Switzerland, EPP/CD, Spokesperson for the group
17:58:51
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich spreche im Namen der EPP-Fraktion und wir halten klar fest, dass Aserbaidschan sich sofort überlegen muss, wie sich das Land als Teil des Europarates verhalten will.
Ich starte gleich mit einem persönlichen Beispiel, welches auch eingehend im Ministerrat besprochen wurde. Ich wurde aufgrund meiner Abstimmung, betreffend die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen PACE-Delegation im Januar 2024, auf eine schwarze Liste mit 75 anderen PACE-Abgeordneten gesetzt. Jedoch als einziger wurde an mir ein Exempel statuiert. Als ich als Teilnehmer der OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Februar in Baku einreisen wollte, wurde ich unfreundlich abgewiesen und der Diplomatenpass wurde mir abgenommen. Dies, obwohl ich offiziell als schweizer OSZE-Wahlbeobachter akkreditiert war. Als ich in Baku protestierte, hat mir der Sicherheitsbeamte eine Liste mit Namen von Personen gezeigt, die in Aserbaidschan nicht willkommen sind. Die Schweiz hat umgehend formell reagiert und Aserbaidschan um eine Antwort gebeten sowie Fragen betreffend einer möglichen schwarzen Liste gestellt. In der Folge hat Aserbaidschan die Existenz einer solchen Liste wiederholt verneint und meine Ausweisung mit meinem Engagement für die humanitäre Wiedereröffnung des Latschin-Korridors begründet.
Zur Erinnerung; derzeit sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sechs zwischenstaatliche Verfahren hängig, die Armenien und Aserbaidschan im Zusammenhang mit Berg-Karabach betreffen. In diesen Fällen geht es um Vorwürfe weit verbreiteter Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Im August dann – das ist wirklich eine Eskalation – gab das aserbaidschanische Außenministerium nach sechs Monaten offiziell zu, dass eine schwarze Liste tatsächlich existiert und dass die PACE-Abgeordneten, die im Januar 24 gegen die Beglaubigungsschreiben der Delegation gestimmt haben, somit in Aserbaidschan unerwünscht sind.
Zur Klärung: Ich habe so gestimmt, nicht, weil ich ein Feind Aserbaidschans bin, sondern weil ich mich für die Umsetzung der Werte des Europarates einsetze. Diese Werte haben seit Längerem in Aserbaidschan einen schwierigen Stand, was zum Beispiel der CPT-Ausschuss im Juni 2024 in einer öffentlichen Erklärung zu den Zuständen in den aserbaidschanischen Gefängnissen festgestellt hat.
In einer Welt, die sich ständig wandelt, bleibt die Bedeutung der Menschenrechte mehr denn je unersetzlich. Der Europarat, der seit seiner Gründung im Jahr 1949 eine zentrale Rolle in Europa spielt, hat die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Herzstück seiner Mission verankert, und die werden wir als EPP klar hochhalten.
Deshalb fordern wir erstens die Aufhebung der schwarzen Liste und der damit zusammenhängenden Einreisesperre für 76 PACE-Mitglieder; zweitens ein Ende der Diskriminierung, der politischen Verfolgung und der Einschränkung der Pressefreiheit. Dies wäre ein echter Beweis dafür, dass sich die aserbaidschanische Regierung positiv mit den Werten und Vorschlägen dieser Institution auseinandersetzen will.
Danke.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kollegen,
im September 2022, vor zwei Jahren, möchte eine junge Frau ihr Studium beginnen im Iran. Jina MAHSA AMINI hat endlich einen Studienplatz gefunden. Sie reist aus ihrer kurdischen Heimatstadt Saqqez nach Teheran, um dort in dieser Stadt ihre Zukunft vorzubereiten. Doch sie macht einen vermeintlichen Fehler. In der U-Bahn trägt sie das Kopftuch nicht so, wie sich das Regime das wünscht. Daraufhin wird sie von der Sittenpolizei festgenommen, misshandelt, geschlagen und stirbt schließlich an den Folgen dieser Gewalt.
Eine junge Frau wird getötet, weil sie ihr Kopftuch nicht so trägt, wie sich das andere wünschen. Diese vermeintliche Stärke des Regimes verkehrt sich sehr schnell zu einer Schwäche. Die Mehrheit der Menschen im Iran lehnt sich seit diesem Zeitpunkt mehr denn je gegen dieses Regime auf. Am 22. September 2022, nur sechs Tage nach Jina MAHSA AMINIs Tod, erlebt der Iran eine ungekannte Protestwelle. Alle Städte, alle Regionen, alle Ethnien; sie alle vereinen sich hinter den Worten „Jin, Jiyan, Azadi“: Frauen, Leben, Freiheit. Und sie machen diese Worte zum Ruf nach Gerechtigkeit für Jina. Aber sie machen die Frage der Menschenrechte von Frauen auch zur Alternative zu den Mullahs, zur Scharia und zur Polizeigewalt.
