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08 April 2025 afternoon

2025 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No 13

Question time: Mr Alain BERSET, Secretary General of the Council of Europe

Ms Doris BURES

Austria, SOC

16:00:24

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sie haben KI schon genannt. Der Europarat hat vor einem Jahr mit dem Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz bereits eine bedeutende Initiative ergriffen, damit KI die Grundwerte des Europarats unterstützt, anstatt diese zu gefährden.

Nun, ein Jahr danach: Wie beurteilen Sie die Fortschritte und welche weiteren Initiativen planen Sie, damit KI gezielt für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt wird?

Mr Alain BERSET

Secretary General of the Council of Europe

16:05:41

Ich werde das vielleicht auf Deutsch beantworten oder versuchen, auf Deutsch zu antworten. Ich danke für die Frage.

Die künstliche Intelligenz ist nach wie vor eine riesige Herausforderung für uns alle. Und wir merken einmal mehr, Woche für Woche, wie wichtig es ist. Es ist gerade dafür wichtig, dass wir eine Konvention zur künstlichen Intelligenz haben. Wir haben da sehr gute Entwicklungen gehabt, Sie haben vielleicht mal gesehen, dass wir jetzt auch nicht nur die ganze EU an Bord, nicht nur viele Länder vom europäischen Kontinent, wir haben auch nicht nur, wie am Anfang, Israel, USA an Bord, wir haben auch noch Kanada und Japan, die vor kurzem dazugekommen sind. Und ich würde das hoffen, dass Ratifizierungsprozesse es uns erlauben würden, dass wir diese Konvention noch dieses Jahr in Kraft haben. Das ist ein erster Punkt.

Der zweite Punkt: Wir müssen das im demokratischen Pakt angehen. Das müssen wir wirklich angehen, weil es auch ein Teil – was ich vorher schon mal erwähnt habe – es ist ein Teil der Herausforderung, die wir heute für eine funktionierende Demokratie haben. Das ist ein wichtiges zweites Element.

Und ein drittes Element: Ich weiß, dass Ihre Versammlung auch in diese Richtung arbeitet, wenn wir das im Sekretariat haben. Es ist auch wichtig, dass wir nicht ignorieren, was da passiert, auch hinsichtlich unserer Arbeit: dass wir versuchen, auch mal zu sehen, was es für uns bringen kann oder wo die Gefahren sind.

Es ist ein Tool, es ist ein Instrument; und wir müssen alles tun, damit dieses Instrument nicht nur einfach negativ benutzt wird, das wäre auch noch ein Problem, sondern dass wir einfach das Maximum herausholen können. Und diese Konvention, die wir haben, ist ein sehr starker Schritt in diese Richtung. Ich kann hier nur noch erinnern: Das ist die erste Konvention, die existiert zu diesem Thema, die wirklich "rechtlich bindend" [auf Englisch] ist für alle Mitbeteiligten. Und wir haben da gute Hoffnung, dass wir damit etwas Gutes und Positives für diese ganze Herausforderung machen können.

Debate (continued): Foreign interference: a threat to democratic security in Europe

Vote: Foreign interference: a threat to democratic security in Europe

Current affairs debate: Protests and rallies in the Western Balkans and Central Europe

Mr Axel SCHÄFER

Germany, SOC, Spokesperson for the group

17:24:02

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr George PAPANDREOU hat alles gesagt, um was es inhaltlich geht. Ich will aber jetzt über die Konsequenzen für unser Haus reden. Ad 1: Wir müssen uns stark machen in allen europäischen Institutionen – nicht nur hier, sondern auch in der EU, in der europäischen politischen Gemeinschaft, dass wir in dieselbe Richtung gehen – vor allem aber, dass wir laut sind. Es wird an anderer Stelle in Europa zu dieser Problematik zu viel geschwiegen.

