Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, für das Wort,
ich danke auch dem Präsidenten, Herrn Boris MIJATOVIC für seine Ausführungen.
Freie und unabhängige Medien sind für das Funktionieren jeder Demokratie unabdingbar. Es ist daher von kritischer Wichtigkeit, Journalisten und Medienschaffende in ihrer Arbeit nicht zu behindern und gegenteilige Aktion zu schützen. Sie sind heute schon sehr generell auf dieses Thema eingegangen. Können Sie vielleicht ein bisschen näher erläutern, welche Maßnahmen Montenegro ergreift, um dies sicherzustellen?
Vielen Dank, Herr Präsident,
mein Heimatland Österreich hat Ihren EU-Beitritt ja immer sehr stark unterstützt, hat versucht, zu helfen, Brücken zu bauen – schon aufgrund unserer gemeinsamen Historie. Daher freut es mich, dass Sie heute berichtet haben, dass auch schon eine echte demokratische Entwicklung in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat und dass Sie schon sehr weit sind in der Erfüllung der Kriterien, die wirtschaftlich und politisch notwendig sind – wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte, Achtung und Schutz der Minderheiten.
Vielleicht können Sie da noch sagen, wie weit Sie da sind bei der Erfüllung der Kriterien, und – was mir ganz wichtig ist – welche Maßnahmen setzen Sie, um jungen Menschen eine gute Perspektive in Ihrem Land zu bieten und Älteren einen sorgenfreien und guten Lebensabend?
Frau Präsidentin,
ich will zunächst mal Herrn Piero FASSINO herzlich danken dafür, dass er diesen Bericht gemacht hat und diese schwierige Aufgabe übernommen hat in dieser schwierigen geopolitischen Lage – vielleicht der schwierigsten der Welt, weil man sich natürlich in beide Seiten hineinversetzen kann – dass er diesen Bericht übernommen hat.
Ich habe heute Morgen ein Interview gelesen mit Ehud Olmert, dem ehemaligen Premierminister Israels – ich kann das nur sehr empfehlen – das ist ein lesenswertes Interview – das deutlich macht, dass man sehr wohl das Existenzrecht Israels mit aller Kraft unterstützen kann, sehr grundsätzlich und sehr praktisch und gleichzeitig aber eben auch nicht einverstanden sein kann mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung.
Wir reden über einen ganz grundsätzlichen Konflikt, der über Jahre, Jahrzehnte nicht gelöst wurde, und wir sehen, was passieren kann, wenn ein solcher Konflikt über Jahre und Jahrzehnte nicht gelöst wurde. Wir reden über unterschiedliche Perspektiven auf diesen Konflikt und ich muss sagen, diese unterschiedlichen Perspektiven finden sich auch in meiner Fraktion wieder. Worüber Einigkeit besteht, ist, dass wir von einem unfassbaren kriminellen Akt des Überfalls der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober auf Israel reden und wir die unverzügliche Freilassung aller Geiseln fordern. Wir sind uns aber auch einig, dass wir es im Gazastreifen mit einer dramatischen humanitären Katastrophe zu tun haben, die Menschen, jetzt in diesen Minuten, da wir hier diskutieren, schrecklich leiden lässt; Frauen, Männer, Kinder – mit herzzerreißenden Bildern.
