Austria, SOC, Spokesperson for the group
12:45:21
Dankesehr, Herr Präsident,
im Namen meiner Fraktion, Sozialdemokraten Grüne und Demokraten, möchte ich der Berichterstatterin für diesen Fortschrittsbericht über meine doch sehr, sehr wichtige Zeit herzlich danken. Es gibt hier einige Highlights, die wir hervorheben müssen.
Eines ist sicherlich, und wird noch einige Auswirkungen haben, das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof in Sachen Klimaschutz, betreffend die Schweiz. Ich denke, gerade Länder, wie zum Beispiel auch meines, das noch gar kein Klimaschutzgesetz hat, wird davon seine Lehren ziehen müssen. Und ich denke, es ist wichtig, dass ein solches Urteil gekommen ist, denn es wird in Europa einiges bewegen.
Im Berichtszeitraum gab es auch eine sehr, sehr gute Vorbereitung und es wird der Teil dieser Woche sein; die Aufnahme des Kosovo als Mitgliedsland. Ich denke, hier ist in einer hervorragenden Weise diskutiert worden und sehr umsichtig diskutiert worden. Im selben Zeitraum haben fünf Länder die Kandidaten von Richtern und Richterinnen für den Menschenrechtsgerichtshof übermittelt. Leider mussten die Kandidaten zweier Länder zur Überarbeitung zurückgeschickt werden. In dieser Zeit gab es auch eine Reihe von Parlamentariern, die zu einer Pre-Electoral-Mission in Mazedonien waren. Ich denke, das war eine hervorragende Zusammenarbeit und wir werden in Kürze sowohl die Präsidentschaft als auch die Parlamentswahlen haben. Die Berichterstatterin hat auch die Furcht benannt vor einer Ausweitung des Nahost-Konfliktes seit wenigen Stunden – wir sollen aber trotzdem nicht vergessen, dass es dringend einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza benötigt. Das Sterben von Kindern und unschuldigen Menschen muss ein Ende haben.
Bei der Gelegenheit; in den Berichtszeitraum fällt auch natürlich der Tod von Alexej Nawalny, eines so mutigen und couragierten Mannes. Auch das wird in dieser Woche reflektiert werden. Und da wir auch immer mit sehr vielen Kulturfragen hier arbeiten und ich auch selber Berichterstatter bin, möchte ich nur erinnern; vor 5 Jahren brannte eines der Wahrzeichen Europas – die Notre Dame – nieder. Und wenn wir schon zurückblicken, so sollten wir aber auch nicht vergessen, das vor 25 Jahren ein Trauma für Serbien erfolgte; nämlich die Bomben auf Belgrad.
In diesem Sinne freuen wir uns, mit diesen Progress-Rreport unsere Berichterstatterin sehr gerne zu unterstützen und anzunehmen. Dankesehr.
Vielen Dank, Herr Präsident,
der Europarat ist ja eine Organisation, die vor allen Dingen auf Regeln auch Wert liegt. Wir basieren auf Konventionen und der Einhaltung von Regeln. Und wir erleben in meiner Wahrnehmung international in den letzten Monaten eine besorgniserregende Erosion von Regeln. Sei es unsere Regeln, sei es aber auch andere internationale Konventionen und Vereinbarungen.
Und zu dem Krieg, dem furchtbaren Krieg in der Ukraine, ist da jetzt noch die Eskalation im Nahen Osten dazugekommen. Ein Massaker in Gaza mit über 33.000 Toten. Und auch hier gibt es beispielweise eine UN-Sicherheitsrats-Resolution, die angenommen wurde, die bindend ist, die offenbar aber ignoriert wird, die ja zu einem Waffenstillstand aufruft. Wir erleben auch die Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs durch Südafrika mit dem Vorwurf des Völkermordes. Das ist eigentlich die Konvention der Konventionen, dass Völkermord vermieden werden sollte. Und wir erleben, dass auch Europäische Staaten, Mitgliedsstaaten des Europarates teilweise sie unterstützen, wie Irland es tut, die Klage von Südafrika, oder auf der anderen Seite sich positionieren, wie Deutschland das tut.
Wir verurteilen alle die Reaktion des Irans vor zwei Tagen; die Bombardierung Israels. Es ist auch eine gefährliche Eskalation. Aber wir müssen auch dazusagen, dass davor auch das iranische Konsulat in Syrien bombardiert wurde mit Toten. Das ist auch eine Überschreitung der Roten Linie, dass Botschaftsgebäude nicht mehr sicher sind. Wir haben viele dieser Entwicklungen. Ich will nur kurz erwähnen, dass wir uns heute auch beunruhigen, auch wenn es weit weg ist; die Stürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador und die Festnahme eines ehemaligen Vizepräsidenten, der auch übrigens einen deutschen Pass hat; das gab es in den Militärdiktaturen in Lateinamerika. Sowas gab es nicht, das war immer eine Rote Linie.
Das alles hat auch Auswirkungen auf die interne Situation innerhalb unserer Länder. Wir haben auch in meinem Land, muss ich leider sagen, in Deutschland, eine Verengung sozusagen des Meinungsdiskurses. Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, darf sich in Deutschland nicht mehr äußern zu Palästina, und so weiter und so fort. Das sind viele besorgniserregende Entwicklungen. Vielleicht ein letzter positiver Gedanke; dass nach den Regionalwahlen in der Türkei der Bürgermeister, der zunächst nicht anerkannt wurde, nach heftigen auch internationalen Protesten dann doch anerkannt wurde, ist ein positives Signal, das ich dann nicht unerwähnt lassen wollte.
Wir haben sehr viel zu diskutieren in dieser Woche, vielen Dank.
Um zum Schluss zu Herrn Andrej HUNKO zu kommen; in der Tat, ich sehe das auch so, dass die Erosion von globalen Regeln, von internationalem Recht in den letzten Jahren, kann man schon, glaube ich, sagen, wirklich sehr unter Druck gekommen ist.
Auch da, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir im Europarat mit gutem Beispiel vorangehen und wirklich alles dazu tun, was wir können, damit wir wirklich der Kontinent des Friedens, des Wohlstands und der Menschenrechte sind, von dem wir immer behaupten, dass wir es sind; da ist auch bei uns zu Hause noch jede Menge zu tun.
Herzlichen Dank.