Seit dem September 2022 protestieren die Menschen im Iran, ob religiös oder nicht, für eine echte demokratische Alternative zu ihrem Regime. Sie entfalten eine ungekannte Stärke. Doch diese Stärke hat auch das Regime erkannt – und es hat sehr brutal zurückgeschlagen. Über 500 Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, jungen Menschen wurde ins Auge geschossen. Das ist nichts anderes als ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Wir dürfen nicht wegsehen, denn es geschieht vor unseren Augen. Und wir müssen nach diesen zwei Jahren ehrlich eingestehen: Als es auf unsere europäischen Staaten am meisten ankam, haben wir nicht all das gemacht, was nötig gewesen wäre, um an der Seite dieser Menschen zu stehen. Und ich frage mich mit sehr großer Nachdenklichkeit: Was ist eigentlich unsere Freiheit, was ist eigentlich meine Freiheit wert, wenn sich die Vertreter der Europäischen Union beispielsweise lieber entscheiden, den Vertretern der Mullahs die Hände zu schütteln, als denen die Hand zu reichen, die die gleichen Werte haben wollen, die wir hier haben?
Wir dürfen nicht wegsehen, denn Freiheit ist nicht einfach europäisch oder persisch, sondern universell. Und wer denkt, dass dieses Regime nur ein Problem für den Iran ist, irrt sich gewaltig. Wenn wir an den Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum in Deutschland denken, wenn wir an Anschläge in Europa denken wie in Frankreich, wenn wir an die Entführung und die Ermordung iranischer Oppositioneller mitten in Europa denken, dann sehen wir, dass dieses Regime eine Gefahr für uns ist und dass es sogar Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus unseren Mitgliedsstaaten, wie aus Schweden, Frankreich oder Deutschland, die Kölnerin Nahid TAGHAVI, als Geiseln gefangen hält.
Wir müssen endlich verstehen, dass ein normaler Umgang mit diesem Regime am Ende mit unserer aller Sicherheit bezahlt wird. Und deswegen ist es Zeit, unsere Iranpolitik grundlegend zu ändern. Wir brauchen die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen in Europa zur Befreiung unserer Staatsbürger, die als Geiseln gehalten werden. Und wir müssen gemeinsam entschlossen gegen dieses Regime handeln.
Meine Damen und Herren, wenn wir die aktuellen Nachrichten aus den letzten Stunden verfolgen, dann sehen wir eine neue Dimension der Eskalation in der Region. Wir sehen Raketenangriffe des iranischen Regimes auf Israel. Und dieser Bericht ist nicht der richtige Ort, um alle geopolitischen Folgen und Fragen dazu einzuordnen. Aber dieser Bericht ist der richtige Ort, um eine Sache klarzumachen: Dieser Krieg ist nicht der Krieg der Menschen im Iran. Denken Sie mal an die jungen Menschen im Iran, denen Israelflaggen vor die Füße gelegt werden – vor die Tür, vor der Universität – gelegt werden, damit sie drauf treten, aber die drumherum gehen, weil sie, anders als ihr Regime, keinen Krieg wollen.
Die Menschen im Iran wollen keinen Krieg im Nahen und Mittleren Osten. Sie wollen auch keine Finanzierung der Terrororganisation. Sie wollen auch keine Unterstützung des Krieges, den der Kreml gegen die Ukraine führt. Aber sie wollen auch keinen Krieg, den dieses Regime gegen die eigene Bevölkerung führt.
Ich hatte das Glück, in unserem Europa in Freiheit aufzuwachsen. Junge Menschen im Iran haben das nicht. So wie Sepideh QOLIAN, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Sie ist kürzlich im Gefängnis von Evin dreißig geworden. Und während ich hier als Teil dieser Versammlung zu Ihnen spreche, sitzt diese junge Frau hinter Gittern. Und deshalb appelliere ich an Sie, liebe Kollegen, werden auch Sie aktiv. Übernehmen Sie Patenschaften für verfolgte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger im Iran, für ihre Freiheit und für unsere Sicherheit.
Der Name Jina steht für das Leben. Zwei Jahre nach dem Tod von Jina MAHSA AMINI ist ihr Name und ihr Vermächtnis nicht vergessen. Ihr Name steht für ein Leben, das eines Tages im Iran frei sein wird. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir in Europa uns deshalb daran machen, stärker als bisher uns für die Menschenrechtslage im Iran einzusetzen und für eine andere Iran-Politik aus Europa heraus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion.
Germany, SOC, Spokesperson for the group
20:09:53
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Treiben des Unrechtsstaates Iran hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen, die im Iran leben. Auch die iranischstämmigen Menschen, die bei uns in den Mitgliedsstaaten des Europarates leben, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, die auch in unseren Straßen gegen die Unterdrückung der Frauen demonstrieren, sind vor den langen Armen des iranischen Regimes nicht sicher. Darüber müssen wir reden.
Daher danke ich meinem Kollegen Herrn Max LUCKS für seinen Bericht und die intensive Arbeit, die er da reingesteckt hat und die uns eine gute Grundlage bietet, um unseren Umgang mit dem Iran zu überdenken. Danke auch an Maria für die Stellungnahme.