Es darf aber eben kein geteiltes Mitfühlen geben, im Leid Unschuldiger gibt es keinen Unterschied und ich habe auch die Beschreibung im Kopf von den Angehörigen der Geiseln, die ich getroffen habe, welch unsagbares Leid auf israelischer Seite sie schildern. Wir stehen zum Existenzrechts Israels – eines Staates, in dem Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Eines übrigens demokratischen Staates, in dem man die Regierung ja auch kritisieren kann und auch demokratisch abwählen kann, und wir stehen entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus, der sich ekelerregend auch wieder in Europa breitmacht. Wir stehen aber auch gegen jegliche Form der Muslimfeindlichkeit, die auch gerade wieder hochkriegt und wo manche, die sonst gar nicht auf der Seite der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden sind, plötzlich entdecken, dass ja die Muslime schuld seien. Wir sehen weiterhin Raketenbeschuss auf Israel, mit Zehntausenden Betroffenen, sehen das Leid der traumatisierten Familien auch in Israel und wir fordern nochmal die Freilassung aller Geiseln.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen aber ist katastrophal. Es ist ein Verstoß gegen die Gebote der Humanität, dass so wenig Hilfe bei den Menschen ankommt. Die Berichte über das Leid der Menschen, insbesondere der Kinder, sind unerträglich. Und Israel muss alles tun, um mehr humanitäre Hilfe möglich zu machen. Eine Waffenruhe ist für eine effektive humanitäre Hilfe nötig. Mit militärischen Mitteln ist eine Terrororganisation, so sehr es verständlich ist, dass sie eingesetzt werden, am Ende nicht zu besiegen. Es braucht eine Zweistaatenlösung, so weit entfernt sie auch entsprechend sein mag. Wir brauchen eine sichere Zukunft für Jüdinnen und Juden, aber eben auch für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Diese Organisation darf sich nicht überschätzen in dem, was wir tun können. Wir haben freundschaftliche Beziehungen zu Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir werden den Konlikt nicht lösen können – was wir bieten können, ist ein Ort des Dialogs. Und ich hab gelernt in dieser Debatte, dass es in der Vergangenheit häufiger so war und mehr so war, dass Delegationen aus Israel und Palästina hier auch wirklich präsent waren und mitdiskutiert haben. Und ich wünsche mir und mache das Angebot, dass wir das tun und hier diesen Ort des Dialogs pflegen können.
Vielen Dank nochmal an Piero.
Dankeschön, Frau Präsidentin,
mehr als hundert Tage Krieg, Massaker, Terror und Vernichtung ruinieren weiterhin das Leben der Menschen im Gaza-Streifen. Im Namen des palästinensischen Nationalrats und im Namen des palästinensischen Parlaments verurteilen wir Angriffe auf Zivilisten, sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite. Der Angriff mit Tausenden unschuldigen Zivilisten in Gaza ist ungerecht und grausam. Der Krieg gegen Menschen in Gaza ruft Hass hervor und behindert den Friedensprozess stark. Es ist unbedingt erforderlich, einen Waffenstillstand durchzusetzen, angemessene Lösungen zu finden und sofort mit der Rettung der Bewohner vom Gazastreifen zu beginnen, die heute von Epidemien, Hungersnot und den Tod bedroht sind.
Also, wir haben bis jetzt 25.000 Tote, wir haben von denen 7000 Frauen, 10.000 Kinder, 120 Journalisten, 4000 Kranke sterben aufgrund Medikamentenmangel, mehr als 60.000 weitere Verletzte und Verwunderte. 8000 Menschen werden vermisst. Unter dem Gebäude, Trümmern, 1 Millionen Bewohner wurden vertrieben. Also, in West Bank, seit 7. Oktober 6195 sind verhaftet im israelischem Knast. Und da sind in West Bank auch 50 Journalisten auch festgenommen worden, 560 Todesfälle, 111 Kinder, viele Frauen von denen. Also, Gazastreifen ist unbewohnbar. West Bank, es ist von israelischen Siedlungen schon geschluckt worden.
