(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Geschätzter Herr Vorsitzender
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Der russische Staat will möglichst das Ausmaß der Kinderverschleppungen vertuschen. Darum sind wir alle gefragt und aufgerufen uns zu engagieren in jeglicher Form die möglich ist.
Für die Rückholung jedes einzelnen Kindes brauchen wir die Aufmerksamkeit der gesamten Welt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs undRechtsexperten die bereit sind sich einzusetzen und Lösungsansätze für diese humanitären Tragödie zu diskutieren und Lösungen zu präsentieren.
Beispielsweise hat die russische Polizei eine ukrainische Mitarbeiterin von Save Ukraine festgenommen.
Sie ist nach Russland gereist, um nach Waisenkindern aus dem besetzten Teil des Gebiets Cherson zu suchen. Sie wurde umgehend ausgewiesen.
Wer in Russland öffentlich über die Deportation von Kindern spricht, riskiert eine Anklage wegen vermeintlicher "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die russischen Helfer und Kindersucher arbeiten deswegen meist im Verborgenen. Sie organisieren sich in Chatgruppen auf Telegram, aus denen seit Kriegsbeginn feste Communitys gewachsen sind. Die grössten haben mittlerweile Hunderte Mitglieder.
Einer der wenigen, der offen über seine Hilfe für Ukrainer spricht, ist Grigori Michnow-Wojtenko aus St. Petersburg. Schon 2022 fing er mit einigen Freunden an, Menschen zu unterstützen, die vor dem Krieg aus der Ukraine nach Russland fliehen mussten. Sie boten ihnen Unterkunft, sammelten Geld für die Weiterreise in die EU oder Kleidung für jene, die alles verloren haben. Daraufhin bekam er Suchanfragen zu Kindern, sagt er.So können wir alle über unsere Netzwerke helfen die Kinder in Russland zu befreien und zu Ihren Eltern zurückzubringen! Dies wird Jahre dauern da immer noch 20'000 Kinder verschwunden sind!
Ich unterstütze die Änderungsanträge und danke allen die sich berühren lassen von dem unsäglichen Leid der Kinder!
Austria, SOC, Spokesperson for the group
11:59:14
Thank you, Mr President,
sehr geehrte Frau Außenministerin, darf ich Ihnen zuerst einmal herzlich gratulieren zu Ihrem kleinen, aber extrem effizienten Landtags-Team, das uns eine so perfekte Standing Committee organisiert hat, das war außerordentlich, und wir haben uns alle extrem wohlgefühlt in Vaduz.
Zweitens, eine Frage, Sie haben zu Recht verlangt die Einhaltung der Urteile des Menschengerichtshof. Was sind die nächsten Schritte, was der Council of Minister überlegt bezüglich des Falles Kavala, weil die sofortige Freilassung ist nicht erfolgt, sondern nur eine Verlegung, die etwas bedenklich ist.
Danke.
Minister of Foreign Affairs, Education, and Sport of Liechtenstein and President of the Committee of Ministers
12:00:22
Ich bedanke mich nochmals bei allen Mitgliedern des Joint Committees, dass Sie unserer Einladung nach Liechtenstein gefolgt sind. Es war ein sehr wertvolles Treffen und natürlich bedanke ich mich auch herzlich bei unserer Delegation, dass Sie dieses Treffen in Liechtenstein möglich gemacht hat.
Sehr geschätzte Frau Ministerin,
als quasi Nachbar, nur wenige Kilometer von Liechtenstein entfernt wohnt, da wage ich, auf Deutsch zu sprechen. Der Dialekt ist ein bisschen schwierig, Er ist ähnlich, aber den würde niemand verstehen.
Aber meine zwei Fragen, die erste; wie ist der Entscheid gestern zur Resolution zu Aserbaidschan im Ministerkomitee aufgenommen worden, also diese allgemeine Frage zum Komitee, dann eine zweite Frage; Sie haben sehr gut gesagt, dass Multilateralismus uns alle stärker macht und Sie haben auch sehr gut gesagt, dass es sehr wichtig ist, das Prinzip One Nation, One Vote.
Jetzt ist es ja nicht ganz einfach für einen kleinen Staat, das zu leben – Mulitlateralismus zu leben, die ganze Arbeit zu machen. Ist das überhaupt zu stemmen für einen Staat mit 40.000 Einwohnern, müssen Sie Prioritäten setzen? Wie machen Sie das? Gerade auch mit dem Präsidium.
Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke auch im Namen der liechtensteinischen Delegation der Außenministerin, Frau Dominique HASLER, für die Ausführungen. In diesen herausfordernden Zeiten hat der Europarat auch sein 75-Jahr-Jubiläum und ich wollte fragen, was der Vorsitz vorgesehen hat oder was die Pläne sind in diesem Zusammenhang.
Minister of Foreign Affairs, Education, and Sport of Liechtenstein and President of the Committee of Ministers
12:16:54
Wir haben gehört; wir sind Nachbarn und ich bedanke mich sehr für Ihre Frage und beginne vielleicht und beantworte diese Frage auf Deutsch, bevor ich dann wieder switche auf Englisch.
Ich beginne mit der Frage von der Rolle auch eben von kleineren Staaten im Multilateralismus. Ich glaube, man kann da gut auch Bezug nehmen auf die Rede, die gestern unser Regierungschef gehalten hat. Ich habe es vorher gesagt; in der Zeit, wo wir leben, können sich doch kleine Staaten nicht einfach zurückziehen und sagen: Wir können keinen Beitrag leisten. Weil ich glaube, mehr denn je braucht es den Beitrag von jedem einzelnen.
Wir wissen, dass wir wirklich in schwierigen geopolitischen Zeiten leben und wie wir das leben als Kleinstaat, ist; ja, wir können mit einer kleinen Administration nicht Antworten auf alle Fragen haben. Was mir als Außenministerin zusammen mit meinem diplomatischen Corps wichtig ist, ist dass wir Expertise in Themenbereichen über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Leider ist es so, dass diese Expertisen, speziell jetzt im Bereich Menschenrechte, Democracy and also the Rule of Law – speziell auch Themen des Europarates – auch aufgrund der vielen Krisen jetzt wieder aktueller sind denn je. Und da versuchen wir uns wirklich mit der Expertise auch in Nischenfragen einzubringen und aktiv, als verlässlicher Partner, unseren Beitrag zu leisten. Aber das könnten wir nicht, wenn wir uns verzetteln würden. Das wäre nicht möglich. Und deshalb; auch hier, während unserer Präsidentschaft, geben wir unser Bestes, dass wir eben die Schwerpunkte setzen.
Aber ich glaube, was wir in Liechtenstein auch leben – der Regierungschef hat das als pragmatisch betont – was wir schon auch leben, ist, dass die Ziele, die wir uns setzen, dass wir die auch kontinuierlich immer im Auge haben und auch erreichen wollen. Hier spricht auch noch ein bisschen die Sportministerin in mir. Ich denke, es ist auch wichtig, dass man smarte Ziele setzt und diese auch gemeinsam erreicht, und das natürlich auch dank einer guten Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen – ganz speziell im Moment auch in vielen, vielen Dossiers zusammen mit dem Parlament, wofür ich sehr dankbar bin.