Nicht erst seit Jina MAHSA AMINIs Tod werden Proteste unterdrückt. Doch wir schauen erst seit ihrem Tod genauer hin. Sie ist zur Symbolfigur der Protestbewegung Irans geworden. Ihr Name, ihr Gesicht und ihr Schicksal stehen für viele Tausende Getötete, für Tausende Verfolgte, für viele Tausende Inhaftierte, für viele Tausende zum Tode Verurteilte in diesem Terrorstaat, der nicht davor zurückschreckt, seine eigenen Bürger zu unterdrücken, zu foltern, zu töten.
Was ist das für ein Regime, das solch eine Angst vor den offenen Haaren der Frauen hat? Was ist das für ein System, in dem Hass mit Gold und Ehr und die Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt wird? Was ist das für ein Staat, dessen Fundament aus Einschüchterung, Überwachung und Repressionen besteht?
Der Bericht der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats und auch dieser Bericht bestätigen das, was wir hier schon längst wussten. Zum ersten Mal wird der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in offiziellen Berichten über die Situation im Iran verwendet. Und nun steht es schwarz auf weiß im UN-Bericht: Das Regime führt weit verbreitete und anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk durch, es verstößt gegen internationale Gesetze und hat speziell Frauen ins Visier genommen. Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, erzwungenes Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen. Ein Regime, das seine eigenen Bürger terrorisiert, wird nicht davor zurückschrecken, andere Länder zu terrorisieren.
Wir haben alle zu lange weggeschaut. Auch wir haben zugelassen, dass Folter, Missbrauch, Willkür und Korruption dieses Land geprägt haben. Nicht nur wir – alle demokratischen Staaten müssen sich positionieren. Und sich positionieren heißt in diesem Fall auch sanktionieren. Die Richter, die Henker, die Revolutionsgarden müssen sanktioniert werden, und die Menschen, die sich gegen dieses Unrecht auflehnen, müssen vor der transnationalen Repression geschützt werden.
Der Iran hat vielleicht die beängstigenderen Waffen – aber wir haben die Stärke des Rechts auf unserer Seite.
Gemeinsam bekommen wir das hin.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Dankeschön, Herr Präsident,
liebe Kollegen,
ich will mich besonders für die vielen konkreten Anmerkungen und Hinweise bedanken, wie zum Beispiel zum Dialogprozess in Wien. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir gerade bei unserer Iran-Politik mehr ins Handeln kommen als Europa. Und da möchte ich gerne nochmal eine Sache aufgreifen.
Wir haben hier alle sehr gut die Lage analysiert. Wir sind uns einig; die Menschen im Iran verdienen unsere Unterstützung gegen dieses Regime. Wir wissen, dieses Regime ist eine Gefahr für uns. Wir wissen, dieses Regime ist ein Problem für den Nahen und Mittleren Osten, weil es die strategische Destabilisierung in der Region braucht.
Und trotzdem haben es unsere Regierungen nicht geschafft, nach zwei Jahren mutigster Protestwelle im Iran die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Jene Revolutionsgarden, die vor zwei Jahren mitverantwortet haben, dass jungen Menschen in die Augen geschossen wurde. Jene Revolutionsgarden, die mitverantwortet haben, dass es vor zwei Jahren auf die Synagoge in meinem Wahlkreis in Deutschland einen Anschlag gab. Jene Revolutionsgarden, die heute Abend maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass Raketen auf Israel gefeuert werden. Das haben unsere Regierungen in Europa noch nicht geschafft. Und ich glaube, das sind Räume, wo es gerade auf uns als Parlamentarische Versammlung ankommt, das voranzubringen, und dafür zu kämpfen, dass das endlich kommt, damit dort eine andere Politik gemacht werden kann.
Wir haben so viele Stellen, an denen wir nicht nur analysieren müssen, sondern an denen wir arbeiten müssen. Und das ist hier auch angesprochen worden: Mit der Frage eines wirksamen Dokumentationsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen; mit der Frage, wie wir die unterschiedlichen Menschen aus der iranischen Diaspora in Europa auch zusammenbringen und dafür sorgen, dass sie miteinander darüber reden können, wie ihre Zukunft aussehen soll; und natürlich mit der Frage, wie wir dieser Destabilisierung in der Region etwas entgegensetzen.
Wir haben in unserer iranstimmigen Diaspora in unseren Mitgliedsstaaten Menschen, die uns nicht erst seit gestern, und auch nicht erst seit 2022 – sondern seit Jahren vor dem gewarnt haben, was wir heute Abend und heute Nacht erleben.
Ich glaube, dass es eine Lehre daraus für uns gibt: Die iranstämmige Diaspora in Europa braucht nicht nur unseren Schutz – wir müssen sie auch ernst nehmen, wir müssen sie auch einbinden. Und ich freue mich sehr, dass es hier dafür eine breite Unterstützung gibt.
Vielen Dank.