Wo ist der Staat, wir haben immer gehört zwei Staaten, ein Staat Palästina, ein Staat Israel, okay, Israel ist hier, aber wo ist der Staat Palästina? West Bank ist geschluckt worden von Siedlungen und Gazastreifen schon bombardiert und vernichtet, gibt es nicht mehr. Jerusalem ist sowieso, die sagen immer, das ist die Hauptstadt von Israel, also, das haben wir nicht erwartet von der Welt und von Demokratie und von Freiheit, da sollen mit diesen Leuten, die ihre Länder schon seit 75 Jahre kämpfen, um unser Land mit Friedensprozessen zu haben, und das war das letzte Oslo-Abkommen, wie immer von Ministerpräsident Netanyahu dagegen war, obwohl vorher schon akzeptiert wurde, und wir halten auch gut zusammen. Wir waren als Palästinenser nie gegen Juden als Religion. Wir hatten vorher zusammengelebt, und wir haben das akzeptiert. Wir sind gegen Besatzung, das ist alles. Wo ist unser Land? Das ist alles geschluckt worden. Also, es lebe die Freiheit, es lebe die Demokratie, es lebe die Gerechtigkeit und Menschenrechte und Gerechtigkeit auch. Wo sind Menschenrechte? Wo sind Kinderrechte? Wo sind Frauenrechte in Palästina. Das möchten wir wissen.
Vielen Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Frau Vorsitzende
Geschätzte Zuhörer*innen
Als erstes danke Ich Herrn Fassino für den ausgewogenen Bericht. Da uns noch 27 Abstimmungen bevorstehen halte ich mich kurz!
Folgende Punkte möchte ich noch ergänzen und uns allen in Erinnerung rufen!
1. Es fehle immer noch 136 entführte Geiseln die von den Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, daher rufe ich die Hamas zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln auf.
2. Bezüglich der Forderungen nach einem Waffenstillstand bitten ich darum, zu erwähnen, dass eine Einstellung der Kämpfe, bevor die Ziele der Beseitigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und der Rückgabe der Geiseln erreicht sind, der Hamas nur in die Hände spielen würde. Der internationale Druck sollte nicht nur auf Israel lasten, sondern noch viel stärker auf die Hamas gerichtet werden (die zusammen mit den anderen Stellvertretern in der Region Israel weiterhin tagtäglich Raketen und Flugkörpernbeschiessen.
3. Zum Punkt der Humanitären Hilfe -Seit Beginn des Kampfes hat Israel die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza, einschließlich Nahrungsmitteln, ohne Einschränkungen oder Verzögerungen erleichtert. Mehr als 8.200 Lastwagen mit über 142.000 Tonnen Hilfsgütern, darunter Lebensmittel, medizinische Hilfsgüter, Wasser usw., haben den Gazastreifen bereits erreicht. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass militante Hamas-Kämpfer die Hilfsgüter für ihren eigenen Bedarf stehlen und rauben, auch indem sie die Zivilbevölkerung mit Gewalt am Zugang zu den Hilfsgütern hindern und in einigen Fällen die Hilfsgüter an die Zivilbevölkerung "verkaufen" (ich bin gerne bereit, detailliertere Informationen über Israels Bemühungen um eine Aufstockung und Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza zu liefern).
4. Der "Tag danach" - jede künftige Lösung für Gaza muss den Abbau der Waffen und die Entradikalisierung des Gazastreifens beinhalten.
Ich danke Ihnen, wenn Sie alles daran setzen die Zivilbevölkerung sofort die humanitäre Hilfe zukommen lassen die Sie brauchen und der Waffenstillstand einsetzt!
Dankeschön, Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit und Würde wird nicht kleiner, wenn wir anerkennen, was der 7. Oktober für eine Erosion in der jüdischen Welt ausgelöst hat. Seit der Shoah gab es keinen Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden, wie am 7. Oktober.
Unser Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens muss klar sein, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.
Dankeschön, Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
auch bei diesem Änderungsantrag gibt es eine große Unterstützung aus dem Ausschuss, wofür ich sehr dankbar bin.
Es gilt hier an der Stelle nochmal auch, klarzumachen, dass wir den ideologischen Ursachen von Antisemitismus entschieden entgegentreten müssen und das in der Aufzählung ergänzen und deshalb bedanke ich mich sehr bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die Unterstützung an dieser Stelle.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
wenn wir darüber sprechen, dass kein Frieden im Nahen Osten möglich ist, dann sollten wir nicht über das Mullah-Regime im Iran schweigen, das seine eigene Bevölkerung als Geiseln nimmt, das die Hamas hochgerüstet und finanziert hat, das mit den Houthis im Jemen strategisch die Region destabilisiert, das erst heute morgen dem 24-jährigen eigenen Staatsbürger Mohammad Ghobadlou hingerichtet hat.
