Vielen Dank, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke meinem Kollegen,
ich danke meinem Kollegen, Herrn Lulzim BASHA, für diese wichtige Motion und seine Analyse und auch die unterstützenden Worte des Kollegen, Herrn Davor Ivo STIER zu einem Thema, dem wir uns als Europarat mit großer Entschlossenheit annehmen und mit noch größerer Tatkraft in unseren jeweiligen Mitgliedsstaaten auch widmen werden müssen.
Russlands völkerrichtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet Tod, Elend und Leid. Es gibt Tausende dokumentierte Fälle von Folter, unmenschlicher Behandlung und sexueller Gewalt, massiver Zerstörung von Wohngebäuden und kritischer Infrastruktur im ganzen Land sowie immenser Wirtschaftsverluste. Aktuell hat es die Russische Föderation auf die Energieversorgung der Ukraine abgesehen; Wärmespeicher, Gasspeicher. Putins Schergen wollen maximalen Schaden anrichten. Doch wir sind entschlossen: Für diese Schäden müssen sie bezahlen.
Rund 450 Milliarden Euro würde es aktuell kosten, die Ukraine wieder aufzubauen, so eine Schätzung der Vereinten Nationen. Es darf keine Frage sein, ob Russland dafür zahlen wird, sondern wann und wie Russland dafür zahlen wird – und bis dahin ist unsere internationale Solidarität gefragt. Der Europarat hat gehandelt. Die Einrichtung des Schadensregisters für die Ukraine ist eine bedeutende internationale Anstrengung und der erste Schritt hin zu einem Mechanismus, der Gerechtigkeit und Entschädigung für die Ukraine und ihre Bevölkerung sicherstellen wird. Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe sein – das wissen wir alle. Bereits jetzt ist die Ukraine mit größtem Engagement dabei, ihr Land aufzubauen, sich nicht unterkriegen zu lassen und demotivieren zu lassen.
Ich darf Ihnen ein bisschen aus Deutschland berichten. Wir in Deutschland unterstützen den Wiederaufbau auf dem Weg zu einer freien und europäischen Ukraine. In über rund 200 Städtepartnerschaften sind viele Bürger und Kommunen bereits aktiv und leisten Hilfe dort, wo sie gebraucht wird. Ja; die Ukraine braucht Waffen, sie braucht Munition. Die Ukraine braucht aber mehr als Waffen, um in diesem Krieg überhaupt bestehen zu können. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiter läuft und das Land handlungsfähig bleibt. Unser Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen. Die Plattform ist eine erste Anlaufstelle für alle, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen. Ob Bürgermeisterin, Elektroingenieur, Mediziner, Unternehmerin, Psychologin oder ukrainische Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland. Die Plattform soll ein Ort der Vernetzung und der Information werden. Gemeinsam mit deutschen Akteuren und ukrainischen Partnern werden Fachkonferenzen, Workshops, Dialogforen zum Wiederaufbau organisiert. Im Juni sind wir in Berlin Gastgeber der Ukraine-Recovery-Konferenz, bei dem wir eine rege Teilnahme und zukunftsweisende Entscheidungen erwarten.
Lassen wir die Ukraine nicht allein. Senden wir heute ein ganz klares Zeichen: Im Europarat gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Let's make Russia pay for the Invasion. Thank you.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsordnung Art. 31.2)
Ein Beitritt des Kosovos zum Europarat ist insbesondere aus der Perspektive des Menschenrechtsschutzes und des Grundrechtsschutzes richtig. Durch eine Mitgliedschaft im Europarat ist auch ein Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet.
Eine Mitgliedschaft beziehungsweise ein Beitritt des Kosovos zum Europarat ist natürlich auch mit entsprechenden Verpflichtungen verbunden.
Dies trifft übrigens auch im Hinblick auf die EU-Perspektive des Kosovos zu. Für den Kosovo- wie auch für die anderen Westbalkan-Staaten- unterstützen wir als Österreich eine glaubhafte Perspektive für einen EU-Beitritt. Der Beitrittsantrag des Kosovo im Dezember 2022 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer Integration des Kosovos in die EU. Den Integrationsprozess der Länder des Westbalkans in die EU müssen wir weiter mit Entschlossenheit voranbringen.
Für den Kosovo heißt das aber auch, dass ein Ende des Krisenmodus notwendig ist. Die Lage im Norden des Kosovos ist weiterhin besorgniserregend. Wir erwarten eine fortgesetzte und umfassende Deeskalation und eine tragfähige politische Lösung in Nord-Kosovo.
An einer Normalisierung mit Serbien und einem konstruktiven Engagement im Belgrad-Pristina-Dialog führt kein Weg vorbei! Fortschritte auf diesem Gebiet sind vor allem auch im Hinblick auf den Weg des Kosovos in die Europäische Union absolut notwendig. Es gibt hier keine Alternative!
Zum bedarf es Fortschritte im Rahmen der Verpflichtung des Kosovos zur Schaffung eines Verbands mehrheitlich serbischer Gemeinden, die ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden muss, sowie eine Klärung von Landenteignungsfällen. Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass der Kosovo hier seine eingegangenen Verpflichtungen umsetzt. Diese Vereinbarungen sind bindend und essentiell für den Weg in die EU sowie für den Beitritt des Kosovos zum Europarat.
Herzlichen Dank!
