten, hat Liechtenstein in der Vergangenheit bereits zahlreiche weitere Menschenrechtskonventionen unterzeichnet.
Kommenden Monat beschäftigt sich das liechtensteinische Parlament zudem mit der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dieser wichtige Schritt sowie die Implementierung der Konventionen werden zur weiteren Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein auch im Sinne dieses Berichts effektiv beitragen.
Besten Dank nochmals.