Dieses Mullah-Regime im Iran braucht eine klare Ansage aus Europa. Es braucht die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation nach dem 7. Oktober erst recht.
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe Verständnis für alle Menschen, die für die Sache und die Menschenrechte der Palästinenser eben auf die Straße gehen und demonstrieren. Aber ich hab kein Verständnis, wenn vor der Synagoge in meiner Nachbarstadt Gelsenkirchen gerufen wird: „Tod allen Juden”. Und ich habe kein Verständnis, wenn jüdische Studierende aus Hörsälen rausgemobbt werden. Dann ist für mich eine Grenze der Meinungsfreiheit erreicht, und zwar ganz besonders in Deutschland, im Land der Shoah. Und dann erwarte ich von meinen Sicherheitskräften, dass sie eingreifen, und dass sie diesen kriminellen Antisemitismus stoppen. Und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für diesen Änderungsantrag.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen,
das Thema Migration und das Thema Asyl sind Themen, die die Menschen bewegen.
Es hat jedes Land, jede Region und die Menschen die dort leben seine Eigenheiten, seine eigene Kultur.
Und wenn wir von Migration und Asyl sprechen besteht vielfach die Sorge, dass die eigene Lebensphilosophie durcheinander gebracht werden könnte.
Diese Sorge der Menschen müssen wir auch ernst nehmen.
Deshalb ist es notwendig, dass die Politik klar und deutlich sagt was sie will und wie Zuwanderung geregelt wird. Und das darf sich nicht auf einen Wahlkampf beschränken.
Es müssen Regeln festgelegt werden, die für Zuwanderung gelten, es muss festgelegt werden welche Rechte haben Zuwanderer und welche Pflichten müssen diese übernehmen.
Und bei diesem Thema ist meines Erachtens klar zu unterscheiden, reden wir von Migranten, oder reden wir von Asylwerbern.
Reden wir von Migranten, von Personen, die in ein anderes Land gehen, dort eine Aufenthaltsbewilligung und eine Arbeitsstelle haben und unter Umständen vom Migrationsland aktiv gesucht und beworben werden, wie es z. B. bei fachlich qualifizierten Personen für Mangelberufe der Fall ist.
Alle Beteiligten werden großes Interesse haben diese Personen möglichst bald und gut zu integrieren.
Oder reden wir von Asylsuchenden. Da reden wir von Personen, die sagen: „Ich habe in meiner Heimat keine Lebensgrundlage mehr“, oder: „Ich werde in meiner Heimat politisch verfolgt“.
Ja, diesen Personen müssen wir Schutz gewähren, wenn sie schutzbedürftig sind und einen guten Grund haben aus ihrer Heimat zu fliehen.
Es ist aber auch das Recht der Migrationsländer, ja die Pflicht ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber, zu überprüfen, ob ein ausreichender Grund für einen Asylstatus gegeben ist.
Dazu gibt es Asylverfahren. Das Bestreben muss sein diese rasch abzuwickeln.
Ja Asyl und Migration braucht Regeln. Diese Regeln müssen auch klar kommuniziert werden.
Das soll auch während eines Wahlkampfes nicht anders sein. Aber es muss sichergestellt sein, dass diskriminierende Maßnahmen oder Hassreden nicht Wahlprogramm sein dürfen.
Der Europarat hat dazu bereits mehrere Empfehlungen beschlossen, auf die wir heute noch einmal verweisen.
Die politischen Verantwortungsträger in den Nationalstaaten sind aufgerufen die notwendige Diskussion sachlich zu führen.
Populismus, Hetze und Hassreden spalten die Gesellschaft und sind in jedem Fall abzulehnen, zu verurteilen und zu verhindern