Das zweite ist, dass wir hier ehrlich miteinander umgehen. Hier gibt es europäische Parteifamilien. Herr Aleksandar VUČIĆ gehört zu den Christdemokraten. Innerhalb der christdemokratischen Parteifamilie muss genauso diskutiert werden wie vor 10 Jahren mit Orban, als er dazugehörte und sich immer auf die christdemokratische Tradition berief, um seine diktatorischen Maßnahmen umzusetzen. Und das Dritte ist: Wir sind hier auch nationale Delegationen. Wir müssen auch auf unsere eigenen Regierungen bei den bilateralen Beziehungen zu Serbien einwirken, dass es auch um Menschenrechte geht, dass es um Demonstrationsfreiheit geht, dass es um Minderheitenschutz geht. Das ist unsere Aufgabe und das ist schwierig, wenn man das gegenüber seinem eigenen Kanzler oder seinem Präsidenten machen muss, den man ja ansonsten auch unterstützt. Aber es ist notwendig, sonst kommen wir nicht voran.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte Rede heute. Ich bin seit 16 Jahren hier, darf hier mein Land und meine Partei vertreten. Ich bin seit 27 Jahren Abgeordneter – davon fünf Jahre im europäischen Parlament und 23 Jahre im Bundestag. Ich war hier 1980 bei der ersten Besuchergruppe nach der Direktwahl des europäischen Parlaments. Dieser Saal ist für mich auch ein Stück Heimat geworden. Und ich danke Ihnen allen für die Erfahrung, die ich in diesen langen Jahren seit 1980 hier machen durfte, mit so vielen Kolleginnen und Kollegen aus so vielen Ländern, mit so viel Enthusiasmus – zumindest bei den meisten – für Europa.

Lasst uns diesen Weg gemeinsam vorangehen. Vielen Dank.

Ms Susanne FÜRST

Austria, ECPA

17:33:18

Vielen Dank, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Artikel 11 der europäischen Menschenrechtskonvention haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Dies ist ein äußerst wichtiges, essentielles Grundrecht für alle Demokratien. Es gilt auch für Ungarn und wird dort auch in vollem Umfang eingehalten. Denn trotz des Verbots der Pride Parade in Budapest wird dieses Grundrecht hier gewährt. Denn wie alle Grundrechte steht auch Artikel 11 der EMRK, die Versammlungsfreiheit, unter einem Gesetzesvorbehalt.

Nach Absatz 2 sind Einschränkungen im Interesse der Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und Moral und zum Schutz der Rechte und der Freiheit von einzelnen Gruppen nicht nur möglich, sondern eben auch geboten. Und daraus ergibt sich nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten der europäischen Menschenrechtskonvention, die Abhaltung von Versammlungen, Paraden und Demonstrationen auch auf die Botschaften hin zu überprüfen.

Volle Meinungsfreiheit? Ja, selbstverständlich, aber nicht zulässig sind Gewaltaufrufe, die Verbreitung von verfassungsfeindlichen Inhalten oder auch Versammlungen, welche minderjährigen Kindern und Jugendlichen öffentlich inadäquate Inhalte vermitteln. Und dies ist bei der Pride Parade der Fall, wo explizite sexuelle Inhalte offen dargestellt werden und spezifische sexuelle Vorlieben unangemessen propagiert werden. Im privaten Raum ist alles zulässig, interessiert niemanden. Aber im öffentlichen Raum ist es von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Das sollte eigentlich auch kein vernünftiger Mensch wollen, dass die Kinder mit solchen Inhalten hier konfrontiert werden. Es sollte eigentlich Konsens sein, auch parteiübergreifend. Und dieses Gremium sollte eigentlich Ungarn darin unterstützen, die Kinder zu schützen.

Danke.

Debate: Modification of various provisions of the Assembly’s Rules of Procedure

Vote: Modification of various provisions of the Assembly’s Rules of Procedure

Debate: Putting an end to collective expulsions of aliens

Ms Sibel ARSLAN

Switzerland, SOC

19:32:51

"Vielen Dank, Herr Präsident" [auf Englisch]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich erlaube mir, auf Deutsch zu sprechen. Ich hoffe, dass Sie nicht einen Fluchtgrund oder eine Flüchtlingsgeschichte hinter sich hatten. Kollektive Ausweisungen von Menschen sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern ganz klar auch rechtswidrig. Sowohl Artikel 4 des Protokolls Nummer 4 der europäischen Menschenrechtskonvention als auch Artikel 19 der europäischen Grundrechtscharta verbieten dies ausdrücklich. Das haben wir auch in diesem Bericht – und das aus gutem Grund.

