Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
dieser Bericht spricht in seiner Kürze und in dieser Knappheit ganz klar das Prinzip dessen aus, wofür wir hier alle stehen – nämlich, dass die Menschenrechte universell gelten – für jeden, und zu jeder Zeit. Das bedeutet ganz klar, dass wir auch all das, was wir jetzt haben und was uns jetzt wichtig erscheint, für die Generationen unserer Zukunft erhalten müssen. Denn nur so können wir gewährleisten, dass auch sie ein Leben in Frieden und in Sicherheit führen können.
Und wer, so wie einer meiner Vorredner in Abrede stellt, das es wichtig ist, sich mit diesem Thema zu befassen und dass wir doch eigentlich wichtigere Themen hätten, über die wir jetzt sprechen müssen, der hat das Prinzip nicht verstanden – das Prinzip der universell geltenden Menschenrechte. Es ist von immenser Bedeutung, dass wir uns jetzt mit dem Problem in der Zukunft befassen.
Menschenrechte können nicht gegeneinander aufgewogen werden und wir können nicht sagen, weil wir jetzt Probleme haben, ignorieren wir die Probleme, die wir für die Zukunft erzeugen. Es ist wichtig, dass wir all diese Rechte, deren wir uns jetzt erfreuen, auch für unsere zukünftigen Generationen erhalten. Dafür ist es unabdingbar, dass wir diesen Planeten lebenswert erhalten, dass wir ihn in seiner gesamten Vielfalt erhalten und dass wir auch zukünftigen Generationen sichern, dass sie gesundes Essen zu essen haben, dass sie sauberes Wasser zu trinken und dass sie saubere Luft zu atmen haben. Denn nur das ermöglicht die Grundlage des Lebens. Nur so können auch Sie in Frieden und in Freiheit leben. Und nur so können auch Sie weiterhin für den Schutz der Menschenrechte – Ihrer eigenen und auch der Ihrer zukünftigen Generationen – kämpfen und eintreten. Denn wer in Mangel lebt, wer keine Möglichkeit hat, sein tägliches Leben zu bestreiten, wer in einer Umwelt lebt, die zerstört ist, wo kein Essen mehr wächst, wo kein Wasser mehr zu trinken ist – der hat wahrlich andere Sorgen, als sich um die Rechte seines Nächsten zu kümmern; denn der kümmert sich nur um sich selbst. Und dort, wo man sich nur um sich selbst kümmert – dort haben die Menschenrechte verloren.
Deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Grundlagen nicht zerstört werden. Wenn wir jetzt unseren Planeten gesund halten, wenn wir jetzt dafür sorgen, dass zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt, in einem intakten Ökosystem, aber auch in einem intakten, rechtlichen, demokratischen System leben können – nur dann sorgen wir wirklich dafür, dass auch zukünftige Generationen in Freiheit, in Sicherheit und in Gesundheit leben können. Das können nur wir; denn wir schaffen die Regeln, wir schaffen die Systeme, innerhalb derer die Menschen arbeiten, innerhalb derer die Menschen leben und innerhalb derer die Menschen ihre Rechte wahren und ausnutzen können.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das schon begriffen. Es wird Zeit, dass auch hier alle es begreifen. Ich freue mich, dass hier ein sehr, sehr großer Konsens herrscht darin, dass das unsere größte Aufgabe sein muss – denn nur so können wir für unsere zukünftigen Generationen die Möglichkeiten erhalten, die wir jetzt haben.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Präsident,
Herr Simon MOUTQUIN hat in seiner Einleitung vollkommen zu Recht erwähnt, dass der Europarat Teil eines größeren multilateralen Systems ist. Und ich möchte Ihnen in zwei unterschiedlichen Herangehensweisen die Vereinten Nationen dazu nennen.
Einerseits wissen Sie wahrscheinlich, dass im September diesen Jahres der Summit of the Future in New York stattfinden wird, der natürlich auch in seinem Dokument, das bislang vorliegt, künftige Generationen ganz speziell ins Auge fasst. Und was ich habe sehr interessant gefunden habe, dass da definitiv future generations nicht verstanden wird als junge Menschen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass zu zukünftigen Generationen natürlich auch ältere Menschen gehören. Und ich habe diesen Gedankengang – den ich dort eigentlich das erste Mal in dieser Klarheit ausgesprochen gefunden habe – sehr hilfreich gefunden, weil es wird immer mehr ältere Menschen geben. Also wir müssen auch die in der Zukunft mitbedenken und deren Lebensumstände, deren Menschenrechte mit sichern.
Der zweite Prozess, der auf UN-Ebene läuft, sind die nachhaltigen Entwicklungsziele – ein Wegweiser, wie wir uns als Nationen, als Welt-Enkel fit entwickeln können, wie wir in Zukunft so leben können, dass auch eine lebenswerte Umwelt, ein menschenwürdiges Leben in künftigen Generationen möglich ist. Und nachdem die auf internationaler und auf nationaler Ebene nicht umzusetzen sind, ist es gerade auf nationaler Ebene besonders wichtig auch, sich zu gewährleisten; was sind denn gegenwärtige Indikatoren, die da wichtig sind - also was ist der Impact quasi, den wir mit unseren Gesetzen, den wir mit unseren Budgets auf diese 169 Ziele – Sustainable Development Goals – legen.
Und genau aus diesem Grund hat der österreichische Nationalrat, finde ich, einen sehr weisen Beschluss vor 15 Monaten getroffen; nämlich genau so ein Impact Assessment – eine Wirkungsfolgenabschätzung für neue Gesetzesvorhaben, aber auch für unsere Budgets zu erstellen, und zu schauen; wie wirkt sich das auf die SDG aus; wo gibt es da möglicherweise auch Konflikte zwischen einzelnen Maßnahmen und wie geht man mit diesen Konflikten um.
Und trotz dieses sehr weisen Beschlusses des Nationalrats und der Aufforderung des Ministers Brunner, das zu tun, hat dieser genau nichts getan – seit 15 Monaten. Er will jetzt EU-Kommissar werden. Und ich denke mal, er wird sich vom EU-Parlament zwei Fragen fragen lassen müssen. Erstens; warum ignoriert er Parlamente? Warum ignoriert er Parlamentsbeschlüsse? Und zweitens; wie geht es, dass man als Finanzminister – in diesem Fall also in einer sehr zentralen Stelle für Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen – wie kann man eine dermaßen zukunftsvergessene Politik machen, und wichtige Fragen wie die SDGs einfach vollkommen zu ignorieren und 15 Monate lang einfach unter den Teppich zu kehren?