Jede Person hat das Recht auf eine individuelle Prüfung ihrer Situation, denn hinter jeder Fluchtgeschichte steht auch ein Mensch mit einzigartigen Erfahrungen, Ängsten und Hoffnungen – auch viele Gründe. Wer ohne Einzelfallprüfung zurückgeschoben wird, dem wird nicht nur ein faires Verfahren verweigert. Wir haben es auch mehrmals gehört: Dieser Person drohen Folter, unmenschliche Behandlung, Vergewaltigung oder vielleicht sogar der Tod. Wollen wir das in Kauf nehmen? Ich glaube kaum.

Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, als Rechtsstaat, aber auch als Organisation, genau solche Risiken nicht leichtfertig in Kauf zu nehmen. Die Praxis sogenannter Pushbacks, bei denen ganze Gruppen von Menschen pauschal an den Grenzen zurückgewiesen werden, widerspricht nicht nur internationalen Verpflichtungen, sie untergräbt auch die Werte, auf denen unsere Organisation aufgebaut ist: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, aber auch Solidarität.

Statt Abschreckung und Kollektivausweisungen brauchen wir vielmehr eine andere Strategie: ein Verfahren, fairen Zugang zu Asyl für jene, die eben auch dieses Anrecht hätten, aber auch geschultes Personal und Schutzmaßnahmen. Deshalb möchte ich mich beim Berichterstatter, Herrn Pierre-Alain FRIDEZ, ganz herzlich für diesen exzellenten Bericht und für die Vorschläge bedanken.

Ms Susanne FÜRST

Austria, ECPA

19:41:59

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegenden Bericht wird die kollektive Ausweisung von Fremden und Asylwerbern aus Europa kritisiert und ihre Beendigung gefordert. Es wird behauptet, dass es schwer sei für Menschen, in Europa einen Asylantrag zu stellen. Es wird verlangt, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss, eine umfassende Unterstützung und rechtliche Beratung bereitgestellt werden muss, dass alle Zurückweisungen und alle negativen Entscheidungen einem mehrstufigen Instanzenzug mit aufschiebender Wirkung unterliegen müssen.

Auf 20 Seiten geht es in diesem Bericht detailliert ausschließlich um die Rechte von illegal zu uns kommenden. Es geht nur um die Rechte dieser Menschen und der Einwanderer. Dieses Produkt hier macht einen nationalen, vernünftigen Grenzschutz unmöglich. Es ist eine Aufforderung, weiter unkontrolliert zu uns nach Europa zu kommen.

Auf 20 Seiten geht es in diesem Dokument mit keinem einzigen Wort um die Interessen der einheimischen Bevölkerung, der Bevölkerung in Europa. Es geht nicht um die katastrophalen Folgen der Einwanderung in den letzten, vor allem 10 Jahren, und es geht nicht um die Opfer, die es bei uns gegeben hat. Es wird vorgespiegelt, dass die Rechte der europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtscharta der Europäischen Union nicht für uns Europäer da wären, sondern nur für die Menschen aus aller Welt. Dem ist allerdings nicht so.

Ich weiß nicht, in welcher Welt die Antragsteller leben. Nicht im realen Europa, denn hier in Europa gibt es keine massenhaften Abschiebungen ohne Prüfung. Es ist auch nicht schwer, einen Asylantrag zu stellen. Es ist sehr, sehr leicht, und viel zu viele sind zu uns gekommen. Und es ist nicht die Rede davon in diesem Bericht, wer die Rechnung zahlt – das sind wir, das sind unsere Kinder.

Dieser Bericht kann auf keinen Fall unterstützt werden. Er ist verantwortungslos und geht an den wahren Problemen vollkommen vorbei. Danke.

Vote: Putting an end to collective expulsions of aliens

The sitting is closed at 8:05 p.m.

Next sitting on Wednesday 9th at 10 a.m.